Share this page!

Enter URL or ID to Unroll

You can paste full URL like: https://x.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649
or just the ID like: 1644127596119195649

How to get URL link on X (Twitter) App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
  3. Click on Copy Link to Tweet
  4. Paste it above and click "Unroll Thread"!
  5. More info at Twitter Help
Michael Bonvalot Profile picture
@MichaelBonvalot
Apr 2 • 10 tweets • 3 min read • Read on X
Die Wiener Polizei hat sich mit der Waffenverbotszone in Favoriten einen enorm großen Bereich geschaffen, wo sie Sonderrechte hat. Was darf die Polizei nun wirklich? Und was ist das Problem? 1/ Image
Vorneweg: Um welches Gebiet geht es? Medial berichtet wird vor allem der Reumannplatz – tatsächlich ist die gesamte Favoritenstraße samt Nebenstraßen bis zum Hauptbahnhof umfasst. Eine enorm große Zone für polizeiliche Sonderrechte. 2/ Image
In diesem Bereich für die Polizei derzeit offenbar anlasslose Kontrollen durch. Ein Bericht des ORF Wien zeigt, wie Polizist:innen zwei Jugendliche und deren Taschen am Reumannplatz durchsuchen. . 3/wien.orf.at/stories/325105…
Viele Medien berichten aktuell kritiklos von den Kontrollen der Polizei. Die entsprechende Verordnung der Polizei hat sich dagegen scheinbar kaum jemand genauer angesehen. Doch Journalismus darf nicht zum Verlautbarungsorgan der Polizei verkommen. 4/
Tatsächlich gibt die Verordnung anlasslose Kontrollen einfach nicht her. Kontrollen sind nur erlaubt, wenn "auf Grund konkreter Anhaltspunkte der dringende Verdacht besteht", dass jemand eine Waffe mit sich führt. Ohne Grundlage kontrollieren? Das ist nicht zulässig. 5/
Es lohnt sich sehr, die Verordnung im Original zu lesen, ihr findet sie hier:

6/polizei.gv.at/lpd_docs/2577.…
Warum ist das wichtig? Die Polizei könnte das neue Instrument vor allem nutzen, um Jugendliche mit Migrationsbiografie anlasslos zu kontrollieren. Eine weitere erniedrigende Rassismus-Erfahrung für diese jungen Menschen. Niemand soll sich wundern, wenn sie dann wütend werden. 7/
Gesetze müssen auch für die Polizei gelten. Sonst verschiebt sich viel in eine gefährliche Richtung. Deshalb sollten Menschen ihre Rechte kennen. Dazu gehört auch das Wissen, dass die Polizei keine anlasslosen Kontrollen in Favoriten (oder am Praterstern) durchführen darf. 8/
Für alle, die noch mehr darüber wissen wollen, welche Rechte sie im Umgang mit der Polizei habe, hier mein Artikel mit den sieben wichtigsten Rechten! Bereits aktualisiert um die Waffenverbotszonen! 9/

standpunkt.press/diese-sieben-r…
Solche Artikel sind viel Arbeit und Kosten viel Zeit. Hier kannst du meine Arbeit unterstützen! Vielen lieben Dank!



10/10standpunkt.press/support/

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
　

Keep Current with Michael Bonvalot

Michael Bonvalot Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @MichaelBonvalot

Michael Bonvalot Profile picture
Jul 31, 2023
Die FPÖ gibt mich jetzt per Aussendung zum Abschuss frei! Ich möchte euch gerne erzählen, warum das nicht nur ein Problem für mich ist, sondern auch eine sehr schlechte Nachricht für den Journalismus in Österreich! Ein Thread!

#w2907 #pressefreiheit

1/
Am Samstag hat in Wien die neofaschistische Gruppe Identitäre gemeinsam mit der Jugendorganisation der FPÖ zu einem Aufmarsch mobilisiert. Nun attackiert mich die FPÖ für meine Arbeit. Wie es mein Job ist, war ich vor Ort und habe live berichtet, ihr findet das unter #w2907. 2/
Angenehm ist eine solche Berichterstattung nicht: Es ist leider inzwischen auf solchen Aufmärschen bereits Alltag, dass ich nicht ohne Security unterwegs sein kann und dass meine Security und ich bedroht und körperlich attackiert werden.



3/
Read 22 tweets
Michael Bonvalot Profile picture
May 31, 2023
Natürlich hat die EU eine imperialistische Agenda. 2017 etwa wurde das weitgehend unbekannte Militärbündnis PESCO/SSZ gegründet, samt Aufrüstungsverpflichtung und Teilnahme an EU-Schlachtgruppen auch für Österreich. In zwei Hintergrundartikeln habe ich es FM4 recherchiert.

