Thread by @Viktor_Funk

Kann sein, dass das manchen nicht gefallen wird, aber wir sollten paar Entwicklungen sachlich betrachten, damit angemessene Reaktionen möglich sind:
1. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat weniger mit der Ukraine zu tun und mehr mit einer globalen Machtverschiebung, die

teilweise schon zugunsten von Autokraten erreicht ist;
2. Demokratien geraten unter starken Druck, haben Legitimationsprobleme sowohl im Inneren wie nach Außen, Gründe sind teils selbst gemacht;
3. es fehlen adäquate Antworten der Demokratien auf diese Entwicklungen. -->

Zu 1. Die Ukraine ist für Putin ein Mittel zum Zweck, nicht das wichtigste Ziel: Es geht um Augenhöhe mit den USA, selbst, wenn die Ukraine sich unterwerfen würde,
würde das Putin nicht genügen, wenn die USA nicht verhandeln. Um dafür Druck aufzubauen, erzeugt Putin an vielen

Stellen Druck und Stress, rund um Europa hat er eine Art Stressgürtel aufgebaut: Belarus, Ukraine, Transnistrien, Syrien, (eine besondere Rolle spielt die Türkei), das Rote Meer (Einfluss auf Huthis), Hamas, Libyen, Sahel-Zone …

Das wichtigste Werkzeug in einigen diesen Gebieten werden Flüchtlinge sein, Putin wird dafür sorgen, dass noch mehr Menschen über das Mittelmeer kommen.
Diese Entwicklung stärkt in den genannten Regionen undemokratische Kräfte, die ihrerseits Druck auf die EU ausüben (Sahel). ...

Zu 2. Nicht nur bei Taurus sehen wir, wie einfach es ist, eine demokratische Streitkultur in Stresssituationen gegen die Demokratie selbst zu richten. Die politischen Ressourcen sind gebunden, statt nach Lösungen zu suchen, werden Ego-Debatten geführt. In dieser Phase hat es

jeder Autokrat leichter, Entscheidungen zu fällen und sein auf Kriegskurs zu bringen. Wer sich nicht für sein Volk oder für Menschenrechte, oder für Völkerrecht verantwortlich fühlt, hat Vorteile: Zeit und Ressourcen können schneller neu verteilt werden.
Dass bestimmte Regionen

wie Sahel sich so schnell von der Beziehung mit der EU/USA abbringen lassen, hat natürlich auch mit der bisherigen Beziehungen zu tun. Nur Stichworte: nicht aufgearbeitete koloniale Vergangenheiten, Von-oben-herab-Verhältnisse usw.

3. folgt aus 2.: Seit mehr als zwei Jahren läuft der Westen den Kriegstreibern hinterher, ist immer ein paar Schritte hinten dran und gewährt denen unter anderem wegen langer Diskussionen über Sanktionen stets Anpassungszeit. D.h., selbst wenn der Krieg in der Ukraine begrenzt

werden kann, selbst wenn er - was nicht absehbar ist - militärisch bald zugunsten der Ukraine entschieden wird, so gibt es doch keinen Plan dafür, wie mit Systemen wie Putins umgegangen werden kann. Es gibt noch nicht einmal eine Diskussion darüber.
Das sind keine guten Trends.

Es gebe noch viel mehr zu sagen, besonders zur fehlenden Aufarbeitung des Neolibelasimus und demokratischen Problemen im Westen. Wer von Stärkung von Demokratien spricht, muss auch über den Neoliberalismus reden.