Thread by @RA_MartinBecker

@MarcoBuschmann Das kann man so nicht unbeantwortet lassen. Sie reklamieren die Grundrechtseingriffe der Maßnahmen als Rechtfertigung dafür, dass man diese auslaufen ließ. Abgesehen davon, dass die Frage nach unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen im Zweifel nicht von der Politik

@MarcoBuschmann sondern einer extra dafür eingerichteten Rechtsprechung zu beantworten ist, lassen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrheit dabei außer Acht. Warum? Weil es nicht dazu passt, den lautstarken Befürwortern des Auslaufens jedweder Maßnahme entgegen zu kommen.

@MarcoBuschmann Denn um nichts anderes ging es Ihnen: der in den Umfragen sinkenden FDP nicht noch mehr Stimmen wegzunehmen, in dem Sie der Vernunft folgen sondern stattdessen denjenigen um den Bart gehen, die am lautesten riefen.

Als Ergebnis dieser Politik haben die Familien nun

@MarcoBuschmann "eigenverantwortlich" (so ist es ja auch gewollt) an der ganz eigenen Front zu kämpfen. Ein Kampf, der ungleicher nicht sein könnte. Schutzbedürftige Familie, die z.B. Kinder nur mit Maske zur Schule schicken können, werden von Schulamt in Kollaboration mit dem Jugendamt solange

@MarcoBuschmann drangsaliert, bis sich genug Material gefunden hat, Verfahren nach § 1666 BGB anzustrengen. Von Augenmaß keine Spur.

Kinder, die Corona deswegen in vulnerable Familien getragen haben, gehen auf das Konto dieser Verdrängungspolitik, die nur im Sinn hat, die

@MarcoBuschmann Gefährlichkeit eines Virus herabzuspielen, weil ein Teil der uninformierten Bürger das so verlangt hat.

Es ist bezeichnend, dass Sie sich noch damit brüsten, Notfallmaßnahmen für 2023 seien an so hohe Hürden gebunden gewesen, dass sie nicht zur Anwendung kamen.

@MarcoBuschmann Damit entlarven Sie diese Maßnahmen zusätzlich noch als das Feigenblatt vor der peinlichen Untätigkeit, das sie waren. Solche Maßnahmen zu beschließen, die erkennbar nie zur Anwendung kommen, ist eine Eulenspiegelei, auf die man nicht auch noch Stolz sein sollte.

@MarcoBuschmann Den Titel, den Sie nun beklagen, haben Sie sich hart erarbeitet. Seien Sie darauf genauso Stolz wir auf das Beschließen erkennbar unwirksamer Maßnahmen.