Was für eine Shit-Show: Das Wasser-Unternehmen Thames Water steckt Halstief in der Krise und muss wahrscheinlich vom Staat aufgefangen werden. Die Geschichte zeigt: das hat auch was mit Finanzinvestoren in 🇩🇪 zu tun. 🧵👇 Seit Ende der 80er Jahre wurden Wasser-Unternehmen in 🇬🇧 privatisiert mit der Hoffnung auf mehr Effizienz und Investitionen. Eins davon ist Thames Water, das die Wasser- und Abwasserversorgung für mehr als 20% Bevölkerung bereitstellt. /1

Der Bundestag soll bald über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz abstimmen. Was als “Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” angekündigt wurde, fällt bisher eher unter “Chance verpasst”.
Doch nun gibt es die Chance, den schlimmsten Fehler noch zu korrigieren! /1 👇 Es geht vor allem um die neue Behörde, die das Gesetz schafft. Das BBF.
Eine zentrale Behörde auf Bundesebene, die alle Ressourcen für den Kampf gegen Finanzkriminalität bündeln soll. /2

Immer mehr #Wohnungen werden von börsennotierten Unternehmen vermietet.
Warum das ein Problem ist, erfahrt Ihr hier im Thread🧵 👇.
Und in der neuen Studie von @fw_recherche: \1 finanzwende.de/ueber-uns/aktu…
Was sind börsennotierte Wohnungsunternehmen❓
Börsennotierte Wohnungsunternehmen wollen vor allem Aktionär*innen zufriedenstellen.
Diese wiederum interessieren sich vor allem für kurzfristige Gewinnausschüttungen und einen kurzfristigen Wertzuwachs. \2

17 Jahre verfassungswidrige Steuerausnahmen für Unternehmenserben!
Das @BVerfG 👩‍⚖️ hat am 7.11.2006 geurteilt, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn es beim Erben weitreichende Ausnahmen für die reichsten Menschen dieses Landes gibt.
Was ist seitdem passiert❓ \1 Tatsächlich hat sich seitdem quasi nichts verändert.
Wer reicher ist, zahlt weniger. Erbschaften über 2,5 Mio. € sind weniger besteuert als #Erbschaften unter diesem Betrag.
Trotz zweier Reformversuche 2008 und 2016 durch die BReg bleibt die Verfassungswidrigkeit bestehen. \2

Auch über 10 Jahre nachdem CumEx-Geschäfte beendet wurden und über 7 Jahre seit CumCum-Geschäfte beendet wurden, wurde nur ein Bruchteil des Schadens zurückgeholt. Geschätzter Schaden insgesamt: CumEx - über 10 Mrd. Euro, CumCum über 27 Mrd. Euro. 🧵👇/1 Neue Zahlen zeigen jetzt: Schaden aus CumCum deutlich größer als bei CumEx. Bisher kaum etwas der CumCum-Gelder zurückgeholt. Insgesamt arbeitet der Staat daran, über 10 Mrd. Euro zurückzufordern. (€) /2faz.net/aktuell/wirtsc…

Endlich Sparpolitik, über die sich jemand freut - zumindest, wenn er oder sie Geld wäscht. Berichten zufolge setzt Christian Lindner bei einem wichtigen Projekt der Financial Intelligence Unit (FIU) den Rotstift an. Was heißt das? \1
tagesschau.de/investigativ/k… Hintergrund: Bei der FIU laufen alle Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zusammen. Das macht sie zu einem kritischen Nadelöhr - das viel zu oft verstopft ist. \2

Was für eine Enttäuschung. Eine neue Bundesoberbehörde soll eigentlich dafür sorgen, dass #Finanzkriminalität in Deutschland endlich effektiv bekämpft wird. Super Idee! Leider ist der letzte Gesetzesentwurf ein Trauerspiel. Was ist da los? \1 “Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität”. Im Sommer 2022 kündigte Finanzminister #Lindner eine neue Bundesoberbehörde an, die Finanzkriminalität endlich effektiv bekämpfen soll. Der Name: die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz BBF. \2

