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Kommunalpolitiknerd aus Ostsachsen kämpft gegen die Normalisierung des Unerträglichen. Doku und Recherche mit Fokus auf den Landkreis Bautzen und Sachsen
Mar 24 19 tweets 7 min read
Ein @CDU-Mitglied soll mit seiner Firma 410.000.000 Euro mit #Maskendeals verdient haben. Nun hat er eine neue Firma am Start, die nur kurz nach ihrer Gründung im Wahlkampf der @cdusachsen auftaucht. 🤔
Ein🧵über korruptionsgefährdete Verflechtungen der @cdusachsen: Image Wie @merkur_de berichtet, schloss das sächsische Unternehmen SimpleBreath am 15. April 2020 einen Maskendeal über 410. Mio € mit dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn ab, obwohl das Unternehmen bis dahin überhaupt nicht existierte.
merkur.de/politik/cdu-ma…
Mar 3 13 tweets 5 min read
Der Landkreis #Bautzen entwickelt sich zur Bildungsstätte für "Germanische Neue Medizin" (GNM), einer tödlichen, rechtsextremen Pseudowissenschaft nach dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer.
Allein in den kommenden Wochen sollen 6 GNM-Seminare stattfinden🧵 Image In Zentrum der GNM stehen die vermeintlichen 5 Biologischen Naturgesetze (5BN). Demnach wären Krankheiten nur psychosomatisch und würden nicht durch Viren oder Bakterien sondern durch Konflikte ausgelöst. Medikamente und Impfung wären unwirksam, der Körper heile sich selbst. Image
Feb 25 15 tweets 6 min read
Hat der #Bautzen|er Landrat Udo #Witschas (CDU) ein rechtsextremes Kampfsportevent besucht?
Ein Video der Boxnacht von Germania #Bautzen, die Witschas im Oktober besuchte, nährt nun diesen Verdacht. Darauf zu sehen: Rechtsextreme Kämpfer und Sponsoren 🧵 Image Detaillierte Recherchen von @ROstsachsen deckten schon 2020 die Beteiligung von Neonazis und Hooligans an der Boxreihe auf, doch das schien Witschas nicht von einem Besuch abzuhalten. Brisant: Seinen Besuch verkündete er von der offiziellen FB-Seite des Landrates.
Feb 18 18 tweets 6 min read
In #Freiberg fand mit Unterstützung der @StadtFreiberg eine verfassungsfeindliche Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat statt, der an diesem Abend Europa drohte, die 🇩🇪 Souveränität anzweifelte und die Kontakte zwischen "Freien Sachsen" und Moskau lobte.
Eine Zusammenfassung 🧵 Image Für die Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat A. Milyutin und dem Kreml-Propagandisten #Baab stellte die @StadtFreiberg den Städtischen Festsaal zur Verfügung. Hier stellte Milyutin u.a. die Souveränität Deutschlands in Frage. Die entsprechende Frage kam direkt vom Veranstalter.
Feb 7 8 tweets 3 min read
Am Freitag wird der 🇷🇺 Botschaftsrat, Alexander Milyutin, im sächsischen #Freiberg "die russische Sicht" auf den Krieg in der Ukraine erklären. Ermöglicht haben ihm dies ein prorussischer Oberbürgermeister und ein #CDU-Fraktionsvorsitzender mit #AFD-Nähe. 🧵 Image Die Russlandnähe des Freiberger Oberbürgermeisters, Sven Krüger, ist spätestens seit dem letzten Jahr bekannt, als er plötzlich beim Petrowski-Ball in St. Petersburg auftauchte und ein Loblied auf die deutsch-russische Freundschaft sang.