1/ Image
In den Strategiepapieren der EU geht es um weltweite Machtprojektion bis China. Laut der „EU Global Strategy“ von 2016 etwa könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden.

2/ Image
Das EU-nahe Egmont Institut definiert einen EU-"Großraum": „Die östliche Nachbarschaft und West-Russland, den Kaukasus und den Großteil Zentralasiens, die arktische Region, die nördliche Hälfte Afrikas, den gesamten Nahen Osten sowie den indischen Ozean und Südostasien“ 3/ Image
Read 8 tweets
Michael Bonvalot Profile picture
Oct 20, 2022
#Antifa2020 Prozess heute in Wien! Nächster - und vermutlich letzter - Verhandlungstag. Angeklagt sind 7 linke Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen, bei drei Gelegenheiten extreme Rechte und Faschisten tätlich angegriffen zu haben. Ich berichte vom Prozess aus Wien!

#w2010
Der Verfassungsschutz hatte zuerst sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zur Anklage kam es nicht. Die Verteidigung kritisiert das "völlig überzogene Ermittlungsverfahren". Der "Mafiaparagraf" sei nur bemüht worden, um weitreichende Ermittlungen zu führen.
Alle Angeklagten sind unbescholten. Die Richterin verließt das bisher verhandelte. Die Akustik im großen Schwurgerichtssaal ist - wie immer - völlig indiskutabel. Die Richterin ist kaum zu verstehen. Wann werden da endlich genügend Lautsprecher eingebaut?
Read 26 tweets
Michael Bonvalot Profile picture
Oct 19, 2022
Worüber wir auch mal reden müssen: Dass Schmid aussagt, dass der Deal "Inserate gegen Berichterstattung" zwischen ÖVP und Österreich von der Faymann-SPÖ abgekupfert war. Tatsächlich gab es in dieser Zeit teils etliche Seiten Inserate pro Ausgabe im Verantwortungsbereich Faymann.
Die (Wiener) SPÖ sollte jetzt endlich reinen Tisch machen und einen Schlussstrich ziehen: Auflösung der Verträge für die Entnahmeboxen von "Österreich", keine Inserate mehr von durch die Stadt Wien und ihre angeschlossenen Unternehmen in Medien der Fellner-Gruppe.
Wie immer gilt die Unschuldsvermutung.
Read 4 tweets
Michael Bonvalot Profile picture
Sep 24, 2022
Die rechte Corona-Szene in Österreich zerlegt sich! Der Kern der Truppe bestand bisher einerseits aus Martin Rutter samt Jüngern mit den neofaschistischen Identitären im Hintergrund. Andererseits aus der "Fairdenken"-Truppe von Hannes Brejcha. Doch jetzt ist Ärger im Paradies! 1/
Die Rutter-Truppe tritt unter dem Namen "direktdemokratisch" auf, Rutter kontrolliert viele wichtige Telegram-Kanäle der Szene. Der Kärntner Rutter ist Ex-Funktionär der FPÖ-Abspaltung BZÖ und arbeitet eng mit der Gruppe Identitäre und Homoöpathen-Sohn Martin Sellner zusammen. 2/
Der zweite Block ist die "Fairdenken"-Crew mit dem Verschwörungsideologen Hannes Brejcha, der auf Aufmärschen in Zirkusdirektor-Manier den Einpeitscher gibt (und mich gerne in typisch antisemitischer Manier als "Brunnenvergifter" beschimpft).



3/
Read 7 tweets
Michael Bonvalot Profile picture
Sep 22, 2022
Die Identitären kehren zu ihren Wurzeln im FPÖ-nahen Burschibereich zurück. Die neofaschistische Gruppe lässt am 21.09. ihr Gesicht Sellner im Burschenschafter-Haus in der Wiener Florianigasse sprechen. Das Haus ist kaum bekannt - doch ein wichtiges Zentrum der extremen Rechten. ImageImage
Für die extreme Rechte in Wien ist das Haus des "Deutschen Schulvereins" in der Florianigasse / Eingang Fuhrmannsgasse von zentraler Bedeutung. Bekannt ist das Haus wohl vor allem durch das Lokal "Tunnel" - doch im Hintergrund haben hier etliche rechte Organisationen ihren Sitz. ImageImageImageImage
📸Alle Bilder: Michael Bonvalot und standpunkt.press
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us!

Send Email!

:(