Schützt Geld vor Strafverfolgung? Am Montag beginnt in Bonn der Prozess gegen Christian Olearius, Ex-Chef der Warburg-Bank. Es geht um kriminelle #CumEx -Geschäfte und die Frage, ob Olearius ins Gefängnis muss. Ein kleiner 🧵 zur Vorbereitung. handelsblatt.com/finanzen/banke… Die Basisfakten sind bekannt: CumEx, neben CumCum der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Daran beteiligt, über Jahre: Tausende Menschen in Banken, Beratungen, Anwaltskanzleien. Der Schaden: 10 Milliarden Euro, mindestens. finanzwende.de/themen/cumex/

Es war ein großer Erfolg, als sich 2021 137 Länder auf eine globale #Mindeststeuer für Unternehmen mit einem Umsatz von mind. 750 Mio. Euro einigten. Inzwischen liegen konkrete Gesetzestexte vor. Leider scheinen in der Zwischenzeit wichtige Aspekte verwässert worden zu sein! \1 Idee war, eine Mindeststeuer von 15% einzuführen. Beispiel: Wenn ein großes deutsches Unternehmen Teile der Gewinne in einem Niedrigsteuerland mit weniger als 15% besteuern würde, könnte #Deutschland die Differenz fordern. \2

Nach 15 Jahren (!) ist die Umsetzung von #Basel3 abgeschlossen. Die Freude bei den Banken ist groß. Und wer das Thema halbwegs kennt, weiß: Das ist kein gutes Zeichen. Denn Europa hat sich von der #Finanzlobby über den Tisch ziehen lassen. Ein Thread! \1consilium.europa.eu/de/press/press… Kurze Rückblende: Basel 3 ist ein Regelpaket für #Banken, beschlossen kurz nach der #Finanzkrise um 2008. Das Ziel: Solche Krisen in Zukunft verhindern. Das Mittel: Vor allem mehr Eigenkapital bei den Banken – mehr eigenes Geld also, für mehr Krisenfestigkeit. \2

Hallo @CDU: Euer #Grundsatzprogramm sollte Leistung fördern. Erbschaftsteuerprivilegien für Superreiche gehören abgeschafft, auch wenn die @StiftungFamPol Euch droht … handelsblatt.com/politik/deutsc… (1\4) #grundsätzlichCDU #CDU @jensspahn Eine Leistungsgesellschaft braucht eine gerechte #Erbschaftsteuer. Bleibt bei Euren Werten, statt Euch dem Druck der Lobby des großen Geldes zu beugen ... finanzwende.de/presse/buendni… (2\4)

Wir wundern uns schon länger darüber, wie zurückhaltend die "Bild" über die #CumEx, Olaf Scholz und die Warburg Bank schreibt - siehe dieses Kunstwerk aus dem Februar 2020. Jetzt gibt es eine neue Geschichte über Mathias #Döpfner, die vielleicht Licht ins Dunkel bringt... \1 Wie der "Stern" schreibt, hat #Doepfner nämlich 2006 einen Kredit über 60 Millionen Euro bekommen - bei Christian Olearius und der Warburg Bank. Der Deal, notiert Olearius laut Stern: Döpfner könnte die Bank an den Springer-Verlag heranführen, "mit allen Möglichkeiten". \2

Für wen arbeitet Christian #Lindner? Sein Amtseid als Finanzminister sagt: Für uns alle. #Finanzwende liegen aber Dokumente vor, die zeigen, dass er sich lieber vor den Karren der Bankenlobby spannen lässt. Die ganze Geschichte im Thread. 🧵👇\1 Es geht um zwei bisher nicht öffentliche Schreiben. Das Erste ging an Florian Toncar (FDP), Staatssekretär im Finanzministerium. Absender: Große Bankenverbände aus 🇩🇪🇳🇱🇮🇹🇫🇷. Thema: weniger strenge Regeln für den Verbriefungsmarkt. \2

Die #CDU schießt gegen Steuerausnahmen für Familienunternehmen?? Richtig so! handelsblatt.com/politik/deutsc… (€) \1 #Familienunternehmen - klingt nett und klein, aber hinter dem Begriff verbergen sich oft große Unternehmen wie Schwarzkopf oder Dr. Oetker. Dank zahlreicher Ausnahmen für Superreiche zahlen sie oft nur wenig oder gar keine Erbschaftsteuer - obwohl es um Millionen geht. \2

