The phone call by Scholz w Putin is a masterclass in how not to do diplomacy. It 1) irritated allies and UKR, 2) did nothing to influence RUS behaviour, 3) reconfirmed the dismal opinion among his domestic critics and 4) is too little for the German ‘diplomacy not war’ faction. It is also amazingly bad timing, being directly followed by the decision of Biden to finally allow the use of long range ATACMS strikes into Russia and one of the heaviest RUS cruise missile and drone attacks on UKR. Scholz seems more out of step and out of touch than ever.

This will be the most important US presidential election since 1860 when the victory of Abraham Lincoln ushered in the cessation of the South and the Civil War. A Trump victory would mean the transformation of the United States into an authoritarian ‚illiberal‘ democracy led by a nationalist populist with openly fascist tendencies and hell bent on retribution and revenge on his opponents. It would be a boost for authoritarian strongmen and dictators from Hungary to China, erode NATO, fatally weaken Ukraine, and fracture the West at a time of

Boris Johnson mag nicht der glaubwürdigste Politiker sein, aber
1.) Großbritannien lieferte der Ukraine NLAW Panzerabwehrraketen bereits vor dem 22. Feb. 2022 als wir noch bei 5.000 Helmen waren.
2.) Der ukrainische Botschafter @MelnykAndrij hat mehr oder weniger gleichlautendes

https://twitter.com/gloefflmann/status/1852838801380626865

aus einer Unterredung mit Finanzminister Christian Lindner berichtet als es um deutsche Waffen für die Ukraine ging.
3.) PM Johnson besuchte Zelenskyy bereits im April 2022 in Kyjiw als die Schlacht um die Hauptstadt gerade erst gewonnen war, Scholz ließ bis Juni auf sich warten

It is pretty well-established in the pol. sci literature that Donald Trump is a nationalist populist with authoritarian tendencies. But is he a fascist? The answer is: somewhat. Two elements are of importance here, the Schmittian view of politics and the use of force against political enemies. Carl Schmitt, the political theorist and Nazi jurist defined politics as the differentiation between friend and enemy. Schmitt’s thinking about the political is relevant for the conceptualization of nationalist populist identity politics as espoused by Trump.

Christine Lambrecht ist nicht so sehr auf Stöckelschuhen durch Absurdistan stolziert, was ja irgendwie noch eine eigene Leistungsbilanz vermuten ließe, zumindest das eigenständige Gehen. Es ist eher so, dass sie auf der Sänfte der Inkompetenz ruhte und diese zielsicher von einem Fauxpas zum nächsten Fettnäpfchen steuerte. Es mögen schon viele am Apparat BmVG gescheitert sein, das Ministerium gilt zurecht als ‚Schleudersitz‘. Lambrecht scheiterte aber vor allem an der eigenen Bräsigkeit, einem geradezu zelebriertem Desinteresse an Amt u. Materie

Am 20. Juli holen wir ja gerne etwas aus der Mode gekommene Begriffe wir Entschlossenheit, Mut und Tapferkeit hervor. Manche haben den Mut dem Diktator die Bombe unter den Kartentisch zu stellen, andere haben nicht mal die Entschlossenheit die eigene Abschreckung zu stärken.

https://twitter.com/p_o_heinemann/status/1814573328645898465

Es ist auch ein merkwüriges Verhältnis von Eskalation, wenn die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen kritisiert wird, obwohl es Russland ist, dessen nuklear bestückbare Kurz- und Mittelstreckenraketen wir die 9K720 Iskander und 9M729/SSC-8 Deutschland und

What makes the Supreme Court verdict so worrying in terms of safeguarding American democracy is that it essentially removes the judiciary as a check on presidential power, fatally undermining the Constitutional system of checks and balances. Given that Congress failed to impeach Trump on two occasions for high crimes and misdemeanours, due to Republican obstruction, no other branch of the US government remains to provide an effective counter to a President who might abuse the powers of his office for personal or political gain. The possibility of the USA

