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Mar 16, 2024 6 tweets 3 min read Read on X
“two Russian soldiers broke into a house and took turns repeatedly raping a 42-year-old three-month pregnant woman and the 17-year- old girlfriend of her son.“

I have read the most recent UN report on Russian war crimes. Horrific. Some quotes below. Image
“a Russian armed forces officer came to a house, searched it, grabbed a 15-year-old girl … drove her to an abandoned shop, forced her to undress and drink alcohol, punched her in the face, and raped her.” Image
“We will make sure to show you what happens to the nazis and Ukrainian armed forces’ fans like you.” They beat her and administered electric shocks. Then two of the soldiers raped her in turns. According to the victim, this lasted for hours.” Image
“He ordered her to undress, beat her, then raped her with a stick and threatened to kill her. … two Russian soldiers took her to another house and raped her at least five times” Image
“I lost any hope and will to live”, he said, and attempted suicide in his cell using his uniform. Perpetrators found him and beat him until he had a broken tailbone and toe and was bleeding. He was also tortured with electric shocks for two weeks.” Image
The full report on Russian war crimes is here: read it. This is the reality of its war. No peace, nowhere, for no one.

ohchr.org/sites/default/…

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Sep 10, 2024
ok, nachdem ich kurz gefragt wurde und mein bescheidenes Wissen open source sein sollte: Ein paar Worte zu den deutschen Asyl-/Grenzplänen.
1) Europarechtlich gehen derartige Pauschal-Zurückweisungen nicht. Das wissen unsere deutschen Freunde auch, haben ja gute Juristen.
Die Dublin III-Verordnung ist da recht klar: Das Land, in dem ein Asylantrag gestellt wird, muss zumindest prüfen, welches für das dazugehörige Verfahren zuständig ist. Es sind also zwei Schritte: Ermittlung der Zuständigkeit und dann das Verfahren selbst. Image
Schritt 1 in dem Land, wo der Antrag gestellt wird, Schritt 2 in dem Land, das zuständig ist. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Nennt sich "Dublin-System", Zyniker nennen es "Dublin-Verschiebebahnhof", weil die Menschen innerhalb der EU herumgeschickt werden.
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Apr 15, 2024
hier geistern einige Mythen zum Status von Botschaften und Konsulaten (hier war es ein iranisches Konsulat auf dem Gelände der Botschaft) herum. Mal wieder Zeit für einen Thread.
1.) Botschaften sind zivile Objekte. Keine Angriffsziele. Außer, wenn sie militärisch genutzt werden
Und selbst dann ist ein Angriff auf Botschaften nicht unbedingt erlaubt. Sie verlieren bei Missbrauch ihren absoluten Schutz, nicht aber jeglichen Schutz. Es kommt darauf an, ob sie rein-militärisch oder AUCH militärisch genutzt werden. In ersterem Fall KEIN Schutz, sonst schon
Dann greift die Verhältnismäßigkeit: Rechtfertigt der militärische Nutzen den zivilen Schaden.
Aaaaaber: Bei Israels Angriff kommt dazu, dass das Konsulat/Botschaftsgelände in einem Drittland war: Syrien ist vom Gewaltverbot geschützt, solange es Israel nicht angreift
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Sep 21, 2023
ist die Invasion in Bergkarabach ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"?
Das ist nicht so einfach zu beantworten. Leider. Und es ist angesichts des zu erwartenden Leids für die armenische Bevölkerung eine fast schon groteske Frage. Geklärt werden sollte sie dennoch. Thread
fangen wir mit den Basics an: Angriffskriege sind in unzähligen Verträgen, dem Völkergewohnheitsrecht und sonstigen Dokumenten verboten. Allen voran der UN-Charter (Artikel 2 Abs 4). Das ist DIE zentrale Norm des Völkerrechts, die wegen Russland gerade ins Wanken gerät.
Man spricht hier vom Gewaltverbot: Diese Formulierung hat man statt eines Verbots von "Krieg" gewählt, damit Staaten nicht missbräuchlich argumentieren können, sie würden keinen Krieg, sondern nur eine "spezielle militärische Operation" führen oder ähnlichen rhetorischen Schmafu.
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Mar 3, 2023
Schweizer Neutralitätsdebatte. Habe mir das angesehen.
1.) Sehr niveauvoll. Habe vor Kurzem geschrieben, dass Talkshows meistens nicht dem Erkenntnisgewinnung dienen. Bei dieser habe ich viel gelernt. Chapeau.
2.) Kernfrage: Wieder-Export von bereits exportierten Waffen
Das ist bei uns nicht Thema. So wie private österreichische Waffenexporte allgemein kaum Thema sind. Andreas Wetz hat einen interessanten Beitrag zu österreichischen Waffen in Russland und der Ukraine geschrieben, der mehr Beachtung verdient

mobil.news.at/a/waffen-oeste…
3.) Kein einziges Mal wird Österreichs Neutralität erwähnt. Das ist in Österreich anders, wir beziehen uns stets auf die Neutralität der Schweiz.
4.) Selbst in der Schweiz wird das niedrige Budget fürs Militär kritisiert. Was ist dann erst mit uns?!
Read 6 tweets
Mar 1, 2023
Russland will nicht verhandeln (und sagt das auch offen). Auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen.
Ich halte die Vorstellung vom rationalen Russland, dem man nur ein gutes Angebot machen müsse, für arrogant, naiv und gefährlich. Da ist viel Wunschdenken und westliche Projektion dabei. Kein Wunder, dass Varwick, Wagenknecht, Schwarzer et al diese Forderung nie präzisieren.
Warum ist das Gerede von Verhandlungen arrogant? Weil man davon ausgeht, dass Putins Russland „wie wir“ denkt. Beziehungsweise man sich anmaßt, genau zu wissen, was er/es will. Wenn dem so wäre, hätte man diesen Krieg kommen sehen und sich entsprechend vorbereitet oder?
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