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Johannes Köpl Profile picture
@JohannesKoepl
Feb 23 • 9 tweets • 2 min read • Read on X
Aus aktuellem Anlass, hier mal wieder eine Übersicht über Verurteilungen zu Haftstrafen von Spitzenpolitikern in Österreich in den letzten 30 Jahren.

Ein Thread.
Weil es sonst zu unübersichtlich wäre, werden hier bedingte und unbedingte Haftsstrafen gleich gezählt, ebenso zählen noch nicht rechtskräftige Urteile in die Statistik, außer sie wurden wieder aufgehoben.

Sollten irgendwo Fehler sein oder etwas fehlen: bitte um Ergänzung:
K.H.Grasser (ÖVP/FPÖ): 8 Jahre (nicht rechtskräftig)
E.Strasser (ÖVP): 4 Jahre
K. Blecha (SPÖ) 9 Monate bedingt
J. Gudenus (FPÖ) 1 Jahr bedingt
J. Martinz (ÖVP): 4,5 Jahre
P. Westenthaler (FPÖ/BZÖ): 2 Jahre
G.Rumpold (FPÖ) 33 Monate teilbedingt
U.Scheuch (FPÖ/BZÖ) 18 Monate teilbedingt
P.Rosenstingl (FPÖ) 7 Jahre
Hans Schaden (SPÖ) 2,5 Jahre (teilbedingt)
Sophie Karmasin (ÖVP) 15 Monate bedingt (nicht rechtskräftig)
S.Petzner (BZÖ) 6 Monate bedingt (nicht rechtskräftig)
H.Dobernig (BZÖ): 2 Jahre, 4 Monate (teilbedingt)
G. Dörfler (FPÖ/BZÖ): 8 Monate (bedingt)
S.Kurz (ÖVP): 8 Monate (Bedingt, nicht rechtskräftig)
B.Bonelli (ÖVP) 6 Monate (Bedingt, nicht rechtskräftig)
Das ergibt folgende Summen nach Parteien (bei Grasser (FPÖ/ÖVP) und Westenthaler, Scheuch (FPÖ/BZÖ) habe ich die Strafen jeweils 50:50 auf die Parteien aufgeteilt.

FPÖ: 16,5 Jahre
ÖVP: 14,92 Jahre
BZÖ: 4,58 Jahre
SPÖ: 3,25 Jahre
Grüne: 0
Neos: 0
Nach politischen Lagern summiert ergibt sich damit folgendes Bild:

Rechte Parteien (FPÖ, ÖVP und BZÖ) zusammen: 36 Jahre

Linke Parteien (SPÖ und die nie verurteilten Grünen): 3,25 Jahre

Neos rechne ich keinem Lager zu, ist aber egal, weil es keine Verurteilungen gibt.
Oder anders ausgedrückt:

Alle rechten Parteien zusammen sind gemeinsam für 91,72% des gesamten Strafmaßes verantwortlich, die Linken, vertreten nur durch die SPÖ, für 8,28%

Nie zu Haftstrafen verurteilt wurden Grüne und Neos.
Und nein, das liegt nicht an fehlender Möglichkeit. Die Grünen haben genauso viel regiert wie die FPÖ und deutlich mehr als das BZÖ.

Manche Parteien scheinen einfach deutlich anfälliger zu sein.

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Johannes Köpl Profile picture
Feb 25
In 🇦🇷 wird es jetzt langsam heikel für Präsident Milei.

Im Kern geht es eigentlich immer darum, dass Milei keine Ahnung davon hat, wie politische Prozesse funktionieren oder es einfach nicht wahrhaben will.
Milei versteht nicht, dass er Präsident einer föderalen Republik ist und nicht Kaiser oder Sonnenkönig oder Diktator.
Er ignoriert, dass es etwa mit dem Kongress oder den 23 Provinzgoverneuren noch andere, ebenfalls gewählte, Voksvertreter gibt.
Bereits in seiner ersten Woche hat Milei hunderte Gesetze in ein Notdekret gepackt, um sie am Kongress vorbei zu beschließen. Das beschäftigt inzwischen die Verfassungsgerichte.
Read 20 tweets
Johannes Köpl Profile picture
Feb 10
In 🇦🇷 will Präsident Milei jetzt Abtreibungen, selbst bei Vergewaltigung, unter Strafe stellen.

Wie passt das mit einer angeblich "liberalen" politischen Ausrichtung zusammen?

