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Kommunalpolitiknerd aus Ostsachsen kämpft gegen die Normalisierung des Unerträglichen. Doku und Recherche mit Fokus auf den Landkreis Bautzen und Sachsen
Jun 30 10 tweets 4 min read
Das ist Marija M., Influencerin und Video-Produzentin für die 🇷🇺 #Anastasia-Bewegung. Seit wenigen Tagen ist sie in 🇩🇪.
Ihre Mission: Neue Anhänger*innen rekrutieren.
Ein🧵 über die weiterhin viel zu großzügige und problematische Visa-Vergabe an Russ*innen.
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Marija (Spitzname Mascha) ist nach eigenen Angaben in einer Anastasia-Siedlung in Sibirien aufgewachsen. Als Influencerin bereiste sie 🇷🇺 Anastasia-Siedlungen, um Hochglanz-Rekrutierungsvideos für die Siedlungsprojekte zu produzieren. So wie dieses, speziell für die 🇩🇪 Zielgruppe
Jun 2 6 tweets 2 min read
Im Podcast mit @annewill deutet @MPKretschmer an, einen #AFD Politiker zum Landtagspräsidenten zu wählen, sollte diese die Landtagswahl als stärkste Partei gewinnen. Laut Kretschmer stünde der AFD dieser Posten dann zu.
Davon steht in der sächsischen Verfassung jedoch nichts 1/ Image Auch die Geschäftsordnung sieht diesen Automatismus nicht vor. Die stärkste Fraktion hat lediglich ein Vorschlagsrecht, benötigt dennoch eine Mehrheit. Ausgeschlossen, dass @SPDSachsen, @linke_sachsen und @gruene_sachsen für die AFD stimmen. Gilt das auch für BSW und @cdusachsen? Image
May 29 4 tweets 2 min read
Sächsische #AFD-Landtagsabgeordnete fordert ABSCHIEBESTOPP!

AFD-Abgeordnete Doreen Schwietzer hat bei einer Stadtratssitzung in Hoyerswerda eine Lösung gegen den Fachkräftemangel gefunden: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Ausländer abzuschieben!
(Kein Fake!)
1/3 Doreen Schwietzer ist Direktabgeordnete für den Wahlkreis Hoyerswerda und als solche auch bereits von der AFD für die kommende Landtagswahl nominiert. Hier ein längerer Ausschnitt als Beweis, dass ich nichts sinnentstellend geschnitten habe (1,3x Geschwindigkeit). 2/3
May 26 14 tweets 6 min read
Die versemmelte #Verbrenner-Umfrage der #CDU wurde von den Datenkraken-Experten durchgeführt, die schon Sebastian Kurz ins Amt geholfen hatten und mit Cambridge Analytics für einen Skandal sorgten. Ein 🧵über die Datensammelwut der #CDU.
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Nach Northdata-Angaben ist Kurz-Buddy Philipp Maderthaner über zwei Firmen an der Campaigning Software GmbH, welche nicht zum ersten Mal eine solche Kampagne für die CDU durchführt, beteiligt. Bis vor einem Jahr war er deren Geschäftsführer.

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May 6 4 tweets 2 min read
Es ist der Gipfel der Schäbigkeit. @MPKretschmer missbraucht Schicksal und Leid ukrainischer Frauen für seinen Wahlkampf und lügt mutmaßlich über die Inhalte von sehr persönlichen Gesprächen mit ukrainischen Frauen, welche er auch noch als "russische Frauen" bezeichnet. 1/4 Das Treffen, welches der Ministerpräsident hier mutmaßlich meint, fand am 01.03.2024 im ukrainischen Haus in Dresden statt. Völlig konträr zu seiner Behauptung, wurde er dabei von ukrainischen Frauen angefleht, Waffenlieferungen zu unterstützen. 2/4 Image
May 5 5 tweets 2 min read
"#FreieSachen" rufen öffentlich dazu auf, demokratische Veranstaltungen zu stören, Wahlkampftermine zu behindern, Politiker*innen anzugreifen und sie zu Hause zu bedrohen. Ab Juni werden sie sachsenweit in Gemeinderäten und Kreistagen sitzen und ihre Aggressionen dort fortsetzen.


