Die Wiener Polizei hat sich mit der Waffenverbotszone in Favoriten einen enorm großen Bereich geschaffen, wo sie Sonderrechte hat. Was darf die Polizei nun wirklich? Und was ist das Problem? 1/ Vorneweg: Um welches Gebiet geht es? Medial berichtet wird vor allem der Reumannplatz – tatsächlich ist die gesamte Favoritenstraße samt Nebenstraßen bis zum Hauptbahnhof umfasst. Eine enorm große Zone für polizeiliche Sonderrechte. 2/

Die FPÖ gibt mich jetzt per Aussendung zum Abschuss frei! Ich möchte euch gerne erzählen, warum das nicht nur ein Problem für mich ist, sondern auch eine sehr schlechte Nachricht für den Journalismus in Österreich! Ein Thread!

#w2907 #pressefreiheit

1/ Am Samstag hat in Wien die neofaschistische Gruppe Identitäre gemeinsam mit der Jugendorganisation der FPÖ zu einem Aufmarsch mobilisiert. Nun attackiert mich die FPÖ für meine Arbeit. Wie es mein Job ist, war ich vor Ort und habe live berichtet, ihr findet das unter #w2907. 2/

Natürlich hat die EU eine imperialistische Agenda. 2017 etwa wurde das weitgehend unbekannte Militärbündnis PESCO/SSZ gegründet, samt Aufrüstungsverpflichtung und Teilnahme an EU-Schlachtgruppen auch für Österreich. In zwei Hintergrundartikeln habe ich es FM4 recherchiert.

1/ In den Strategiepapieren der EU geht es um weltweite Machtprojektion bis China. Laut der „EU Global Strategy“ von 2016 etwa könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden.

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#Antifa2020 Prozess heute in Wien! Nächster - und vermutlich letzter - Verhandlungstag. Angeklagt sind 7 linke Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen, bei drei Gelegenheiten extreme Rechte und Faschisten tätlich angegriffen zu haben. Ich berichte vom Prozess aus Wien!

#w2010 Der Verfassungsschutz hatte zuerst sogar wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zur Anklage kam es nicht. Die Verteidigung kritisiert das "völlig überzogene Ermittlungsverfahren". Der "Mafiaparagraf" sei nur bemüht worden, um weitreichende Ermittlungen zu führen.

Worüber wir auch mal reden müssen: Dass Schmid aussagt, dass der Deal "Inserate gegen Berichterstattung" zwischen ÖVP und Österreich von der Faymann-SPÖ abgekupfert war. Tatsächlich gab es in dieser Zeit teils etliche Seiten Inserate pro Ausgabe im Verantwortungsbereich Faymann. Die (Wiener) SPÖ sollte jetzt endlich reinen Tisch machen und einen Schlussstrich ziehen: Auflösung der Verträge für die Entnahmeboxen von "Österreich", keine Inserate mehr von durch die Stadt Wien und ihre angeschlossenen Unternehmen in Medien der Fellner-Gruppe.

Die rechte Corona-Szene in Österreich zerlegt sich! Der Kern der Truppe bestand bisher einerseits aus Martin Rutter samt Jüngern mit den neofaschistischen Identitären im Hintergrund. Andererseits aus der "Fairdenken"-Truppe von Hannes Brejcha. Doch jetzt ist Ärger im Paradies! 1/ Die Rutter-Truppe tritt unter dem Namen "direktdemokratisch" auf, Rutter kontrolliert viele wichtige Telegram-Kanäle der Szene. Der Kärntner Rutter ist Ex-Funktionär der FPÖ-Abspaltung BZÖ und arbeitet eng mit der Gruppe Identitäre und Homoöpathen-Sohn Martin Sellner zusammen. 2/

Die Identitären kehren zu ihren Wurzeln im FPÖ-nahen Burschibereich zurück. Die neofaschistische Gruppe lässt am 21.09. ihr Gesicht Sellner im Burschenschafter-Haus in der Wiener Florianigasse sprechen. Das Haus ist kaum bekannt - doch ein wichtiges Zentrum der extremen Rechten. Für die extreme Rechte in Wien ist das Haus des "Deutschen Schulvereins" in der Florianigasse / Eingang Fuhrmannsgasse von zentraler Bedeutung. Bekannt ist das Haus wohl vor allem durch das Lokal "Tunnel" - doch im Hintergrund haben hier etliche rechte Organisationen ihren Sitz.

