Thread by @RalphJanik

hier geistern einige Mythen zum Status von Botschaften und Konsulaten (hier war es ein iranisches Konsulat auf dem Gelände der Botschaft) herum. Mal wieder Zeit für einen Thread.
1.) Botschaften sind zivile Objekte. Keine Angriffsziele. Außer, wenn sie militärisch genutzt werden

https://twitter.com/fhustede/status/1779295454607417439

Und selbst dann ist ein Angriff auf Botschaften nicht unbedingt erlaubt. Sie verlieren bei Missbrauch ihren absoluten Schutz, nicht aber jeglichen Schutz. Es kommt darauf an, ob sie rein-militärisch oder AUCH militärisch genutzt werden. In ersterem Fall KEIN Schutz, sonst schon

Dann greift die Verhältnismäßigkeit: Rechtfertigt der militärische Nutzen den zivilen Schaden.
Aaaaaber: Bei Israels Angriff kommt dazu, dass das Konsulat/Botschaftsgelände in einem Drittland war: Syrien ist vom Gewaltverbot geschützt, solange es Israel nicht angreift

Oder wenn Syrien den Status als Co-Kriegspartei auf Seiten des Iran hat.

Anders gesagt: Angriff nur gerechtfertigt, wenn ein Angriff des Iran via Syrien auf Israel unmittelbar bevorstand und die Zerstörung des iranischen Konsulats das gelindeste Mittel war, diesen abzuwehren.

Ansonsten wurden sowohl die Rechte des Irans als auch Syriens verletzt.
Der Iran beruft sich daher auf das Selbstverteidigungsrecht. Das kann (!) bei Botschaften greifen (siehe Yoram Dinstein dazu), muss aber nicht. Botschaften ≠ Staatsgebiet des Landes der Botschaft (Mythos)

Nur: Auch die Selbstverteidigung des Iran ist an Bedingungen geknüpft: Mindest-Schwere des Angriffs UND dass die Verteidigung einen laufenden Angriff verhindert oder weitere unterbindet. Bloße „Bestrafung“ Israels ist vom Recht auf Selbstverteidigung nicht gedeckt.

Summa summarum: Sowohl der Iran als auch Israel haben das Völkerrecht verletzt. Der genaue Status als Konsulat spielt für sich genommen keine entscheidende Rolle, weil es sich ja nicht in Israel selbst befunden hat – dann Schutz gemäß WDK 1961 –, sondern einem Drittstaat (Syrien)

Anders wäre die Lage dann, wenn der Iran, Israel und (!) Syrien sich zum Zeitpunkt der Zerstörung des Konsulats faktisch und de iure in einem bewaffneten Konflikt befunden hätten. Das war nicht der Fall. Spannungen sind kein Konflikt. Der Konflikt begann erst nach dem Angriff.