Thread by @gloefflmann

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive, bzw. wenn man mit konstruktivistischen Theorien der internationalen Beziehungen arbeitet, ist die Taurusdebatte auch deshalb interessant, weil man hier beobachten kann, was passiert, wenn neue sicherheitspolitische Narrative bestehende

Identitäten und Rollen infrage stellen. Mit der Zeitenwende wurde von Scholz ein neues Narrativ der sicherheits- und verteidigungspolitischen Neuorientierung Deutschlands geprägt, das sowohl politische Handlungen legitimierte (Sondervermögen, Waffenlieferungen) als auch einen

politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Rolle deutscher militärischer Macht in Europa (und der Welt) schaffen sollte. Gleichzeitig wurden aber die bis dahin identitätsstiftenden Narrative der 'Friedenspartei' SPD wie 'Ostpolitik' oder 'Wandel durch Handel' nicht angetastet

und bestenfalls sehr vorsichtig kritisch hinterfragt. Es fand also kein grundsätzlicher Wandel der eigenen Grundüberzeugungen statt, insbesondere nicht bei Politikern wie Mützenich, deren eigene friedenspolitische Überzeugungen im Kalten Krieg sozialisiert wurden.

Diese friedenspolitische Identität der SPD wird jetzt benutzt, um den Kritikern der Taurusentscheidung Wagemut, Bellizismus und Unverantwortlichkeit vorzuwerfen. Im heraufziehenden Wahlkampf positioniert man sich als Hüter des Friedens, der die Deutschen aus dem Krieg heraushält

Die Angst vor militärischer Eskalation und nuklearer Vergeltung sind dabei stark emotionalisierte Elemente im öffentlichen Diskurs, der die Ängste der Deutschen und die Furcht vor Putin/Russland mobilisiert, um die Selbstvergewisserung der SPD nach der Zumutung der Zeitenwende

zu gewährleisten. Wie die Bourbonen nach der Französischen Revolution hat man (fast) nichts gelernt und nichts vergessen; Scholz und die SPD sind nur bereit, sicherheitspolitisch so weit zu gehen, wie es die friedenspolitische Identität der Partei erlaubt. Dafür nimmt man auch

in Kauf, dass man den Ukrainern nicht alles an deutschen Waffen für ihren Abwehr- und Überlebenskampf bereitstellt, man ist ja hinter den USA schließlich die Nr. 2 der Unterstützer, wie endlos wiederholt wird.

Als ob es nach einer Niederlage der Ukraine noch relevant wäre, ob Deutschland sich hier im Westen die Silbermedaille umhängen kann. In diesem politischen Konflikt zwischen narrativer Neuorientierung und dem Bewahren etablierter Leitbilder hat Scholz um Taurus eine Grenze gezogen

der das Selbstbild der SPD vor den letzten Konsequenzen einer strategischen Zeitenwende bewahrt: Russland ist der Feind des Westens, der von der Ukraine mit allen Mitteln bekämpft werden muss, in einem Krieg, der nicht durch Verhandlungsappelle entschieden wird, sondern durch die

militärische Abnutzung und Erschöpfung des Gegners. Dieses all-in verweigert Scholz sowohl rhetorisch als auch politisch, er schwächt damit die Ukraine und unterminiert die Zeitenwende, die er selber ausgerufen hat, um der SPD die schmerzhafte Anpassung an eine neue Gegenwart zu

ersparen, die das eigne Weltbild infrage stellt.