Im August 1992 wollten Rassist*innen und Neonazis in Rostock-Lichtenhagen geflüchtete Menschen und ihre Helfer*innen verbrennen. Politik und Polizei schauten zu, schürten den Rassismus. Ich kann mich noch gut an diese Tage, an mein Entsetzen und an meine Wut erinnern.

Thread
1/ Die Zustände vor Ort sind tatsächlich unhaltbar. Die Aufnahmestelle für Geflüchtete ist überlastet. Menschen leben im Freien. Es gibt keine Duschen, keine Toiletten. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Kilimann wird später zugeben, dass das so gewollt war.

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Ich habe heute vor Gericht den Fellner-Konzern Ö24 geklagt - und wie ihr an meinem Gesicht sehen könnt: Es sieht gut aus!

Worum geht es? Ö24 zieht immer wieder auf sozialen Medien Bilder und Videos und verwendet sie dann für den Konzern.

Thread! 1/ Ohne um Erlaubnis zu fragen. Ohne ein angemessenes Honorar für die fremde Arbeit zu bezahlen.

Auch mir ist das passiert. Und das geht so nicht. Im letzten Dezember hatte ich ein Video von einem Corona-Aufmarsch auf Twitter, Facebook und Instagram veröffentlicht. 2/

Guten Morgen aus dem Landesgericht Wien! Hier wird heute gegen sieben linke Aktivisten verhandelt. Ihnen wird vorgeworfen, in mehreren Fällen Nazis und Faschist*innen attackiert und verprügelt zu haben. Vor dem Gericht protestieren Menschen in Solidarität mit den Angeklagten. Vorgeworfen wird den angeklagten linken Aktivisten vor allem Körperverletzung sowie Sprengung einer Versammlung - bei den Versammlungen handelte es sich, so weit ich verstehe, ausschließlich um Aufmärsche der neofaschistischen Gruppe Identitäre

Ich gehe für die Verteidigung der Pressefreiheit vor Gericht! Die Wiener Polizei behindert inzwischen regelmäßig die journalistische Arbeit durch exzessive Sperrzonen, zuletzt bei der Klimacamp-Räumung am 5. April. Es reicht jetzt. Thread!

1/ Worum geht es? Irgendwo in der Ferne, hinter den Polizeibussen, räumt die Polizei am 5. April 2022 das Klimacamp in Wien-Donaustadt. Was passiert, was die Aktivist*innen tun, ob die Polizei mit illegaler Gewalt vorgeht? Unmöglich zu erkennen, zu beobachten, zu berichten. 2/

So sieht Berichterstattung auf Corona-Märschen aus. Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse erzählen Kolleg*innen über ihre Situation. Was ich allein 2021 erlebt habe - von Angriffen mit Pfefferspray bis zu Morddrohungen. Ein Thread! Auf den Aufmärschen sind Angriffe mittlerweile die absolute Regel. Versuche, mich physisch zu attackieren, Pfefferspray, Wurfgeschosse, etwa volle Bierdosen und Flaschen. Ich kann seit Monaten nur mehr mit Sicherheitsteam und Schutzausrüstung berichten.

https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1462714974254555139

Wie ist das jetzt wirklich mit der Kriminalitätsstatistik und den Menschen aus Afghanistan? Ich bin nicht nur Journalist, sondern auch ehrenamtlicher Bewährungshelfer. Sehen wir uns das also konkret an. Vorweg: Viele Medienberichte sind leider wenig zu gebrauchen. Thread! 1/ Was wir zu Beginn wissen müssen: Junge Männer sind generell jene Bevölkerungsgruppe, wo es die größte Deliktanfälligkeit gibt. Egal, ob muttersprachlich Deutsch, Englisch oder Dari. Das zeigen alle Statistiken, es hat viel mit problematischen männlichen Rollenbildern zu tun. 2/

Warum nicht alle Corona-SchwurblerInnen und Querdenker Nazis sind. Warum die Unterscheidung wichtig ist. Und warum die Bewegung gerade deshalb für die extreme Rechte zentral – und für die Zukunft so gefährlich ist. Das wird jetzt ein wenig länger, aber es ist wichtig. Thread. 1/ Wir dürfen uns nicht täuschen: Extreme Rechte stellen den Kern der Corona-Mobilisierungen. Sie organisieren Märsche, stellen RednerInnen, geben Parolen vor, ihre Kader sind mit Bannern Teil der Aufmärsche. In einschlägigen Social-Media-Kanälen sind ihre Plattformen dominant. 2/

