Thread by @vic_010100

Die 5. Kolonne Moskaus im deutschen Bundestag: Wirklich nur ein Phänomen der politischen Extreme?

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Kein Thema ist derzeit in der politischen Gesellschaft umstrittener als die Frage, ob die #Ukraine Waffen braucht, um ihre Bevölkerung zu schützen und ihr Territorium zu befreien.

@Ralf_Stegner (SPD) gehört zu den Politikern, die sich aktiv gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprechen.

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Stegner wehrt sich nicht nur gegen jede Kritik an der Russlandpolitik seiner Partei in den letzten Jahren, die in einer Katastrophe geendet hat, sondern setzt sich für die Verhandlungen mit #Russland ein.

Nach all den begangenen Kriegsverbrechen werden Verhandlungen mit dem aggressiven und autoritären Kreml-Regime nur die Fragilität Europas zeigen.

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Schon als Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein reiste „Russland Freund“ Ralf Stegner 2016 nach Moskau.

Im Mittelpunkt stehen die innenpolitische Situation in Russland vor den Duma-Wahlen und außenpolitische Ereignisse.

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Herr Stegner fordert die #EU seit langem auf, die #Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Seine Motivation ist „verständlich“, denn es ist unmöglich, ein Land wie Russland, das es geschafft hat, viele deutsche Politiker zu unterwerfen und abhängig zu machen, einfach loszuwerden.

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2018 kritisierte Stegner
die Ausweisung russischer Diplomaten aus #Deutschland

Dies könne „uns sehr schaden“ und „Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik“, sagte Stegner.

Inzwischen ist bekannt, dass der Kreml seine #Spione seit vielen Jahren aktiv als #Diplomaten in Deutschland einsetzt.

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Im Jahr 2019 traf sich R. Stegner in Moskau mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates K. Kosachev, gegen den bereits seit 2018 Sanktionen verhängt wurden.

»Ein deutscher Politiker nannte das Vorgehen der #USA und der NATO „die Politik von gestern“«

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pnp.ru/politics/nemec…

Stegner nahm an der Sendung „Kaffee ist kein Teil der Politik“ mit der Leiterin der «Russischen Initiative» Julia Serebrjanskaja teil, bei der die deutsch-russischen Beziehungen besprochen wurden.

„Berlin ist eine gute russische Stadt.“

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Julia Serebrjanskaja arbeitete mit Putins Partei „Einiges Russland“ zusammen, drehte Wahlvideos für #Putin und beteiligte sich aktiv am #Wahlkampf von Dmitry Medvedev.

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svoboda.org/amp/31276679.h…

„Werbeagenturen“ aus Russland forderten (2021) europäische Blogger auf, falsche Informationen über die tödliche Gefahr westlicher Impfstoffe zu verbreiten.

Auch Serebrjanskaja und eines ihrer Unternehmen gerieten ins Rampenlicht, als versucht wurde, einen der ausländischen Impfstoffe zu diskreditieren.

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„Russland ist unser europäischer Freund, nicht ganz europäisch, aber größtenteils […]
Dennoch betone ich noch einmal, dass es wichtig ist, freundschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, wer Deutschland regieren wird“, sagte Stegner.

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Als Russland 100.000 Soldaten und militärische Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine stationierte, wurde die #Gaspipeline «Nord Stream 2» zum Thema.

Stegner ist schleierhaft, warum so wenige in Deutschland und EU verstehen, dass #NordStream 2 als eine Art entspannungspolitische Massnahme gemeint ist.

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nzz.ch/international/…

Ralf Stegner erklärte sein Unverständnis für die Rücktrittsforderungen und Kritik an #ManuelaSchwesig, die als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern zu einem Dienstleister von «Gazprom» umwandelte.

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Nach Kriegsbeginn sagte der SPD-Politiker, dass die Ukraine einen #Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne.

Seitdem besteht seine „Unterstützung“ für das ukrainische Volk darin, die Lieferung schwerer #Waffen an die Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern.

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Die RUS Regierung erklärt offen, dass sie die Ukraine zerstören will: den Staat, die kulturelle Identität, den Wunsch nach #Demokratie und wird vor nichts zurückschrecken, um dieses Ziel zu erreichen, wie der systematische Krieg gegen die Zivilbevölkerung zeigt.

Verteidigung allein, Herr Stegner, wird die dramatische Lage in der Ukraine nicht verbessern!

Vielen Dank @RKiesewetter

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Russische Propaganda #Medien lieben es, Stegners Aussagen zu veröffentlichen und sie als Meinungen aus Deutschland dem russischen Publikum zu verkaufen.

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#RussianPropaganda

Stegner, der „Putin an den Verhandlungstisch“ bringen will, versteht offenbar die Natur des Putin-Regimes nicht – ein Kompromiss ist unmöglich, und jedes Friedensabkommen wird kein Frieden sein, sondern nur ein vorübergehender Waffenstillstand, den Putin nutzen wird, um Kräfte für einen neuen Angriff aufzubauen.

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Video: @ronzheimer | Bild

Trotz der beunruhigenden weltpolitischen Ereignisse bleibt die Bundesregierung gegenüber Russland vorsichtig.
@Bundeskanzler fällt durch Wortkargheit und Zurückhaltung auf.

Jegliches Zögern von #OlafScholz hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird von Stegner unterstützt.

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Seit Beginn des Krieges hat Russland sein wahres böses Gesicht gezeigt, doch Stegners pro-russische Haltung hat sich nicht geändert.

Der Aufruf zu Verhandlungen und die Zurückhaltung bei Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sind Ausdruck des Verständnisses gegenüber Russland, das täglich #Kriegsverbrechen begeht.

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