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Sie werden dort demokratische Prozesse behindern und blockieren, Verwaltungen mit unsinnigen Anfragen lahmlegen und Ausschüsse und kommunale Aufsichtsräte mit extremen Rechten infiltrieren. Eine demokratiefeindliche Mehrheit kann GF-Posten besetzen und Haushaltspläne verhindern.
Apr 27 9 tweets 3 min read
Peter #Hahne bezeichnet den Verfassungsschutz als "Haldenwangs Stasi" und die Regierung als "irre Idioten". Schulklassen wären zu 99% mit Migranten gefüllt - alles live und unwidersprochen im @mdrde, einem ÖRR-Sender auf verzweifelter Suche nach seiner Zielgruppe. 🧵



Die Zielgruppe des MDR für lineares Fernsehen sind weitgehend ostdeutsche Rentner, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, sondern es erst entdeckt haben, als es schon mit Fake News und Verschwörungstheorien überflutet war.
Mar 24 19 tweets 7 min read
Ein @CDU-Mitglied soll mit seiner Firma 410.000.000 Euro mit #Maskendeals verdient haben. Nun hat er eine neue Firma am Start, die nur kurz nach ihrer Gründung im Wahlkampf der @cdusachsen auftaucht. 🤔
Ein🧵über korruptionsgefährdete Verflechtungen der @cdusachsen: Image Wie @merkur_de berichtet, schloss das sächsische Unternehmen SimpleBreath am 15. April 2020 einen Maskendeal über 410. Mio € mit dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn ab, obwohl das Unternehmen bis dahin überhaupt nicht existierte.
merkur.de/politik/cdu-ma…
Mar 3 13 tweets 5 min read
Der Landkreis #Bautzen entwickelt sich zur Bildungsstätte für "Germanische Neue Medizin" (GNM), einer tödlichen, rechtsextremen Pseudowissenschaft nach dem antisemitischen Verschwörungsideologen Ryke Geerd Hamer.
Allein in den kommenden Wochen sollen 6 GNM-Seminare stattfinden🧵 Image In Zentrum der GNM stehen die vermeintlichen 5 Biologischen Naturgesetze (5BN). Demnach wären Krankheiten nur psychosomatisch und würden nicht durch Viren oder Bakterien sondern durch Konflikte ausgelöst. Medikamente und Impfung wären unwirksam, der Körper heile sich selbst. Image
Feb 25 15 tweets 6 min read
Hat der #Bautzen|er Landrat Udo #Witschas (CDU) ein rechtsextremes Kampfsportevent besucht?
Ein Video der Boxnacht von Germania #Bautzen, die Witschas im Oktober besuchte, nährt nun diesen Verdacht. Darauf zu sehen: Rechtsextreme Kämpfer und Sponsoren 🧵 Image Detaillierte Recherchen von @ROstsachsen deckten schon 2020 die Beteiligung von Neonazis und Hooligans an der Boxreihe auf, doch das schien Witschas nicht von einem Besuch abzuhalten. Brisant: Seinen Besuch verkündete er von der offiziellen FB-Seite des Landrates.
Feb 18 18 tweets 6 min read
In #Freiberg fand mit Unterstützung der @StadtFreiberg eine verfassungsfeindliche Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat statt, der an diesem Abend Europa drohte, die 🇩🇪 Souveränität anzweifelte und die Kontakte zwischen "Freien Sachsen" und Moskau lobte.
Eine Zusammenfassung 🧵 Image Für die Veranstaltung mit dem 🇷🇺 Botschaftsrat A. Milyutin und dem Kreml-Propagandisten #Baab stellte die @StadtFreiberg den Städtischen Festsaal zur Verfügung. Hier stellte Milyutin u.a. die Souveränität Deutschlands in Frage. Die entsprechende Frage kam direkt vom Veranstalter.
