Thread by @winkelsdorf

Nach einer IFG-Anfrage zeigt sich inzwischen,dass Nancy Faeser KEINE Evaluierung des Waffenrechts vorgenommen hat

Man reduzierte dies bewusst auf eine "Teilevaluierung" der letzten Änderung 2020. 1/x

So stellt sich der Aktenordner dann in der Praxis dar: 2x

überhaupt gar nicht enthalten sind Überlegungen zu einer zielgerichteten Entwaffnung von Extremisten

Diese finden bestenfalls an der Peripherie statt hinsichtlich einer Interpretation bei den Verfassungsschutz-Abfragen seit 2020 3/x

Dieser "Kampf gegen Rechts" betrifft also nur den winzigen Bruchteil der Extremisten, die irgendwie aus früheren Tagen noch Erlaubnisse haben, zu illegaler Bewaffnung wie beim NSU oder Lübcke kein einziges Wort in der Evaluierung 4/x

Nach einem ersten Blick in die Akte kann man vollständig ausschliessen, dass es sich um eine Evaluierung handelt

Der ausdrücklich erwähnte Weg einer unabhängigen, wissenschaftlichen Prüfung des Waffenrechts wurde ABGELEHNT. 5/x

Für die Opfer illegaler Waffen und die durch Extremisten tatsächlich gefährdeten Menschen in Deutschland ist das eine Ohrfeige

Man hat lediglich das Verwaltungsgewurschtel geprüft, statt sich ernsthafte Gedanken um die Sicherheit der Bevölkerung zu machen. 6/x

Ausführliche Auswertungen des Materials folgen, gegenwärtig dauert die Arbeit noch an, aber der erste Eindruck bereits ist eine komplette Katastrophe

Es würde mich nicht wundern, wenn sich hier ein neuer Skandal im Hause Faeser anbahnen würde 7/7