spiegel.de/politik/deutsc…
Feb 7 6 tweets 2 min read
Im Januar teilte sich Marc Bernhard (rechts) noch die Bühne mit @MPKretschmer, heute teilt er sich den Obermarkt in #Freiberg mit Querdenkern und Rechtsextremisten, wie Ralf #Ludwig und vermutlich auch Marcus #Fuchs. Bernhard ist einer der Organisatoren der #Bauernproteste 1/3 Image Spendenkönig Ralf #Ludwig und die Freiberger "MontagsDemo" geben heute das Warm-Up für die Bauerndemo. #PEGIDA-Anwalt Frank #Hannig wird auf beiden Kundgebungen sprechen. Der Aufruf stammt von Rechtsextremist Marcus #Fuchs ("Freie Sachsen"). 2/3 Image
Jan 21 6 tweets 2 min read
Über eine #CDU-#AFD-Koalition in #Thüringen entscheiden nicht die Wähler*innen, sondern die CDU-Landtagsabgeordnet*innen. Eine davon wird wohl Martina Schweinsburg (#CDU), seit Jahren DIE lauteste Stimme für eine Zusammenarbeit mit der AFD. Gestern wurde sie mit 100% nominiert.🧵 Image Vergangenen Sommer bezeichnet Schweinsburg den CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die AFD als "überflüssig wie der Schmutz zu Ostern" und verglich Vorgaben aus der CDU-Parteispitze zur Brandmauer mit Doktrinen der SED.
Jan 9 7 tweets 2 min read
Falls auch morgen jemand schreiben möchte, dass an den #Bauernprotesten in Dresden #dd1001 Nazis teilnehmen: Die Nazis demonstrieren nicht mit, sondern gegen den @Bauern_Verband. Das liegt daran, dass sich der Bauernverband offen für den CDU-Wahlkampf hat einspannen lassen. 1/ Image Wie der Präsident des sächsischen Bauernverbandes erklärte, findet die Kundgebung in Dresden "in Verbundenheit" mit dem Ministerpräsidenten statt, andere Parteien dürfen nicht sprechen. Da können Nazis natürlich nicht mitgehen. 2/
Nov 17, 2023 15 tweets 4 min read
#Rechtsextremismus und #Antisemitismus sind offenbar kein Problem für die Landeskirchliche Gemeinschaft #Kamenz, denn dort soll am 26.11. eine Veranstaltung mit Elias Leppe, einem prominenten Sprachrohr der Anastasia Bewegung und der Germanischen Neuen Medizin, stattfinden. 🧵 Image Elias und sein Bruder Ricardo Leppe gehören zur vom @BfV_Bund als Verdachtsfall eingestuften Anastasia Bewegung. In ihren Kanälen WissenSchafft Freiheit und Gesundheit schafft Freiheit verbreiten sie antisemitische, misogyne und rechtsesoterische Inhalte an >40K Abonnent*innen. Image
Nov 2, 2023 6 tweets 3 min read
Laut US-Sender @NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der @CDU und sponsert den kommenden Parteitag der @cdusachsen am 18.11.2023. Das Chemnitzer Unternehmen, Niles Simmons Hegenscheid GmbH, gehört zum US Konzern NSH Group vom Deutschen Hans-Jürgen Naumann geführt wird. Naumann, ebenfalls Großspender der @CDU, äußerte sich 2017 so zu Donald Trump und zur "weißen Bevölkerung" (gelb). Image
Oct 29, 2023 15 tweets 6 min read
Die sächsische Stadt #Kamenz plant eine 🇷🇺-Propaganda-Veranstaltung mit Patrik Baab, Putins "Wahlbeobachter", der vor 2 Wochen @ZelenskyyUa als von 🇺🇲 gekauften Schauspieler bezeichnete (Video).

