Mal kurz ein paar Gedanken zur sogenannten CRINK Allianz, also der 'Achse' Teheran-Moskau-Pyönjang-Beijing. Ich halte diesen Begriff sowohl historisch als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht für irreführend, da er ein Niveau strukturierter Zusammenarbeit aller vier Staaten und gemeinsamer geopolitischer Strategien suggeriert, das so einfach nicht existiert. Im öffentlichen Diskurs erinnert er an die George W. Bush Präsidentschaft und das Narrativ einer "Achse des Bösen" aus Irak, Iran, und Nordkorea. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Länder, die

Some thought on the Iranian attack on Israel from an IR/Security Studies perspective:
1) Ontological security, the need to protect one‘s one sense of Self can motivate states to undertake detrimental actions that nonetheless provide ideational reassurance. Iran needed to ‚save face, after the IDF attack on its Damascus compound, but actually now looks weaker than before.
2) Realism, most states, irrespective of the nature of their regime are rational actors looking to secure their own survival. Iran gave hours of in advance notice, declared the attack

Ralf Stegner wollte Deutschland vor 2 Jahren noch für 5.000 Helme abfeiern und hat seitdem jedes Waffensystem an die Ukraine wenn überhaupt nur zähneknirschend unterstützt. Sein Argument, dass jeder Waffenstillstand besser sei als der Krieg instrumentalisiert die Toten, um den

https://twitter.com/ralf_stegner/status/1768742998974578955

Kurs der militärischen Unterstützung der Ukraine zu unterminieren. Gnädigerweise steht er dieser noch ‚Defensivwaffen‘ wie Flugabwehrsysteme zu, um Schulen, Krankenhäuser, etc. zu schützen. Aber wehe, es geht um ‚Offensivwaffen‘, wie Panzer, Artillerie und Marschflugkörper, alles

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive, bzw. wenn man mit konstruktivistischen Theorien der internationalen Beziehungen arbeitet, ist die Taurusdebatte auch deshalb interessant, weil man hier beobachten kann, was passiert, wenn neue sicherheitspolitische Narrative bestehende Identitäten und Rollen infrage stellen. Mit der Zeitenwende wurde von Scholz ein neues Narrativ der sicherheits- und verteidigungspolitischen Neuorientierung Deutschlands geprägt, das sowohl politische Handlungen legitimierte (Sondervermögen, Waffenlieferungen) als auch einen

Dieses kollektive Einscheißen vor einer möglichen zweiten Trump Präsidentschaft geht mir jetzt auch langsam auf den Keks. Es ist ja nicht so, dass der Donald erst seit gestern auf der politischen Bühne der USA unterwegs ist. Manche Forderungen Trumps wie zeit.de/2024/04/donald… 2% für die NATO oder Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Russland wurden vom versammelten politischen und publizistischen Establishment in Deutschland mehr oder weniger feixend abgetan. Man kann Trump viel vorwerfen, aber er hat aus seinen politischen Präferenzen

Framing every actor, process and event in international politics as an ongoing contest between oppressed (good, moral) and oppressor (evil, amoral) is essentialist, reductionist and simplistic, obscuring complex political realities behind a veil of imagined moral certitude. This level of analysis distorts more than it explains, as the moralist categorisation of US vs THEM is geared toward manufacturing outrage, resentment and anger at those perceived to be the OTHER. There is no space for nor a possibility of multidimensionality, grey areas, or

Let‘s make beef stew everyone.
Step 1: brown the beef.

https://twitter.com/gloefflmann/status/1735320836368630242

Step 2: brown the beef in batches and set aside.

