LG Hamburg hat entschieden:
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".
Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".
Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.
#Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte.
Gescheitert ist er auch hinsichtlich der jungen türkischen WählerInnen, wo #Vosgerau sich verkürzt widergegeben sieht. #Correctiv habe die Position von #Vosgerau zutreffend zusammengefasst und dabei nicht den Eindruck eines wörtlichen Zitats erzeugt.
Im letzten Antrag hat er hingegen Erfolg. Er darf nicht mehr so wiedergegeben werden, dass er eine erhöhte Erfolgswahrscheinlichkeit dann ansieht, wenn mehr Menschen bei einer Wahlanfechtung mitmachen. Hier geht es um die Juristen-Ehre, um nicht mit dem laienhaften Glauben darzustehen, dass massenhaft gestellte Anträge mehr Erfolgsaussichten erzeugen. Er bestreitet es und Correctiv hat dafür offenbar keine Tonaufnahme oder sonstiges Beweismittel vorgelegt. Unbestritten ist aber, dass er ein Musterschreiben ankündigte, um die Stimmabgaben von jungen Türkinnen, die am Küchentisch unter Beobachtung ihrer Brüder stünden, anzugreifen. Der Rückschluss, dass ein verteiltes Musterschreiben mehr Erfolg erzeuge, sei nicht zulässig.
Vosgerau trägt zwei Drittel der Kosten, Correctiv den Rest. Gegenstandswert 30.000 €. Rechtsmittel sind möglich, nämlich Widerspruch, was zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am LG führt.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Frage, wie die Teilnehmer den vorgestellten Masterplan aufgenommen hatten. Dazu hatte #Correctiv das Fehlen grundsätzlicher Kritik behauptet. Vosgerau war es aber nicht gelungen auch nur mit einer einzigen Versicherung Kritik nachzuweisen.
Einräumen muss man gleichwohl, dass diese Nebelkerze schwer zu bespielen war. Vosgerau brauchte einen Bezug zu sich selbst (eigene Kritik), die er nicht glaubhaft machen konnte. Stattdessen versuchte er die Deutung des Masterplans vor Gericht erst aufzublasen, um sie dann zu widerlegen (Strohmann). Darauf ist das Gericht nicht reingefallen.
Vosgerau ist in seine eigene Falle getappt. Er hätte sagen können: "Sellner hat nie von Remigration Deutscher gesprochen." Er hatte stattdessen die Karte der Vergesslichkeit gespielt. Damit war ihm aber der Weg versperrt, etwas dazu zu sagen, was wirklich gesagt wurde. Da halfen auch keine sieben Versicherungen.
Ich gehe jetzt zum Sport. Wenn sehr viele Fragen oder Vorhalte in der Diskussion aufkommen, könnte ich ein Video mit Dr. Jessica machen.
...außerdem natürlich sofortige Beschwerde zum OLG durch Vosgerau, soweit er abgewiesen wurde.
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