In der vergangenen Woche wurde immer wieder beteuert, das #Finanzsystem sei stabil, kein Grund, etwas zu ändern. Wir sehen die Lage nicht ganz so rosig. Also: 5 Gründe, warum das Finanzsystem nicht stabil ist! finanzwende.de/themen/banken-… \1 1. Viele #Banken sind immer noch “too big too fail”. Dabei hat die Finanzkrise 2008 gezeigt, wie verheerend es ist, wenn Banken so groß sind, dass im Falle einer Pleite das gesamte #Wirtschaftssystem schwankt. \2

Geldwäscherei, Drogengeschäfte und faule Kredite: etliche Skandale stellten das Vertrauen in die #CreditSuisse in den vergangenen Jahren auf die Probe. Top-Manager erhielten trotzdem saftige Boni, die Bankenaufsicht sah zu. Ein🧵zur Historie der CS-Skandale: /1 Es liest sich wie ein Kriminalroman. Die CS ließ ihren ehemaligen Vermögensverwalter Khan nach seinem Wechsel zur #UBS und weitere Mitarbeitende über Jahre hinweg beschatten. Nachdem dies 2020 ans Licht kommt, muss der damalige Präsident Tidjane Thiam gehen. /2

Alarm von Großinvestoren, Bank Run, Bankenrettung? Die Silicon Valley Bank #SVB ist am Freitag zusammengebrochen. Wie konnte es dazu kommen? Und was heißt das für Finanzstabilität, auch in Europa? Ein 🧵👇 \1 Also: Was ist das für eine Bank? Das Geschäftsmodell der SVB war, wie der Name vermuten lässt, auf Tech-Start-ups ausgerichtet. Diese haben große Teile ihrer Finanzierung bei SVB angelegt. Dadurch hat die SVB einen hohen Anteil von Einlagen über 250.000$. (wird später wichtig) \2

Wer 3 Wohnungen erbt, zahlt #Erbschaftsteuer - wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keine. Bisschen ungerecht, oder?? Wir schauen uns an, wie eine Landesregierung diese merkwürdige Regelung begründet. In der Hauptrolle: mal wieder die #Arbeitsplätze!👇🧵finanzwende.de/kampagnen/steu… \1 Es gibt nämlich Menschen, die bei ihren Regierungen nachfragen, wie es zu so merkwürdigen Regelungen wie der Sache mit den 300 Wohnungen kommt. Das bayerische Finanzministerium antwortet (löblicherweise) und begründet die Regel mit “sozialpolitischen Zwecken”. \2

“Aber die #Arbeitsplätze!!!” Ein Argument, das wir immer wieder hören: Wer Privilegien bei der #Erbschaftsteuer abschafft, belastet Unternehmen – und gefährdet Jobs. Klingt logisch, ist aber falsch. Sagt sogar das Finanzministerium. Ein Service-Thread 🧵👇 Aktuell gilt in #Deutschland im Schnitt: Je höher das Erbe, desto niedriger die #Steuern. Der Grund sind zahlreiche Ausnahmeregelungen und “Gestaltungsmöglichkeiten”. Das ist unfair – und sollte eigentlich genau andersherum sein, Stichwort progressive Steuer. \1

Wer ein Haus oder eine Wohnung erbt, muss künftig deutlich mehr #Erbschaftsteuer zahlen - aber stimmt das wirklich? Oder geht es um was anderes? (Spoiler: Ja!) Ein Lesethread zum Wochenende - inklusive Nebelkerzen, Superreichen und Markus Söder. \1 Worum geht es? Um die Neubewertung von Immobilienerbschaften, die angeblich für deutlich höhere Steuerlast sorgt, auch bei “Omas Häuschen”. Grund dafür ist das neue Jahressteuergesetz, das die Bewertungsverfahren bei einem Immobilien-Erbe ändert. \2

Liebe #Ampel 🚦 vor einem Jahr wurdet Ihr gewählt. Ende November jährt sich Euer Koalitionsvertrag. Bis dahin könnt Ihr noch ein Versprechen umsetzen: Das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen - sogenannte #ShareDeals. Worum geht's? 🧵👇 Wenn jemand Anteile eines Unternehmens kauft, das Immobilien besitzt, entfällt die Grunderwerbsteuer. Das kann leicht zur Steuervermeidung ausgenutzt werden!
Außerdem fördert das #Geldwäsche, denn der Immobiliensektor ist anfällig für schmutziges Geld und voller Konzernhüllen. \2