Auch online verbreiten die Stadt und ihr Oberbürgermeister #Putin|s Propaganda. 🧵 Baab, ehemaliger NDR-Redakteur und "Wahlbeobachter" bei den Scheinreferenden im Donbass, verbreitet auf dem YouTube-Kanal Druschba FM Kreml-Propaganda. Auch Alina Lipp arbeitete für diesen Kanal. Nun hat die Stadt #Kamenz Baab für den 06.12. ins Stadttheater eingeladen. Die Ankündigung der Stadt Kamenz auf ihrer Webseite für einen Vortrag von Patrik Baab am 6.12.2023 um 19 Uhr im Stadttheater Kamenz
Oct 26, 2023 12 tweets 4 min read
Julian Reichelt und #Fakenius verbreiten eine Story über einen gemeinsam eingebrachten Antrag von AFD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Hierzu auf die Schnelle etwas Kontext: 🧵 Image Die Stadt Cottbus hat sich der Initiative "Sicherer Hafen" angeschlossen und sich im Jahr 2021 verpflichtet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als gesetzlich verpflichtend. Dieser Beschluss wurde vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine getroffen und nie umgesetzt. Image
Aug 16, 2023 16 tweets 6 min read
Ein neues Dokument beweist, welche Funktion #CDU-Politiker Maik #Weise in der Querdenkenstiftung ZAAVV innehat und welche Rolle er bei der Finanzierung von Michael #Ballweg spielt: 🧵
Foto: Maik Weise Youtube-Screenshot
Foto Michael Ballweg Youtube-Screenshot
Die ZAAVV ist eine Stiftung, die nach Angaben ihres Initiators Ralf Ludwig u.a. Daten von Politiker*innen, Staatsbediensteten und Richter*innen sammelt. Ihr Ziel trägt die ZAAVV bereits im Namen - Verfolgung! Hierzu wurde sogar ein Meldeportal eingerichtet.
Ralf Ludwig auf Telegram: ". Auf dem Kongress vom 9. - 11. Juni in Rodgau haben wir erfahren, wie viele Menschen darauf brennen, diese Zeit und die dahinterstehenden Mechanismen aufzudecken, die Folgen aufzuarbeiten, über die Erkenntnisse aufzuklären und Taten und Täter juristisch zu verfolgen.  Es gibt mehr als 300 Vorschläge, wie wir diesen Auftrag, den wir uns gegeben haben, umsetzen.  Sei es, dass wir eine Datenbank anlegen von allen  - Behördenmitarbeitern, die mit ihrem Namen Bußgelder ausgesprochen haben,  - Staatsanwälten, die Strafbefehle beantragt, Anklagen erhoben oder Sitzu...
Screenshot des Melderportals des ZAAVV
Aug 11, 2023 7 tweets 2 min read
Ich bin immer noch etwas fassungslos. Der MDR berichtete gestern, dass der Kinderschutzbund Kamenz von einem Hetzer im Netz (mir) zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt wird, ohne die Zusammenarbeit des Vereinsvorstands Maik #Weise mit dem Chef der "Freien Sachsen" zu erwähnen.
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Es wird bestritten, dass der Verein in der Hand von Impfgegnern wäre, ohne die Mitgliedschaft des Vorstandsmitglied Weise in den Querdenken-Vereinigungen ZAAVV und "Anwälte für Aufklärung" und in einer internationalen mind. impfkritischen Organisation zu erwähnen. Image
Jul 21, 2023 10 tweets 2 min read
Dringende Warnung zur Kommunalwahl 2024 in #Sachsen!
Die #AFD #Bautzen steckt aktuell mehr Geld in die Kandidat*Innenfindung als anderen Parteien für die komplette Wahl zur Verfügung steht.
Wie ihr verhindern könnt, dass die AFD die absolute Mehrheit in eurem Gemeinderat holt🧵

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Die AFD schaltet seit Wochen flächendeckend Print-Anzeigen (Screenshot: @BirgitKieschni1), Facebook-Anzeigen und hat sogar extra eine Kampagnen-Website zur Kandidat*Innenfindung gelauncht. Keiner anderen Partei stehen so viele Mittel für die Wahlvorbereitung zur Verfügung.
