Eine Historikerinnen Gruppe um Heinrich August Winkler, @MartinaWinkle14 und @jcbehrends übt in einem Brief an den @spdde scharfe Kritik an der Ukraine Politik der Partei und des Fraktionsvorstandes. Was steht drin? Ein thread 1
3 Punkte.
1. Kommunikation
„Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für
Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche
Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“ 2
„Auf diese Weise macht sich die Partei unglaubwürdig und angreifbar.“ 3
3. Delegitimierung von Wissenschaft
„Besonders erschreckend ist, dass inzwischen sogar ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Aussagen und abwertende Äußerungen zu Expert*innen zu hören sind. Die SPD …bereitet einer gefährlichen Desinformationskultur den Boden.“ 4
Fazit der AutorInnen
.“Wir halten diese
Realitätsverweigerung für hochgefährlich und appellieren an Euch, endlich eine klare Strategie für
einen Sieg der Ukraine zu benennen, verbunden mit der ebenso klaren Aussage, dass es nicht darum geht, Russland anzugreifen und zu 5
schädigen, sondern die 1991 auch von Russland anerkannte Unabhängigkeit der Ukraine wiederherzustellen.“
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Da dieser Beitrag - erwartungsgemäß - seine Runden zieht ohne dass ihn die meisten gelesen haben.
1. Es sind anfängliche Überlegungen eines Teils in der Administration („School of Thought“) und nicht der Administration 2. Russland müsste dafür Gebiete 1 politico.com/news/2023/05/1…
räumen 3. Vergleich zu Korea Verhandlungen werden gezogen. Erinnerung: Krieg begann 1950, Verhandlungen gingen 1951 an und dauerten bis 1953, ergo Krieg ging weiter. 4. Es ist klar, dass es ohne NATO Mitgliedschaft oder bilaterale Sicherheitsgarantien seitens der USA 2
(Korea oder Israel Modell) nicht geht.
Aber generell und das wird klar, es ist nicht offizielle Position.
Aber wenn lesen zu mühselig ist, könnt ihr weiter Screenshots teile
Fakt: Die Ukraine hat 2021 ein Gesetz verändert, wonach sich 2022 bis zu 4000 NATO Soldaten auf ihrem Territorium zu Zwecken der Ausbildung, Manöver etc aufhalten durften. 1
Es ging also nicht, wie hier suggeriert wird, um die Errichtung einer permanenten NATO Basis. Es kling bei ihr halt nur so.
Auch wiederholt sie die Mär von der inakzeptablen Situation in der Ukraine Raketen zu haben, die in 5 Minuten jeden Punkt in Russland erreichen können.
Dieses Argument spielte bis 2022 in Putins Rhetorik eine wichtige Rolle.
Spoiler: Niemand hatte vor diese Raketen in der Ukraine zu stationieren.
Weil im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass Menschen ohne deutschen Pass vielleicht ihren Dienst in der Bundeswehr leisten können unter den #Fremdenlegion und #Söldner bahnbrechender Unfug geschrieben wird, eine kleine Einordnung. 1.Der Bericht der Task Force Personal 1
empfiehlt diese Möglichkeit nicht, sondern nennt sie nur und betont extra, dass es hierfür einer breiten politischen Diskussion bedarf. 2. @JoWadephul sagt richtigerweise, dass es auf die genauen Modalitäten ankommt( wie gut Deutschkenntnissse, hier geboren oder nicht etc.) 2
3. Es handelt sich bei dieser Idee definitiv nicht um eine #Fremdenlegion, da niemand daran denkt, die Bundeswehr für Nicht-Deutsche, die im Ausland leben, zu öffnen. Es geht (wenn überhaupt) um die ca. 90.000 Schulabgänger pro Jahr in DEU die keinen deutschen Pass haben. 3
Wenn man davon spricht, dass ein Staat, eine Gesellschaft sicher ist, dann ist die Instanz die für Sicherheit sorgen muss in den Köpfen aller Menschen der Staat. Und historisch ist es ja auch seine Aufgabe. Sicherheit für seine Bürger nach Innen und Außen 2
herzustellen. Instrumente dafür Polizei und Streitkräfte. Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe und mit dem Begriff Sicherheit verbinden die meisten Menschen auch den Staat und seine Sicherheitsorgane. Als Individuum habe ich mit der "Produktion" von Sicherheit wenig direkt 3
Auch die baltischen Staaten könnten Opfer zukünftiger militärischer Aggression werden, ist ein Argument der Lodenmantelfraktion, der Sesselstrategen und der entrückten Think Tanker, die alle keine Ahnung haben. Ich präsentiere die Lodenmantel/Sessel/Think Tanker Fraktion
1
Donald Tusk
No one can be in any doubt that, in the strategic perspective, Europe is the target of Russian aggression and it will happen when Russia’s superiority is evident in terms of military capabilities,”
„This war of aggression by Russia has to be stopped, and again, if you don't stop them now, the war will be bigger because, at some point, they will also try to test NATO territory.“