Das Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat auf Antrag der AfD entschieden: Die Maskenpflicht war landesverfassungsgemäß. (Link: )

Durch die Verpflichtung zum Tragen einer Maske sei keine Grundrechtsverletzungen eingetreten.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-im-… Das Gericht begründet das wie folgt:

@BildungSicher @abendblatt @spdhh @GRUENE_Hamburg Ich habe mal zu BW diesen sehr guten Text heraus gesucht:
Das, was Hamburg macht ist im Grunde nahezu identisch. Was mir nicht in den Kopf will ist, warum man die Bedenken aus BW hier nicht gleich umsetzt?lto.de/recht/hintergr… @BildungSicher @abendblatt @spdhh @GRUENE_Hamburg Juristen aber sind sich einig: Ein Maskenverbot über ein Verhüllungsverbot einzuführen, ist verfassungswidrig, weil es in das Persönlichkeitsrecht eingreift, wofür es in Bezug auf Masken keine Rechtfertigung gäbe.
Wenn das Gesetz so kommt, wird man wie in BW auch den Einzelfall

Dieser Aufsatz von Isensee aus 1984 springt immer wieder ins Blickfeld, wenn es darum geht, dass die Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen von der Regierung sehenden Auges hingenommen wird.

@MarcoBuschmann Das kann man so nicht unbeantwortet lassen. Sie reklamieren die Grundrechtseingriffe der Maßnahmen als Rechtfertigung dafür, dass man diese auslaufen ließ. Abgesehen davon, dass die Frage nach unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen im Zweifel nicht von der Politik @MarcoBuschmann sondern einer extra dafür eingerichteten Rechtsprechung zu beantworten ist, lassen Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrheit dabei außer Acht. Warum? Weil es nicht dazu passt, den lautstarken Befürwortern des Auslaufens jedweder Maßnahme entgegen zu kommen.

Aus gegeben Anlass muss ich meine Worte wohl auch für diejenigen erklären, die mir unterstellen, ich wäre ein Befürworter der Abkehr von der Pandemie zur Endemie. Mit Nichten.
Was ich in zwei Sätzen sagen wollte nun ausführlicher: Um bundesweite Infektionsschutzmaßnahmen zu

https://twitter.com/RA_MartinBecker/status/1754110952239149533

beschließen braucht es eine Ermächtigungsgrundlage, weil solche Maßnahmen eben auch (notwendige) Grundrechtseingriffe darstellen. Man nennt das Gesetzesvorbehalt. Für Corona-Schutz-Maßnahmen ist diese Norm in § 28a IfSG zu erblicken. Voraussetzung für seine Anwendbarkeit

Gestern postete ich einen Aufsatz zur Haftung bei einer Coronainfektion. Ich hätte mir nicht träumen lassen, was das für eine Welle schlägt.

Bevor ich nun jedem einzelnen, der sich zu dem Post geäußert hat, antworte, hier in der Zusammenfassung.

https://twitter.com/RA_MartinBecker/status/1734948122223112428

Insgesamt sind fünf Themen immer wieder hochgekommen - überwiegend eher unsachlich vorgebracht, aber was soll's.

1. Wo sind denn die Quellen dazu?
Es gibt keine "Quellen" dazu. Es gibt, wie ich selbst schon ausführte, auch kaum Rechtsprechung zu dem Thema. Und die, die es gibt,

Ich kann ja absolut nachvollziehen, dass sich jemand wie Rach persönlich in dieser Weise zu der auslaufenden Umsatzsteuersenkung bei Restaurationsumsätzen äußerst. Es betrifft seine Branche und als einer der prominenten Vertreter liegt seine Sichtweise irgendwie nahe. Oder? Ich meine, er hätte als ehemaliger Coach auch mal deutlich auf das Offensichtliche hinweisen können:

1. Die Umsatzsteuer für Restaurationsumsätze lag schon immer bei 19 %. Sie ist im Rahmen der Pandemie wegen der staatlich verordneten Einschränkungen auf 7 % reduziert worden.

Liebe Frau Beer,

mir klingt unser letztes Gespräch noch in den Ohren. Mit welch guten und lobenswerten Ambitionen die Grünen in NRW das Schulsystem reformieren und nach vorne bringen und insbesondere die Digitalisierung des Unterrichts angehen wollen. Und nun müssen wir erfahren , dass das Bildungsministerium ggf. an Herrn Nathanael Liminski gehen könnte, ein unverhohlen ewig gestriges Opus Dei-Mitglied mit ganz offen vor sich her getragener Konservativität in Bezug auf alle Fragen der Digitalisierung, Ehe und Familie sowie Bildung, die alles über den