Heute vor 20 Jahren: Die sog. "#Osterweiterung" der #NATO wird formell abgeschlossen. Die baltischen Staaten, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien und Slowenien treten dem Bündnis bei. Der damalige Bundeskanzler Schröder trifft sich im Anschluss direkt mit #Putin: "Nicht wirklich/1
gravierend" seien die Meinungsverschiedenheiten wegen der Erweiterung, so Schröder. "Ich rechne nicht damit, dass es wirklich eine Sache ist, die auf Dauer zwischen uns steht." Obwohl #Russland mit der Erweiterung nicht zufrieden ist, stimmte der Kreml ihr zu. Im Rahmen der/2
"Grundakte" erhielt #Russland bereits 1997 ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Erweiterung des Bündnisses. Sowohl unter Jelzin (1999) als auch unter Putin (2004) legte Russland kein Veto gegen die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten ein. Im Gespräch mit Schröder sagte Putin:/3
"Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation." Tatsächlich wurde vereinbart, dass die neuen Mitgliedstaaten zwar formell der NATO angehören und auch unter "Artikel 5" geschützt werden, jedoch keine/4
"substanziellen Truppen" unmittelbar an den Grenzen zu Russland stationiert werden dürfen. "Strategische Waffen", vor allem Nuklearwaffen, waren dort - mit Rücksicht auf Russlands Sicherheitsinteressen - tabu. In militärischer Hinsicht war die Erweiterung keine Bedrohung/5
Russlands, was Putin selbst bestätigte. Damit blieb die Erweiterung der NATO abgeschlossen. Obwohl auf dem Gipfel in Bukarest 2008 der #Ukraine rein formell eine Beitrittsperspektive eröffnet wurde, folgten dafür keine weiteren Schritte. Das Veto Frankreichs/Deutschlands war/6
bereits angekündigt (+ Blockade durch Ungarn, Türkei etc.). Bis 2022 traten nur noch militärisch unbedeutende Staaten, fernab von Russlands Grenzen, dem Bündnis bei. Eine realistische Beitrittsperspektive der Ukraine gab es nicht. Erst in Folge v. #Putin/s "Spezialoperation"/7
traten die bisher neutralen Staaten Schweden und Finnland bei. Diesmal tatsächlich militärisch potente Staaten in unmittelbarer Nähe zu Russland. Kurz: Die "Bedrohung" Russlands durch die NATO als Ursache für den Krieg ist ein realitätsferner Propagandamythos/Ende
Als #Putin 2012 ins Amt des Präsidenten "zurückkehrte" war sein zentrales Wahlversprechen die Lösung der demographischen Krise. Er forderte langfristig eine Fertilitätsrate von 1,8 Kindern pro Frau. Die aktuellen Daten für 2023 zeigen dagegen einen deutlichen Rückgang auf 1,41/
Der Blick auf die einzelnen Regionen fällt noch dramatischer aus: Die höchste Fertilitätsrate hat Tschetschenien mit 2,66, gefolgt von Tuwa mit 2,44. Am niedrigsten fällt diese dagegen im Leningrader Bezirk (ja, der heißt noch so) aus, mit 0,88 (!). Putin sprach von Demographie/
als Basis für das "Überleben des 1000 jährigen russischen Ethnos". Das Geschwafel von "traditionellen Werten" hilft wenig, wenn die Infrastruktur für Gesundheit, Bildung und Betreuung zunehmend verfällt. Die Fertilitätsrate war auch immer ein zuverlässiger Indikator für/
Langsam kristallisiert sich #Russland/s Strategie im Umgang mit dem Attentat in #Moskau heraus: In der von #Putin konstruierten Realität darf es in Russland keine religiöse oder nationalen Konflikte geben. Daher müssen die Attentäter mit "Neonazis im Ausland", allen voran mit d./
#Ukraine in Verbindung stehen. Im neuen Schulfach - "Sprechen über wichtige Dinge" (nach dem Februar 22 als Indoktrinationsunterricht eingeführt) - soll nun im Kontext des Anschlags über die "Einheit aller Völker in der RF" gesprochen werden. Oberste Priorität hat weiterhin die/