Jul 3, 2023 13 tweets 5 min read
Wenn führende Köpfe der #Querdenken-Szene vom #Umsturz reden, sollte kein @cdusachsen-Politiker in der ersten Reihe sitzen und zustimmend nicken. Oder wie sehen Sie das @MPKretschmer? Dieser🧵ist für Sie und Ihre Parteifreund*innen:
1/ Im Video spricht Querdenken-Anwalt Ralf #Ludwig auf einem Kongress der "Anwälte für Aufklärung" (nachfolgend: AfA). Vorne rechts in der 1. Reihe sitzt Maik #Weise, stellv. Bürgermeister und CDU-Stadtrat im sächsischen Kamenz sowie CDU-Kreisrat im Landkreis #Bautzen. 2/
Jun 9, 2023 15 tweets 7 min read
Was als Prank begann, entpuppte sich als Skandal. Offenbar ist die Ausbildung der Kita-Erzieher*innen in Ostsachsen in der Hand der Querdenkenszene.
Recherchen zum #Querdenken-Kongress in Frankfurt, fehlendes Personal und Marcus #Fuchs, der auf Mitfahrer wartet.
#Querpranken 🧵 Flyer der ZAAVV Der Querdenken-Kongress wird von der ZAAVV, der Querdenkenstiftung von Ralf #Ludwig, Anwalt von Michael #Ballweg und Gründungsmitglied der Querdenkenpartei "die Basis", organisiert. Hier rechts im Bild mit Ballweg und Bodo #Schiffmann. Image
May 14, 2023 11 tweets 6 min read
Die #fairheizen Kampagne der @CDU zeigt nicht nur, dass die CDU auf euren #Datenschutz pfeift, sondern auch, wie selbstverständlich die #CDUluegt.
Die Stellungnahme der CDU im #Faktencheck 🧵 Behauptung 1: Eine Weitergabe der erhobenen Daten an die Landesverbände war nie geplant. Die auf Twitter kursierende...
May 11, 2023 12 tweets 7 min read
Wie ein internes Mitgliederschreiben belegt, will die @CDU bei der #fairheizen Kampagne vor allem persönliche Daten der Bürger*innen abgreifen.
Laut dem Schreiben plant die CDU "allen Landesverbänden die persönlichen Daten der Unterstützer zur Verfügung zu stellen" (1/3) Mit Unterstützung dieser Kampagne willigt man automatisch ein, künftig von der CDU per E-Mail kontaktiert zu werden. Dies erfährt man natürlich erst mit einem Klick auf "mehr lesen". Eine Möglichkeit direkt zu widersprechen gibt es nicht. (2/3) ImageImage
May 3, 2023 5 tweets 3 min read
Laut @tv_bunt leitet Paul Neumann, mutmaßliches Mitglied der Identitären Bewegung und Jungen Alternative, ein Ganztagsangebot an einer #Bautzen|er Oberschule. Schaut man sich das familiäre Umfeld der Schulleiterin an, entsteht ein ungeheuerlicher Verdacht. (1/5) Image Paul Neumann muss der Familie bekannt sein. Nicht, weil er der wohl bekannteste Rechtsextremist der Stadt ist, sondern weil die Tochter der Schulleiterin vor 4 Jahren gemeinsam mit Neumann als Mitglied der Identitären Bewegung Bautzen enttarnt wurde. (2/5) ImageImage
Apr 17, 2023 16 tweets 7 min read
Seid ihr bereit für einen Deep Dive ins Verschwörungsmilieu der #CDU #Bautzen? Ich bin auf den Telegramkanal von Maik Weise gestoßen, CDU Kreisrat in Bautzen, stellv. Bürgermeister und CDU-Vorsitzender im sächsischen Kamenz. 🧵 1/ Weise (links) war auch CDU-Fraktionsvorsitzender in Kamenz, musste von diesem Posten aber zurücktreten, nachdem die @saechsischeDE über dieses Foto berichtete. "Nürnberg 2.0" ist eine Todesliste, auf welcher auch Weises Parteifreund Walter Lübcke bis zu seiner Ermordung stand. 2/ Image