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So. #Familienzusammenführung.

Viele Zahlen und politische Forderungen schwirren herum.

Eine Einordnung und warum das Thema beispielhaft für die Integrationspolitik in 🇦🇹 steht.

Ein Sechstel der Asylanträge im Vorjahr sorgt für Aufruhr. 🧵#asylfakt75
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Es gibt originäre und nicht-originäre Anträge.

💠originär ➡️ neueingereist (über die reden wir meistens, weil zumeist irregulär eingereist)

💠nicht-originär ➡️ in 🇦🇹 nachgeboren, Mehrfachantragsteller und eben als Familiennachzug (Kernfamilie) regulär eingereist

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In letzten Monaten seit November 2023 veränderte sich Struktur der Asylanträge in 🇦🇹:

➡️massiver Rückgang bei originären Anträgen (Verlagerung Fluchtrouten)
➡️leichter Anstieg bei Anträgen infolge Einreisegestattung wegen Familienzusammenführung (relevant sind🟧Balken) .

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Im vergangenen Jahr gab es ca 14.000 Anträge auf Einreise. In 10.642 Fällen wurde die Einreise gestattet.

Tatsächliche Asylanträge infolge Einreisegestattung gab es 9.182 im Jahr 2023. Im Vorjahr waren es 4.181. #asylfakt75

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Was wissen wir zu den 9.180 Personen?

➡️Es sind 70% Kinder (~6.400).
➡️Ca 2.300 Kinder sind im Pflichtschulalter

Zur Einordnung: 🇦🇹 hat seit 4 Jahren eine negative Geburtenbilanz. Es sind über 30.000 mehr gestorben als geboren.

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Die #Familienzusammenführung ist DER Fluchtweg für vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder.

Neben 70% Kinder (~6.400) waren die restlichen 30% erwachsene Frauen (~2.800) im Jahr 2023.

Fast 4 von 10 sind unter 6 Jahre alt.

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Zur #Familienzusammenführung berechtigt sind nur Asylberechtigte (binnen 3 Monaten ab positivem Bescheid) und subsidiär Schutzberechtigte (nach 3 Jahren Wartezeit)

Fast 9 von 10 Personen sind syrische Frauen und Kinder.
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Warum ist es jetzt zu (moderaten) Anstieg gekommen?

➡️2022 gab es über 100.000 Anträge.
➡️Behörde fokussierte zuerst auf nichts aussichtsreiche Anträge (Indien, Tunesien).
➡️2023 wurde dann verstärkt Rückstau zu Syrien bearbeitet.
➡️Strenge 3-Monatsfrist für Nachzug.

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Warum sorgen 2.300 zusätzliche schulpflichtige Kinder für Endzeitstimmung bei 9 Mio?

Leider fehlt es an Daten zur Verteilung.

Wir wissen aber, dass in letzten 6 Monaten 1.800 Kinder mit syrischer/unbekannter Staatsangehörigkeit in Wien unterjährig in Schule gekommen sind.
Im selben Wien sind seit 2022 auch 3.500 ukrainische Kinder in Schule gekommen. Das sind 35% aller ukrainischen Kinder in 🇦🇹.

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In der Grundversorgung sieht man dies nicht abgebildet:

➡️insgesamt Rückgang von 36k auf ca 32k🟩
➡️Rückgang bei Ukrainer:innen von 26k auf 17k🟦
➡️leichter, kein abrupter Anstieg bei Schutzberechtigten🟥⬛️
➡️Asylwerber weniger als 3.000 🟨

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Für These, dass Schutzberechtigte wegen vermeintlich höherer Sozialleistungen nach Wien gehen, gibt es weder Evidenz noch Bestätigung in Praxis.

Wie auch in Wien wird zB auch in Tirol GVS auf Sozialhilfe aufgestockt. Struktur in Tirol ist aber ähnlich wie im restriktiven NÖ.
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Dafür gibt es mehrere Gründe:
➡️es gibt zwar Gebietsbeschränkung auf Bundesländer während Asylverfahren
➡️Integrationspolitik in 🇦🇹 sieht aber keine Integrationsschritte während Verfahren vor
➡️nach positiven Abschluss ➡️Wien, weil mehr leistbare Wohnungen, Großstadt, Community
Familienzusammenführungen zeigt logisches Resultat der #ÖVP Integrationspolitik:

Abschottung und Abschreckung kann legitimes politisches Ziel sein. Aber man darf sich dann nicht über Ergebnis beschweren: Wenn man erst nach Verfahrensabschluss mit Maßnahmen ansetzt ist es zu spät
Im Asylbereich gibts nichts Planbareres als #Familienzusammenführung.