Ein Thread
Milei will, wie schon lange angekündigt, Abtreibungen wieder unter Strafe stellen. Bis zu 3 Jahre Haft sollen Frauen drohen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Selbst Opfer von Vergwaltigungen will Milei zwingen, die Kinder ihrer Vergwaltiger zu gebähren.
Das passt doch mit einer angeblich "radikal-liberalen" Politik, die den Begriff der "Freiheit" strapaziert, nicht zusammen, oder?

Nun, zunächst mal ist Milei kein Liberaler, sondern ein extrem rechter Populist.
Er will nur die Wirtschaft komplett deregulieren.
Read 15 tweets
Johannes Köpl Profile picture
Feb 7
In 🇦🇷 hatte die Regierung von Milei in den letzten Tagen einige eher heftige Zusmmenstöße mit der Wirklichkeit.

Das große Sammelgesetz ist in sich zusammengebrochen, es gibt Anzeigen gegen 2 Ministerinnen und die Regierung macht sich in Summe ziemlich lächerlich.

Ein Thread.
Was ist da also schon wieder los?
Letzten Freitag hat der Kongress ja, mit den Stimmen der Regierungspartei, den Rechtspopulisten und den Konservativen, dem Sammelgesetz ("Ley Omnibus") prinzipiell zugestimmt. Damit gehen die Gesetze, Stück für Stück, in die Abstimmung.
Gestern haben diese Abstimmungen begonnen. Und gleich wieder ein dramatisches Ende gefunden. Denn bei jedem Gesetz musste die Opposition, auch die so genannten "freundschaftliche Opposition", also die Konservativen, die Milei prinzipiell unterstützen wollen, auf Änderungen...
Read 19 tweets
Johannes Köpl Profile picture
Feb 3
In 🇦🇷 hat gestern das Unterhaus im Kongress mit den Stimmen der extrem rechten Fraktion von Milei, den Rechtspopulisten und dem Großteil der Rechtskonservativen dem höchst umstrittenen Sammelgesetz generell zugestimmt.

pagina12.com.ar/709687-ley-omn…
Zwar musste Milei den Konservativen Zugeständnisse machen, sodass am Ende von den 664 Artikeln nur noch 382 übrig blieben, aber die dürfen für die Bevölkerung dennoch hart ausfallen.

Die Wirtschaft wird massiv dereguuliert, Proteste verboten, der Sozialstaat verstümmelt.
Kommende Woche müssen die Gesetze allerdings noch, eines nach dem anderen, im Senat abgesegnet werden. Hier könnte die eine oder andere Härte noch rausfallen. Dennoch ist dieser Beschluss ein großer Schritt für Milei, bei seinem Vorhaben, den Staat massiv zu schwächen.
Read 10 tweets
Johannes Köpl Profile picture
Feb 2
In 🇦🇷 geht jetzt los, was ich schon im November vorausgesagt habe: die Regierung geht mit massiver Repression gegen Proteste vor.
Heute sind es Wasserwerfer, Knüppel, Tränengas und inzwischen auch Gummigeschoße.

Wie lange noch, bis es scharfe Munition ist?
Nachdem klar war, dass Milei den Staat zertrümmern will, das Sozialsystem und zentrale Grundrechte abschaffen will, waren die Proteste vorhersehbar.

Ebenso, wie ein Extremist wie Milei, der mit einer Anhängerin der Militärdiktatur regiert, darauf reagiert.
Ich wiederhole meine Prognose: das geht nicht gut aus. Zwischen März und Juni erwarte ich eine massive Eskalation der Situation.

pagina12.com.ar/709384-palos-b…
Read 5 tweets
Johannes Köpl Profile picture
Jan 28
In 🇦🇷 geht der Irrsinn weiter. Jetzt tritt Infrastrukturminister Ferraro nach weniger als 2 Monaten zurück.

Die Regierung schafft auch gleich das ganze Infrastruktirministerium ab und gliedert es ins Wirtschaftsministerium ein.
Das macht ja insofert fast schon wieder Sinn, da Milei ja die öffentliche Infrastruktur völlig zertsören will und keinen einzigen öffentliche Bauauftrag umsetzen will. Bereits geplante und sogar begonnene Bauvorhaben sollen gestoppt und rückabgewickelt werden.
Andere standortrelevante Felder wie Grundlagenforschung, Gesundheit, Bildung etc. werden mit massiven Budgetkürzungen in ihrer Existenz gefährdet.
Read 10 tweets

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