Die Untergangsstimmung zu den Aussichten der Ukraine scheint mir genauso deplatziert wie der Überschwang mit der manche die Gegenoffensive begrüßt haben. Der Krieg wird noch mindestens ein Jahr andauern, wenn nicht länger. Das ist die unbequeme Wahrheit. Waffenlieferungen bleiben richtig und wichtig um die Ukraine militärisch in ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen. Das enttäuschende Ergebnis der Gegenoffensive stellt nicht das Prinzip westlicher militärischer Unterstützung infrage sondern deren Zögerlichkeit, politisch gewollte Begrenzung und

Nach dem 6. Januar gab es ernste Befürchtungen, dass Trump einen Militärschlag anordnen könnte um ein internationale Krise auszulösen oder sogar einen Krieg anzufangen. Diese Ängste waren so grundlegend, dass Mike Milley der CJCoS seinen Chinesischen Gegenpart anrief um ihm zu

https://twitter.com/bachmannrudi/status/1721225680178774310

versichern, dass die gegenwärtige politische Instabilität keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu China haben würde. Milley berief auch eine Sitzung des Generalstabs ein, in der er klar machte, dass jede Entscheidung zum Einsatz von Nuklearwaffen nur fallen könnte wenn er dabei

Israel may very well commit war crimes in Gaza either by disproportionate use of force, collective punishment, or negligent targeting. But unlike Hamas war crimes, there is so far no independently verifiable data to substantiate such claims, doubly so for charges of ‚genocide‘. What we know is that a large number of Palestinian civilians have been killed as a result of Israeli military action against Hamas positions, installations and individuals. Urban warfare conditions and high population density increase the likelihood of such casualties even if

An der Causa Heusingner sieht man gut wie tief bei uns trotz aller Zeitenwende-Rhetorik die Reflexe sitzen, wenn es um die deutsche Wahrnehmung internationaler Konflikte geht. (1) Militärische Mittel sind niemals und nirgendwo Teil einer Lösung; (2) Diplomate über alles, auch wenn schon jahrelang ergebnislos verhandelt wurde, sich multilaterale Institutionen als strukturell wirkungslos erwiesen haben (z.B. die UN/EU), oder man Terrororganisationen gegenübersteht, werden Verhandlungslösungen wie eine Monstranz vor sich hergetragen, (3) Deutschlands

Für Terrororganisationen wie Hamas, Al Quaida oder ISIS steht die Tötung von Zivilisten im Zentrum ihrer Strategie der Gewaltanwendung, tote Zivilisten sind das Mittel zum Zweck der Einschüchterung einer feindlichen Gesellschaft u. deren Regierung. Der Einsatz mIlitärischer

https://twitter.com/ingametamatthes/status/1712206830774919293

Gewalt durch die USA oder Israel kann zivile Opfer fordern, diese sind aber nie das direkte Ziel militärischer Angriffe, sondern entstehen als ‚Kollateralschaden‘ militärischer Operation. Hamas setzt Zivilisten gezielt als menschliche Schutzschilde ein und platziert Kommando

Wie sollten uns irgendwann mal entscheiden. Entweder wir haben die Ukraine als Freund oder Russland als Partner. Wir können nicht beides haben. Russland ist der Feind der Ukraine, der Feind des Westens, und der Feind Deutschlands. Je eher wir das akzeptieren desto besser. Es gibt auf absehbare Zeit für Europa nur eine Sicherheitsordnung, die der des Kalten Kriegs ähnelt: Eine Strategie der politischen, wirtschaftlichen, und militärischen Eindämmung russischer Macht und imperialer Ambitionen. Die Sprache der Gewalt kann man nur mit der Stärke

Für mich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Ist das Fach Security Studies in Deutschland was die Breite der Universitäten angeht, unterrepräsentiert? Ich meine, ja. Ist daran die Friedensforschung schuld? No way. Wo bei uns eher das Problem liegt, ist, dass die deutsche

https://twitter.com/ndeitelhoff/status/1702586384563814481

Politikwissenschaft generell zu einseitig ist. Gefühlt gibt es bei uns 9000 EU Governance Studiengänge und jeder 2. deutsche Politologe forscht zu Normen. Ich hab in 8 Jahren in Warwick 5 verschiedene Studiengänge mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik unterrichtet (International

Beim Thema Streumunition kann Stuhlkreis-Deutschland endlich mal wieder den Zeigefinger zum rechtschaffenen-moralisierenden Herumwedeln erheben, man hatte ja die letzten Monate mit Lieferung von Marder, Leopard 2, Artilleriemunition, etc. einige Kröten zu schlucken. Wie gut, dass es die bösen Amerikaner gibt, die doch einfach den Nerv besitzen einem Angegriffen Land Waffen zu liefern, die weder der Angreifer, noch der Angegriffene, noch der Liefernde durch irgendeine Konvention oder völkerrechtlichen Vertrag ausgeschlossen haben. Man will aber den Zug