The 2024 general election could be an extinction level event for the Tories. What is ultimately behind the imminent demise of the Tory party is the embrace of Brexit, which was billed as a policy agenda to improve standards of living, from healthcare to infrastructure, but was

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at its core a right-wing fantasy that projected anxieties about Britain’s relative decline in the 21st Century onto a host of imaginary enemies, from immigrants to the EU. The restoration of national sovereignty was framed as panacea to the nations woes from an underfunded NHS to

Mal abgesehen davon, dass Ralf Stegner ohnehin keine Ahnung hat, schließen sich diese Dinge gegenseitig aus. Die Ukraine verliert nicht, indem sie ihren Gegner besiegt. Besiegt sie den Gegner nicht, verliert sie. In weiten Teilen der SPD wird der Krieg aber einer moralischen

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Dialektik unterworfen, nachdem sich der Angegriffene zwar verteidigen darf, aber den Angreifer möglichst nicht bekämpfen sollte, oder gar zu Gegenangriffen fähig sein sollte. Drohnen und Raketen abschießen ist moralisch einwandfrei, die Startgeräte der Raketen zu zerstören ist

Mal kurz ein paar Gedanken zur sogenannten CRINK Allianz, also der 'Achse' Teheran-Moskau-Pyönjang-Beijing. Ich halte diesen Begriff sowohl historisch als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht für irreführend, da er ein Niveau strukturierter Zusammenarbeit aller vier Staaten und gemeinsamer geopolitischer Strategien suggeriert, das so einfach nicht existiert. Im öffentlichen Diskurs erinnert er an die George W. Bush Präsidentschaft und das Narrativ einer "Achse des Bösen" aus Irak, Iran, und Nordkorea. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Länder, die

Some thought on the Iranian attack on Israel from an IR/Security Studies perspective:
1) Ontological security, the need to protect one‘s one sense of Self can motivate states to undertake detrimental actions that nonetheless provide ideational reassurance. Iran needed to ‚save face, after the IDF attack on its Damascus compound, but actually now looks weaker than before.
2) Realism, most states, irrespective of the nature of their regime are rational actors looking to secure their own survival. Iran gave hours of in advance notice, declared the attack

Ralf Stegner wollte Deutschland vor 2 Jahren noch für 5.000 Helme abfeiern und hat seitdem jedes Waffensystem an die Ukraine wenn überhaupt nur zähneknirschend unterstützt. Sein Argument, dass jeder Waffenstillstand besser sei als der Krieg instrumentalisiert die Toten, um den

https://twitter.com/ralf_stegner/status/1768742998974578955

Kurs der militärischen Unterstützung der Ukraine zu unterminieren. Gnädigerweise steht er dieser noch ‚Defensivwaffen‘ wie Flugabwehrsysteme zu, um Schulen, Krankenhäuser, etc. zu schützen. Aber wehe, es geht um ‚Offensivwaffen‘, wie Panzer, Artillerie und Marschflugkörper, alles

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive, bzw. wenn man mit konstruktivistischen Theorien der internationalen Beziehungen arbeitet, ist die Taurusdebatte auch deshalb interessant, weil man hier beobachten kann, was passiert, wenn neue sicherheitspolitische Narrative bestehende Identitäten und Rollen infrage stellen. Mit der Zeitenwende wurde von Scholz ein neues Narrativ der sicherheits- und verteidigungspolitischen Neuorientierung Deutschlands geprägt, das sowohl politische Handlungen legitimierte (Sondervermögen, Waffenlieferungen) als auch einen

Dieses kollektive Einscheißen vor einer möglichen zweiten Trump Präsidentschaft geht mir jetzt auch langsam auf den Keks. Es ist ja nicht so, dass der Donald erst seit gestern auf der politischen Bühne der USA unterwegs ist. Manche Forderungen Trumps wie zeit.de/2024/04/donald… 2% für die NATO oder Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Russland wurden vom versammelten politischen und publizistischen Establishment in Deutschland mehr oder weniger feixend abgetan. Man kann Trump viel vorwerfen, aber er hat aus seinen politischen Präferenzen