Es fehlt aber an Abstimmung zwischen Behörden und Politik.

Auch Kinder der laut Österreichplan fehlende 200.000 Arbeitskräfte werde Schulen brauchen.

Familiennachzug ist Symptom, nicht Problem. #asylfakt75 Image

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Mar 21
Warum die #Abschiebestatistik wenig mit "glaubwürdiger Asylpolitik" oder mit dem "Kampf gegen illegale Migration" zu tun hat.

Gibt wenig Bereiche, in denen es mehr Manipulation gibt, als in diesem. #asylfakt74

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➡️Abschiebungen betreffen "Fremde".

➡️Fremde sind Menschen, die nicht 🇦🇹 sind.

➡️Auch zB Slowak:innen sind "Fremde".

➡️Bis Oktober 2023 waren 1.032 abgeschobene Personen Slowak:innen.

➡️Im selben Zeitraum gab es keinen einzigen Asylantrag von Slowaken.

#asylfakt74
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30% aller Abgeschobenen waren Slowak:innen.
68% aller Abgeschobenen waren Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten.

Asylanträge von Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten: 24

68% der Abschiebungen betrafen EU-Länder, aus denen 0,04% aller Asylanträge gekommen sind.

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Feb 14
Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:

"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."

Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70

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Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:

Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.

Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor. Image
In 1 Asylverfahren werden 3 Schritte geprüft:
1⃣ Liegt Asylanspruch vor?
2⃣Liegt kein Asylanspruch vor wird geprüft ob subsidiärer Schutzanspruch besteht.
3⃣ Wird dieser verneint wird geprüft ob Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel besteht.

Alles nein ➡️"negativ"
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Read 12 tweets
Jan 17
Bei Abschiebungen kocht die Volksseele. Informationen zur Sach- und Rechtslage sind schwer zu vermitteln.

Begriffe wie "böse", "Litigation-PR" und "Tricks" sind kontraproduktiv.

Es geht nicht um böse. Achtung, es wird etwas kompliziert.

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Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.

War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
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Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Mann kommt Ausreiseverpflichtung nicht nach. Voraussetzung für Abschiebung gegeben, weil es Rückkehrentscheidung gibt.

BFA spricht von 13 Festnahmeversuchen, denen sich Betroffener entzogen hat.
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Read 13 tweets
Dec 30, 2023
#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.

Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66

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2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.

Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:

Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
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Wir sprechen also von beständig ca 1.700-2.000 Plätzen in kleinteiligen Einheiten für UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die es in Bundesländern bräuchte.

Nur: Es gibt sie nicht. Seit Jahren.

Folge: Jugendliche werden in Großlagern des Bundes verwahrt.

#asylfakt66
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Dec 22, 2023
So, Verfassungsgerichtshof hebt nächstes Prestigeprojekt der Ibiza-Koalition auf.

Die Rechtsberatung für Asylwerber durch staatliche Betreuungsagentur ist nicht hinreichend unabhängig

Ein 🧵was das nun bedeutet: #asylfakt65

1/10 #Kicklpfusch

vfgh.gv.at/medien/BBU.php
Die BBU ist eine Bundesagentur im 100% Eigentum des Bundes.

Die BBU hat verschiedene Aufgaben, unter anderem die Rechtsberatung und -vertretung von Asylwerber:innen im Asylverfahren.

Diese Aufgabe hat der VfGH jetzt von der BBU herausgelöst.
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Grund dafür ist:

Damit das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet ist braucht es eine unabhängige Rechtsberatung und -vertretung.

Diese Unabhängigkeit ist in der derzeitigen Form nicht entsprechend abgesichert. Die mögliche Einflußnahme des Innenministeriums ist zu groß. Image
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Dec 17, 2023
Aktuelle Entwicklungen im #Asyl|bereich in 🇦🇹. Novemberstatistik da, Zeit für #asylfakt64

Einbruch bei Antragszahlen, antragsschwächster Monat im Jahr 2023.

Ein🧵zu den Gründen und anderen interessanten Daten.

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2.500 Anträge wurden im November gestellt.

➡️Das sind fast 10.000 weniger als im November 2022
➡️55% kamen aus Syrien, 8% Afghanistan
➡️Fast 1.000 davon kamen über Familienzusammenführung.
➡️Insgesamt 2023: 56.000 Anträge
#asylfakt64
2 Hauptgründe für Rückgang:

➡️Starke Militarisierung der serbisch-ungarischen Grenze wegen der Wahlen in 🇷🇸
➡️Saisonal bedingter Rückgang: Etwas früher als im Vorjahr

Nach Wahlen in 🇷🇸 könnte wieder Anstieg erfolgen.

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