Thread by @JurgenKlatzer

„Leitkultur“ und ein Gesetz aus dem Innenministerium unter den damaligen Ressortchef Karl Nehammer.

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Im Sommer 2021 hat der Nationalrat das Antiterrorpaket beschlossen. Das Paket sah unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vor (). So wurde etwa das Darstellen, Tragen, Verbreitenparlament.gv.at/dokument/XXVII…

und Verwenden von Symbolen der rechtsextrem orientierten Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) (und anderen) verboten (). Der Ministerialentwurf () und die später vorgelegte Regierungsvorlage () stammen aus demris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
parlament.gv.at/gegenstand/XXV…
parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Innenministerium. Damals war Karl Nehammer Innenminister, heute ist er Bundeskanzler und Chef der ÖVP, die eine „Leitkultur“-Kampagne startete. Zudem ÖVP-Ministerin Susanne Raab eine „Leitkultur“ erarbeiten ().

Warum erzähle ich euch das?orf.at/stories/335289…

Im Sommer 2021, als das Antiterrorpaket mit dem Verbot der Identitären-Symbole beschlossen wurde, wurden auch die Gesetzeserläuterungen () akzeptiert. Mit den Erläuterungen kann man den Willen des Gesetzgebers besser nachvollziehen.

Was steht nun drinnen?parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Das Innenministerium hielt zu den Änderungen des Symbole-Gesetzes folgendes fest: „Im Auftreten der IBÖ [Identitären Bewegung Österreich, Anm.] ist die gesuchte Provokation und Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern, insbesondere jenen des linksextremen Milieus, zu

erkennen. Begleitet wird dieses Verhalten durch wiederhole Aufrufe zur Kampfbereitschaft und die Feststellung zur Verpflichtung jedes Patrioten, sich auf die direkte Auseinandersetzung vorzubereiten. Die offene liberale Gesellschaft wird mit dem Kampfbegriff ‚Multi-Kulti’

belegt, der gemeinsam mit dem zentral verwendeten Begriff des ‚Ethnopluralismus’ dazu dient, die Notwendigkeit der ‚Reinheit’ gesellschaftlichen deutschen Zusammenlebens zu beschwören. Hat im traditionellen Rechtsextremismus die ‚Reinheit der Rasse’ und die Trennung zwischen

‚Herrenrassen’ und ‚Untermenschen’ in politischen Argumentationen den höchsten Stellenwert, so finden sich in den Narrativen der ‚Neuen Rechten’, zu der die IBÖ eindeutig zu zählen ist, diese Ersatzbegriffe, wie ‚Ethnopluralismus’ oder auch die ‚Leitkultur’, Der

‚Ethnopluralismus’ soll verdeutlichen, dass die Vielfalt der Ethnien als gegeben anzusehen, jedoch eine Vermischung von Ethnien in den bestehenden unterschiedlichen Lebensräumen nicht zulässig ist. Die ‚Leitkultur’ dient der Darstellung, dass Kulturen nach ihrer ‚Wertigkeit’

kategorisiert werden können und bedeutet daraus abgeleitet, dass sich die westliche Kultur vor - von den Identitären behaupteten - negativen Einflüssen wehren muss. Somit ist, aus Sicht der Identitären, die Politik in Europa und Österreich verpflichtet, den Weg der offenen und

liberalen Gesellschaftspolitik zu verlassen und Regelungen gegen ‚diese Einflüsse’ und ‚diese Vermischung’ zu erlassen, auch wenn dadurch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgesetzt werden müssen.“

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