Framing every actor, process and event in international politics as an ongoing contest between oppressed (good, moral) and oppressor (evil, amoral) is essentialist, reductionist and simplistic, obscuring complex political realities behind a veil of imagined moral certitude. This level of analysis distorts more than it explains, as the moralist categorisation of US vs THEM is geared toward manufacturing outrage, resentment and anger at those perceived to be the OTHER. There is no space for nor a possibility of multidimensionality, grey areas, or

Let‘s make beef stew everyone.
Step 1: brown the beef.

https://twitter.com/gloefflmann/status/1735320836368630242

Step 2: brown the beef in batches and set aside.

Die Untergangsstimmung zu den Aussichten der Ukraine scheint mir genauso deplatziert wie der Überschwang mit der manche die Gegenoffensive begrüßt haben. Der Krieg wird noch mindestens ein Jahr andauern, wenn nicht länger. Das ist die unbequeme Wahrheit. Waffenlieferungen bleiben richtig und wichtig um die Ukraine militärisch in ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen. Das enttäuschende Ergebnis der Gegenoffensive stellt nicht das Prinzip westlicher militärischer Unterstützung infrage sondern deren Zögerlichkeit, politisch gewollte Begrenzung und

Nach dem 6. Januar gab es ernste Befürchtungen, dass Trump einen Militärschlag anordnen könnte um ein internationale Krise auszulösen oder sogar einen Krieg anzufangen. Diese Ängste waren so grundlegend, dass Mike Milley der CJCoS seinen Chinesischen Gegenpart anrief um ihm zu

https://twitter.com/bachmannrudi/status/1721225680178774310

versichern, dass die gegenwärtige politische Instabilität keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu China haben würde. Milley berief auch eine Sitzung des Generalstabs ein, in der er klar machte, dass jede Entscheidung zum Einsatz von Nuklearwaffen nur fallen könnte wenn er dabei

Israel may very well commit war crimes in Gaza either by disproportionate use of force, collective punishment, or negligent targeting. But unlike Hamas war crimes, there is so far no independently verifiable data to substantiate such claims, doubly so for charges of ‚genocide‘. What we know is that a large number of Palestinian civilians have been killed as a result of Israeli military action against Hamas positions, installations and individuals. Urban warfare conditions and high population density increase the likelihood of such casualties even if

An der Causa Heusingner sieht man gut wie tief bei uns trotz aller Zeitenwende-Rhetorik die Reflexe sitzen, wenn es um die deutsche Wahrnehmung internationaler Konflikte geht. (1) Militärische Mittel sind niemals und nirgendwo Teil einer Lösung; (2) Diplomate über alles, auch wenn schon jahrelang ergebnislos verhandelt wurde, sich multilaterale Institutionen als strukturell wirkungslos erwiesen haben (z.B. die UN/EU), oder man Terrororganisationen gegenübersteht, werden Verhandlungslösungen wie eine Monstranz vor sich hergetragen, (3) Deutschlands

Für Terrororganisationen wie Hamas, Al Quaida oder ISIS steht die Tötung von Zivilisten im Zentrum ihrer Strategie der Gewaltanwendung, tote Zivilisten sind das Mittel zum Zweck der Einschüchterung einer feindlichen Gesellschaft u. deren Regierung. Der Einsatz mIlitärischer

https://twitter.com/ingametamatthes/status/1712206830774919293

Gewalt durch die USA oder Israel kann zivile Opfer fordern, diese sind aber nie das direkte Ziel militärischer Angriffe, sondern entstehen als ‚Kollateralschaden‘ militärischer Operation. Hamas setzt Zivilisten gezielt als menschliche Schutzschilde ein und platziert Kommando