"Spezialoperation" der alles andere untergeordnet wird. Die wachsenden Spannungen mit Islamisten und der Ausbreitung des IS passen da nicht ins Narrativ. Der Hass soll auf die Ukraine umgelenkt werden. Das Risiko ist nun, dass im Windschatten des Krieges in der Ukraine die/
"Sie haben dem ganzen Volk auch die Sicherheit, den Frieden, die Herrlichkeit, die Größe und die Auferstehung des Deutschen Reiches gebracht" - so begrüßte Hermann Göring Hitler am 19. März 1939 nach seiner Rückkehr aus Prag. "Nicht als Eroberer, sondern als Befreier"/1
seien d. deutschen Truppen gekommen u. "die deutschen Brüder von einst ins Reich heimgeführt". Im Frühjahr 1939 feierte d. Propaganda des "Dritten Reichs" d. Zerschlagung der völkerrechtlichen Ordnung: Hitler hatte am 12. März 1938 Österreich besetzt u. nach einem "Referendum"/2
annektiert. Im Oktober 1938 folgte das "Münchner Abkommen" mit dem die europäischen Mächte versuchten Hitlers Expansion durch territoriale Zugeständnisse zu stoppen - vergeblich! Unter dem Vorwand ethnische Deutsche vor "tschechischem Terror" zu schützen, zerschlug Hitler im/3
Blick auf die Wahlbeteiligung der sog. "Wahlen" in #Russland. Am höchsten im Nordkaukasus und den okkupierten Territorien der #Ukraine, die (illegal u. völkerrechtswidrig) als Bestandteil der RF gelten. In der Hauptstadt Moskau unterdurchschnittlich mit 66%, wobei/
das ein deutlich höherer Wert ist als 2018 oder bei früheren "Wahlen". Mehr den je gelten diese als Loyalitätsbeweis zu #Putin aber auch zu seinem Krieg. Staatsangestellte, Militärs (sehr hohe Beteiligung in Ostsibirien oder Tuwa, wo das Militär der einzige Arbeitgeber ist)/
Lehrer, etc. sind zur Teilnahme "verpflichtet". Wichtiges Ziel der "Wahl" ist auch die okkupierten und formell "annektieren" Territorien der Ukraine dem Staatsgebiet der RF anzuschließen. Wer an "Referenden unter UN Aufsicht" o.ä. glaubt, blendet die Realität aus. Wer diese/
Hab mir die Rede von #Mützenich zu #Taurus angehört: 1. Es ist richtig, dass Deutschland viele Flüchtlinge aus d. Ukraine aufnimmt. Sich aber als humanitäres Musterland darzustellen u. anderen europäischen Staaten Untätigkeit vorzuwerfen ist schon zynisch. Polen nimmt seit 2014/
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf - als in Deutschland der Krieg nicht einmal als solcher wahrgenommen und weiter Öl/Gasgeschäfte gemacht wurden. Ich bin wahrlich kein Freund der PiS, aber in der Migrationsdebatte wurde mit zweierlei Maß gemessen 2. "Einfrieren" des Kriegs/
wurde bereits 2014 versucht - das Ergebnis sehen wir heute. Russland lehnt jede Form der seriösen Verhandlung mit der Ukraine ab. Das Timing der Rede war grotesk: Putin hat Verhandlungen als "lächerlich" bezeichnet, Medwedew einen Plan zur Aufteilung d. Ukraine präsentiert/
"Jetzt mit ihnen [#Ukraine] zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht, ist lächerlich" - so #Putin im Interview mit Chefpropagandist Kisseljow. Ein paar Eindrücke zum aktuellen Interview, das nicht viel Neues enthält aber die Sicht Putins noch einmal bekräftigt/1
Wie üblich versteht Putin #Russland als "Opfer" - die üblichen Märchen über "gebrochene Versprechen" des Westens, "Verschwörung" geg. Russland etc. Verantwortlich sind immer andere. Putin verbarrikadiert sich immer mehr stärker in der Welt seiner "alternativen Fakten":/2
"Nazi Putsch" in Kyjiw, Kampf gegen "Neonazismus" etc. Interessant ist, dass Kisseljow das Gespräch in diese Richtung führt und die "Spezialoperation" in die Kontinuität des "historischen Kampfs" mit dem "Dritten Reich" stellt. Dabei greift der Interviewer ironischerweise/3