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Mar 29 9 tweets 3 min read Read on X
Heute vor 20 Jahren: Die sog. "#Osterweiterung" der #NATO wird formell abgeschlossen. Die baltischen Staaten, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Slowenien treten dem Bündnis bei. Der damalige Bundeskanzler Schröder trifft sich im Anschluss direkt mit #Putin: "Nicht wirklich/1 Image
gravierend" seien die Meinungsverschiedenheiten wegen der Erweiterung, so Schröder. "Ich rechne nicht damit, dass es wirklich eine Sache ist, die auf Dauer zwischen uns steht." Obwohl #Russland mit der Erweiterung nicht zufrieden ist, stimmte der Kreml ihr zu. Im Rahmen der/2 Image
"Grundakte" erhielt #Russland bereits 1997 ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Erweiterung des Bündnisses. Sowohl unter Jelzin (1999) als auch unter Putin (2004) legte Russland kein Veto gegen die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten ein. Im Gespräch mit Schröder sagte Putin:/3
"Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation." Tatsächlich wurde vereinbart, dass die neuen Mitgliedstaaten zwar formell der NATO angehören und auch unter "Artikel 5" geschützt werden, jedoch keine/4
"substanziellen Truppen" unmittelbar an den Grenzen zu Russland stationiert werden dürfen. "Strategische Waffen", vor allem Nuklearwaffen, waren dort - mit Rücksicht auf Russlands Sicherheitsinteressen - tabu. In militärischer Hinsicht war die Erweiterung keine Bedrohung/5
Russlands, was Putin selbst bestätigte. Damit blieb die Erweiterung der NATO abgeschlossen. Obwohl auf dem Gipfel in Bukarest 2008 der #Ukraine rein formell eine Beitrittsperspektive eröffnet wurde, folgten dafür keine weiteren Schritte. Das Veto Frankreichs/Deutschlands war/6
bereits angekündigt (+ Blockade durch Ungarn, Türkei etc.). Bis 2022 traten nur noch militärisch unbedeutende Staaten, fernab von Russlands Grenzen, dem Bündnis bei. Eine realistische Beitrittsperspektive der Ukraine gab es nicht. Erst in Folge v. #Putin/s "Spezialoperation"/7
traten die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland bei. Diesmal tatsächlich militärisch potente Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland. Kurz: Die "Bedrohung" Russlands durch die NATO als Ursache für den Krieg ist ein realitätsferner Propagandamythos/Ende

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annektiert. Im Oktober 1938 folgte das "Münchner Abkommen" mit dem die europäischen Mächte versuchten Hitlers Expansion durch territoriale Zugeständnisse zu stoppen - vergeblich! Unter dem Vorwand ethnische Deutsche vor "tschechischem Terror" zu schützen, zerschlug Hitler im/3 Image
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das ein deutlich höherer Wert ist als 2018 oder bei früheren "Wahlen". Mehr den je gelten diese als Loyalitätsbeweis zu #Putin aber auch zu seinem Krieg. Staatsangestellte, Militärs (sehr hohe Beteiligung in Ostsibirien oder Tuwa, wo das Militär der einzige Arbeitgeber ist)/
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf - als in Deutschland der Krieg nicht einmal als solcher wahrgenommen und weiter Öl/Gasgeschäfte gemacht wurden. Ich bin wahrlich kein Freund der PiS, aber in der Migrationsdebatte wurde mit zweierlei Maß gemessen 2. "Einfrieren" des Kriegs/
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