Der Bundestag soll bald über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz abstimmen. Was als “Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” angekündigt wurde, fällt bisher eher unter “Chance verpasst”.
Doch nun gibt es die Chance, den schlimmsten Fehler noch zu korrigieren! /1 👇
Doch nun gibt es die Chance, den schlimmsten Fehler noch zu korrigieren! /1 👇
Es geht vor allem um die neue Behörde, die das Gesetz schafft. Das BBF.
Eine zentrale Behörde auf Bundesebene, die alle Ressourcen für den Kampf gegen Finanzkriminalität bündeln soll. /2
Eine zentrale Behörde auf Bundesebene, die alle Ressourcen für den Kampf gegen Finanzkriminalität bündeln soll. /2
Die Idee des Gesetzes ist grundsätzlich gut, nur die Ausführung nicht.
Aus unserer Sicht gibt es dabei drei Hauptprobleme: /3
Aus unserer Sicht gibt es dabei drei Hauptprobleme: /3
1. Finanzkriminalität ist nicht nur Geldwäsche – doch die neue Behörde wird sich fast nur darauf konzentrieren. Anlagebetrug, Steuerbetrug? Wohl nicht so wichtig.
Das heißt: Eine existierende BBF hätte Wirecard, CumEx und ähnliche Delikte nicht verhindern können. /4
Das heißt: Eine existierende BBF hätte Wirecard, CumEx und ähnliche Delikte nicht verhindern können. /4
2. Selbst beim Kampf gegen Geldwäsche erhält das BBF keine echten Kernkompetenzen. Sie ist nicht einmal erster Ansprechpartner für internationale Behörden wie Interpol – und die LKAs und das BKA werden ebenfalls weiter an dem Thema arbeiten. Kompetenzgerangel vorprogrammiert. /5
3. Wer Kriminellen wirklich weh tun will, muss ihnen das ergaunerte Geld auch wegnehmen. Dafür sollte mit dem Gesetzespaket eigentlich die sogenannte administrative Vermögensabschöpfung kommen. /6
Das ist ein sinnvolles Werkzeug im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, das zum Beispiel auch in Italien zum Einsatz kommt. Doch davon findet sich im Gesetz nichts. /7
Im ersten Entwurf des Gesetzes (aus dem Finanzministerium) stand die administrative Vermögensabschöpfung sogar noch drin. Doch in der Fassung, die ein paar Wochen später an die anderen Ministerien ging, war das Vermögensermittlungsgesetz plötzlich verschwunden. /8
Ausgerechnet der FDP-Minister Christian Lindner will also eine Behörde schaffen, die dem FDP-Klischee entspricht: viel Bürokratie, aber wenig Wirkung. /9
❗Aber: Medienberichten zufolge wollen Ampel-Abgeordnete von SPD und Grünen dem Gesetz nur zustimmen, wenn das Kabinett gleichzeitig ein Vermögensermittlungsgesetz beschließt. /10
Wir sagen: Gut so! Denn dann gibt es weiter die Chance, dass sich Deutschland im Kampf gegen schmutziges Geld besser aufstellt!
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