Feb 7 8 tweets 3 min read
Am Freitag wird der 🇷🇺 Botschaftsrat, Alexander Milyutin, im sächsischen #Freiberg "die russische Sicht" auf den Krieg in der Ukraine erklären. Ermöglicht haben ihm dies ein prorussischer Oberbürgermeister und ein #CDU-Fraktionsvorsitzender mit #AFD-Nähe. 🧵 Image Die Russlandnähe des Freiberger Oberbürgermeisters, Sven Krüger, ist spätestens seit dem letzten Jahr bekannt, als er plötzlich beim Petrowski-Ball in St. Petersburg auftauchte und ein Loblied auf die deutsch-russische Freundschaft sang.
spiegel.de/politik/deutsc…
Feb 7 6 tweets 2 min read
Im Januar teilte sich Marc Bernhard (rechts) noch die Bühne mit @MPKretschmer, heute teilt er sich den Obermarkt in #Freiberg mit Querdenkern und Rechtsextremisten, wie Ralf #Ludwig und vermutlich auch Marcus #Fuchs. Bernhard ist einer der Organisatoren der #Bauernproteste 1/3 Image Spendenkönig Ralf #Ludwig und die Freiberger "MontagsDemo" geben heute das Warm-Up für die Bauerndemo. #PEGIDA-Anwalt Frank #Hannig wird auf beiden Kundgebungen sprechen. Der Aufruf stammt von Rechtsextremist Marcus #Fuchs ("Freie Sachsen"). 2/3 Image
Jan 21 6 tweets 2 min read
Über eine #CDU-#AFD-Koalition in #Thüringen entscheiden nicht die Wähler*innen, sondern die CDU-Landtagsabgeordnet*innen. Eine davon wird wohl Martina Schweinsburg (#CDU), seit Jahren DIE lauteste Stimme für eine Zusammenarbeit mit der AFD. Gestern wurde sie mit 100% nominiert.🧵 Image Vergangenen Sommer bezeichnet Schweinsburg den CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die AFD als "überflüssig wie der Schmutz zu Ostern" und verglich Vorgaben aus der CDU-Parteispitze zur Brandmauer mit Doktrinen der SED.
Jan 9 7 tweets 2 min read
Falls auch morgen jemand schreiben möchte, dass an den #Bauernprotesten in Dresden #dd1001 Nazis teilnehmen: Die Nazis demonstrieren nicht mit, sondern gegen den @Bauern_Verband. Das liegt daran, dass sich der Bauernverband offen für den CDU-Wahlkampf hat einspannen lassen. 1/ Image Wie der Präsident des sächsischen Bauernverbandes erklärte, findet die Kundgebung in Dresden "in Verbundenheit" mit dem Ministerpräsidenten statt, andere Parteien dürfen nicht sprechen. Da können Nazis natürlich nicht mitgehen. 2/
Nov 17, 2023 15 tweets 4 min read
#Rechtsextremismus und #Antisemitismus sind offenbar kein Problem für die Landeskirchliche Gemeinschaft #Kamenz, denn dort soll am 26.11. eine Veranstaltung mit Elias Leppe, einem prominenten Sprachrohr der Anastasia Bewegung und der Germanischen Neuen Medizin, stattfinden. 🧵 Image Elias und sein Bruder Ricardo Leppe gehören zur vom @BfV_Bund als Verdachtsfall eingestuften Anastasia Bewegung. In ihren Kanälen WissenSchafft Freiheit und Gesundheit schafft Freiheit verbreiten sie antisemitische, misogyne und rechtsesoterische Inhalte an >40K Abonnent*innen. Image
Nov 2, 2023 6 tweets 3 min read
Laut US-Sender @NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der @CDU und sponsert den kommenden Parteitag der @cdusachsen am 18.11.2023. Das Chemnitzer Unternehmen, Niles Simmons Hegenscheid GmbH, gehört zum US Konzern NSH Group vom Deutschen Hans-Jürgen Naumann geführt wird. Naumann, ebenfalls Großspender der @CDU, äußerte sich 2017 so zu Donald Trump und zur "weißen Bevölkerung" (gelb). Image
Oct 29, 2023 15 tweets 6 min read
Die sächsische Stadt #Kamenz plant eine 🇷🇺-Propaganda-Veranstaltung mit Patrik Baab, Putins "Wahlbeobachter", der vor 2 Wochen @ZelenskyyUa als von 🇺🇲 gekauften Schauspieler bezeichnete (Video).