Thread! Nach dem Mini-Aufmarsch der neofaschistischen Gruppe Identitäre am Sonntag in Wien ist mir ein extremer Rechter gefolgt. Insgesamt ist er knapp 1,5 Stunden hinter mir her. Offenbar wollte er herausfinden, was ich tue und wo ich wohne. Warum und wie gefährlich das ist. 1/x Ich habe am Sonntag live über die Situation berichtet und vor allem den absurden Aspekt betont. Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde mich nicht einschüchtern lassen. Gleichzeitig ändert mein persönlicher Zugang nichts an der potentiellen Bedrohung für JournalistInnen. 2/x

Thread!

1) Donald Trump hat die Wahlen in den USA wohl verloren, aber dennoch einen gewaltigen relativen Sieg eingefahren. Das betrifft nicht nur den Ausgang von Kongress- und Senatswahlen, sondern vor allem die enorme Zahl von Popular Votes. Ordnen wir das ein! 2) Bereits jetzt steht Trump bei 72,367,357 Millionen Stimmen (CNN, 12.11., 15.48h), Biden bei 77,572,972. Die Auszählung ist nicht beendet. Das ist ein substantieller republikanischer Zugewinn im Verhältnis zu vergangenen Wahlen.

edition.cnn.com/election/2020/…

Am Freitag gehe ich gegen die Polizei vor Gericht. Ich wollte die Verhaftung eines Antifaschisten bei einem rechten Aufmarsch dokumentieren. Polizisten haben mich gewaltsam gehindert. Ab Freitag beginnt das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien.

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bonvalot.net/die-pressefrei… Der Polizist wird nun vor Gericht erklären müssen, warum er mich während der Verhaftung mehrmals wegstößt und abdrängt. All das ist auf einem Video dokumentiert. Es ist ist nicht das erste Verfahren, das ich gegen die Polizei führen muss - es wird nicht das letzte bleiben. 2/

Thread! Sellner droht mir mit Klage! Was ist passiert, warum macht er das, wie könnt ihr helfen?

Seit Jahren sind meine Recherchen der neofaschistischen Gruppe Identitäre ein Dorn im Auge. Nun glaubt IB-Gesicht Sellner, endlich einen Grund für eine Klage gefunden zu haben. ... .. Sellners Anwalt hat mir eine Aufforderung geschickt, es geht um Medienrecht, üble Nachrede, Kreditschädigung. Ich solle eine Unterlassungserklärung unterschreiben, seine Anwaltskosten übernehmen und 2000 Euro an einen IB-nahen Verein überweisen. ..

Thread! Seit heute bin ich in Wien in Corona-Quarantäne. Wie läuft so etwas ab und was ist heute passiert?

Quarantäne, Tag 0

In meinem nahen sozialen Umfeld gibt es einen Verdachtsfall. Eine liebe Freundin kam vor 10 Tagen aus Bologna zurück.

1/ Sie war schon vor der Reise etwas verkühlt, ist sie fast laufend. Die Entscheidung zu dieser Reise war gut überlegt und im Vorfeld recherchiert - zu diesem Zeitpunkt gab es im gesamten Großraum Bologna mit rund einer Million EinwohnerInnen gerade einmal zwei Corona-Fälle. 2/

So soll Berichterstattung unterbunden werden: Bei Protesten gegen extrem rechte Kundgebungen in Wien verhaftet die Polizei mehrere Menschen. Als ich eine Verhaftung dokumentieren will, will mich ein Polizei-Hundeführer daran hindern - mehrmals springt mich sein Hund an.

#noib Video: Vielen Dank an @PresseWien

Soeben wurde ich Zeuge eines rassistischen Angriffs auf der Favoritenstraße in Wien.
Auf einmal knallt es neben mir. Ein Junge, vielleicht 12 oder 13, fliegt mit dem Kopf voran gegen eine Scheibe.
1/ Der Täter, ein Mann um die 40, hat scheinbar ganz selbstverständlich zugeschlagen und geht danach einfach mit seiner Begleiterin weiter.

Die Freundinnen des Buben sind in voller Aufregung, er selbst steht offenbar unter Schock. 2/