Um das etwas näher auszuführen, Wahlverhalten ist nie monokausal, wie hier von Merz insinuiert, wir wissen aber, dass nationalistisch-populistische Parteien wie die AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung für Wählerinnen und Wähler mit autoritären Einstellung und Denken in

https://twitter.com/gloefflmann/status/1665034030792704002

Kategorien von sozialer Dominanz attraktiv sind, dieses Wählerpotential liegt je nach Gesellschaft zwischen 12-30%, Kategorien wie die Bevorzugung traditioneller Geschlechterrollen, Law and Order Präferenzen, der Wunsch nach einem starken politischen Führer, die Ablehnung von

Three Takeaways from this article:
1) after the arduous process surrounding German weapons deliveries, export permits by German manufacturers and wishes by Kyiv are now granted pretty much ‘automatically’. Sending Leopard 2s was the final breakthrough. spiegel.de/politik/deutsc… 2) Germany is calculating with a long war in Ukraine and has accepted the need for continued long term support of the Ukrainian military with artillery, tanks, air defence, ammunition, armoured vehicles, drones, etc. Berlin is in it for the long haul.
3) German defence industry

Von außen (UK) betrachtet, wirkt das deutsche ÖRR/Feuilleton/TV-Talkshow System mitunter wie eine recht selbst-referenzielle Käseglocke, unter der vor allem die deutsche Nabelschau betrieben wird. Am schlimmsten an diesem System aber ist, dass Figuren, die einmal den Status des Experten zugewiesen bekommen haben, den Nimbus des Universalgelehrten pflegen, mit entsprechendem Ego und Habitus. So kommt es, dass Figuren, die als Publizist und 'public intellectual' auftreten, ihre akademischen Meriten benutzen, um die eigene Glaubwürdigkeit und Prominenz zu

Für mich ist Habermas trotz seines Ja zu Waffenlieferungen eher im Camp Friedensmanifest, weil dem Ja zu Waffen, das ganz große Aber folgt, garniert mit Forderungen an den 'gesichtswahrenden Kompromiss' für Putin, der Anmahnung von Verhandlungen, der Kritik an Emotionalisierung Empfindsamkeit und Neoheroismus in der Debatte. Wie auch bei Schwarzer, Wagenknecht u. Co. kommt Russland im letzten Essay nur am Rande vor, die neokolonialen und teils genozidalen Absichten von Putins Vernichtungskrieg werden unterschlagen, indem man den 1. WK als Referenzrahmen

Bei der Grundsatzdebatte zum Ukrainekrieg geht es letzen Endes darum, ob Russland einen begrenzten Krieg um begrenzte Ziele führt, und somit mit territorialen Zugeständnissen zufrieden gestellt werden kann (Position @JohannesVarwick), oder ob Putin einen Vernichtungskrieg gegen die staatliche Existenz und nationale Identität der Ukraine führt, u. die völlige Auslöschung des Landes zum Ziel hat (Position @CarloMasala1). D.h. wird Krieg im Rahmen völkerrechtswidriger, aber dennoch rationaler, wenn nicht unbedingt legitimer Sicherheitsinteressen geführt,

Man landet, ob bei Precht, Zeh, Habermas, Schwarzer, oder dem Rest dieser Offenen Briefe Schreiber und Friedenserklärungsunterzeichner immer wieder bei der gleichen deutschen intellektuell-pazifistischen Selbstbespiegelung. Russland wird zwar pro forma als Aggressor erwähnt aber eigentlich nimmt man den Krieg den Ukrainern übel, weil diese kämpfen und zurückschießen und damit die gesamte moralische Ausgehöhltheit dieser ‚Frieden um jeden Preis‘ Fraktion entblößen. Heldenhafter Kampf darf nicht sein, weil der moralisch vor der Geschichte geläuterte