Auch online verbreiten die Stadt und ihr Oberbürgermeister #Putin|s Propaganda. 🧵 Baab, ehemaliger NDR-Redakteur und "Wahlbeobachter" bei den Scheinreferenden im Donbass, verbreitet auf dem YouTube-Kanal Druschba FM Kreml-Propaganda. Auch Alina Lipp arbeitete für diesen Kanal. Nun hat die Stadt #Kamenz Baab für den 06.12. ins Stadttheater eingeladen. Die Ankündigung der Stadt Kamenz auf ihrer Webseite für einen Vortrag von Patrik Baab am 6.12.2023 um 19 Uhr im Stadttheater Kamenz
Oct 26, 2023 12 tweets 4 min read
Julian Reichelt und #Fakenius verbreiten eine Story über einen gemeinsam eingebrachten Antrag von AFD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Hierzu auf die Schnelle etwas Kontext: 🧵 Image Die Stadt Cottbus hat sich der Initiative "Sicherer Hafen" angeschlossen und sich im Jahr 2021 verpflichtet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als gesetzlich verpflichtend. Dieser Beschluss wurde vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine getroffen und nie umgesetzt. Image
Aug 16, 2023 16 tweets 6 min read
Ein neues Dokument beweist, welche Funktion #CDU-Politiker Maik #Weise in der Querdenkenstiftung ZAAVV innehat und welche Rolle er bei der Finanzierung von Michael #Ballweg spielt: 🧵
Foto: Maik Weise Youtube-Screenshot
Foto Michael Ballweg Youtube-Screenshot
Die ZAAVV ist eine Stiftung, die nach Angaben ihres Initiators Ralf Ludwig u.a. Daten von Politiker*innen, Staatsbediensteten und Richter*innen sammelt. Ihr Ziel trägt die ZAAVV bereits im Namen - Verfolgung! Hierzu wurde sogar ein Meldeportal eingerichtet.
Ralf Ludwig auf Telegram: ". Auf dem Kongress vom 9. - 11. Juni in Rodgau haben wir erfahren, wie viele Menschen darauf brennen, diese Zeit und die dahinterstehenden Mechanismen aufzudecken, die Folgen aufzuarbeiten, über die Erkenntnisse aufzuklären und Taten und Täter juristisch zu verfolgen.  Es gibt mehr als 300 Vorschläge, wie wir diesen Auftrag, den wir uns gegeben haben, umsetzen.  Sei es, dass wir eine Datenbank anlegen von allen  - Behördenmitarbeitern, die mit ihrem Namen Bußgelder ausgesprochen haben,  - Staatsanwälten, die Strafbefehle beantragt, Anklagen erhoben oder Sitzu...
Screenshot des Melderportals des ZAAVV
Aug 11, 2023 7 tweets 2 min read
Ich bin immer noch etwas fassungslos. Der MDR berichtete gestern, dass der Kinderschutzbund Kamenz von einem Hetzer im Netz (mir) zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt wird, ohne die Zusammenarbeit des Vereinsvorstands Maik #Weise mit dem Chef der "Freien Sachsen" zu erwähnen.
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Es wird bestritten, dass der Verein in der Hand von Impfgegnern wäre, ohne die Mitgliedschaft des Vorstandsmitglied Weise in den Querdenken-Vereinigungen ZAAVV und "Anwälte für Aufklärung" und in einer internationalen mind. impfkritischen Organisation zu erwähnen. Image