JEDER EINZELNE dieser Skandale stammt aus einer ÖVP-FPÖ-Koalition.
Und es gab noch viele weitere, kleiner Skandale aus diesen beiden Regierungen. Strasser, Gorbach, Scheuch, Alois-Mock-Instut und und und....
Auch ein Blick auf die Verurteilungen zu Haftstrafen von Spitzenpolitikern der letzten 30 Jahre spricht Bände.
Nach Parteien sortiert, ergibt das (bisher nicht rechtskräftige Verurteilungen eingerechnet und bedingte Haftstrafen mitgezählt) folgendes Bild:
FPÖ: 16,5 Jahre
ÖVP: 14,5 Jahre
BZÖ: 4,58 Jahre
SPÖ: 3,25 Jahre
Grüne: 0
Neos: 0
Wenn wir das FPÖ-Spaltprodukt BZÖ zur FPÖ dazuzählen, entfallen auf schwarz-blau in Summe 91,6% aller Haftstrafen!
Auch aktuell laufen unzählige Verfahren gegen Politiker von ÖVP und FPÖ: Kurz, Wöginger, Kunasek und viele andere. Aber keine gegen SPÖ, Grüne oder Neos.
Dass FPÖ und ÖVP die beiden mit Abstand korruptionsanfälligsten Parteien sind, ist also gut belegt.
Regiert die ÖVP mit einer anderen Partei, gibt es vergleichsweise wenige bis kaum Skandale. Mit der FPÖ aber eskaliert die Korruption verlässlich. Zweimal getestet.
Derzeit versucht sich die ÖVP von der FPÖ (oder eigentlich nur von Kickl) zu distanzieren aber wir wissen inzwischen seit den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg, dass die ÖVP keine Skrupel hat, nach einer Absage VOR der Wahl, NACH der Wahl mit der FPÖ zu koalieren.
Wie schmerzhaft es für die ÖVP ist, mit einer wirklich korruptionsresistenten Partei zu regieren, hat die ÖVP gerade in der Koalition mit den Grünen gelernt.
Das hat sie halbiert, die halbe Partei ist in Strafverfahren verwickelt.
Das will die ÖVP künftig wohl lieber vermeiden.
Wenn sich FPÖ-ÖVP ausgeht, ist eine Koalition der beiden also sehr wahrscheinlich. Dann können beide wie sie wollen.
Und inhaltlich passt zwischen die beiden Partei inzwischen eh kein Blatt Papier mehr.
Wer also im Herbst trotz allem nochmal die ÖVP wählt, muss wissen, dass er FPÖ-ÖVP wählt.
Und damit Korruption und Skandale.
Liebe Menschen, die ihr eine Stimme für die ÖVP in Erwägung zieht: denkt das bitte mit!
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🇦🇷 Seit Wochen grassiert in Argentinien die schwerste Dengue-Epidemie der Geschichte mit bisher 230.000 Fällen und bisher 161 Toten.
Präsident Milei tut nicht nur nichts dagegen, er verschlimmert die Situation auch noch.
Vor Dengue schützen einerseits eine Impfung (aber nicht sehr verlässlich), andererseits Mosquito-Schutz. Beides ist aufgrund der radikalen Marktliberalisierung in Argentinien kaum verfügbar.
Wie das?
Nachdem Milei sämtliche Einschränkungen und Auflagen (etwa Gesetze gegen Wucher) abgeschafft hat und gleichzeitig aufgrund seiner Politik die Armut extrem rasch steigt (seit seinem Amtsantritt laut der konservativen Universidad Católica von 40% auf 60%)...
Was ist "Kultur" überhaupt? Gar nicht so leicht zu definieren. Alleine in der Sozial- und Kulturanthropologie ("Ethnologie"), deren Forschungsgegenstand Kultur ist, gibt es über 300 verschiedene Begriffsdefinitionen.
Eine recht gängige lautet etwa: "Kultur ist die Summe an Werten und Grundannahmen, sowie Mustern im Verhalten, Wahrnehmen und Bewerten, die eine Gruppe von Menschen teilt, sowie alles Manifeste ("Gegenständliche"), das daraus hervorgeht."
🇦🇷 Weil hier immer wieder einige das Wüten von Milei damit rechtfertigen, dass das Land „nach 40 Jahren Sozialismus“ eine Gegenkorrektur bräuchte.
Stellen wir diese Aussage mal auf die Probe.
Ein Thread.
Haben also in Argentinien 40 Jahre die Sozialisten regiert?
Nein. De facto haben überhaupt noch nie Sozialisten oder Sozialdemokraten in Argentinien regiert.
Die Sozialistische Partei steht aktuell bei rund 4%.
Aber es gibt ja auch die Peronisten.
Jetzt sind Peronisten halt wirklich keine Sozialisten. Es gibt aber natürlich Überschneidung.
Die Peronisten gehen auf General Júan Perón zurück, der 1946-55 sowie 1973-74 Präsident war.
Perón war ein Militär, ein enger Freund von Benito Mussolini und sicher im Kern kein Linker.
🇦🇷Liberale auf der ganzen Welt bejubeln gerade Javier Milei, weil er 2 wesentliche volkswirtschaftliche Kennzahlen nach rund 100 Tagen im Amt verbessern konnte:
Die Inflation sinkt und es gibt, auf Monatsebene, wieder einen ausgeglichen Haushalt.
Also alles gut?
Ein Thread.
Die Gründe für diese beiden „Erfolge“ sind teilweise dieselben: ein brutaler Sparkurs am Sozialsystem und dem Staat selbst, den Milei im Wahlkampf ja als „den Pädophilen im Kindergarten“ bezeichnet hat.
Milei ist eben ein Staatsfeind.
Sehen wir uns also zunächst die sinkende Inflation an:
Diese ist relativ leicht erklärt: die Menschen verarmen, haben kein Geld mehr. Der Konsum bricht ein, Unternehmen können ihre Produkte kaum noch verkaufen, das führt normalerweise zu sinkenden Preisen.
🇦🇷 Das Notdekret (DNU), mit dem Präsident Milei 366 Gesetze am Kongress vorbei schleusen wollte, hätte innerhalb von 2 Wochen den beiden Kammern des Parlaments (Senat und Abgeordnetenhaus) präsentiert werden müssen.
Jetzt, gut 2 Monate später ist die Vizepräsidentin Villarruel dieser Pflicht nach mehreren Ermahnungen nachgekommen.
Präsident Milei beschimpft dafür seine eigene Vizepräsidentin, weil sie, wenn auch zu spät, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt.
Milei sagt dazu: „Ich pisse auf alle Abgeordneten. Wenn sie nicht mitgehen, sperren wir den Kongress zu.“.
Zunächst durch brutale Kürzungen im Sozialbereich. Die Zuschüsse auf öffentlichen Transport, Energie oder lebenswichtige Medikamente wurden weitgehend abgeschafft.
Bustickets sind jetzt um über 600% teurer.
Folge: viele Menschen können sich kaum noch den Weg in die Arbeit leisten (man zahlt in Buenos Aires jedes mal neu, wenn man umsteigt). Und Arme können sich wichtige Medikamente nicht mehr leisten, Suppenküchen schließen, Sozialleistungen gestrichen.