Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.
Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
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Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.
Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
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Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
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Agententätigkeit wird nur selten verfolgt und noch seltener angeklagt. Es scheitert meist am Diplomatenstatus, der aber hier nicht gegeben ist. Krah jedoch hat zunächst Immunität.
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Kann sich Krah nach § 99 StGB strafbar gemacht haben? Denkbar sowohl als Täter als auch als Gehilfe. Der objektive Tatbestand ist vom Wortlaut sehr weit ("geheimdienstliche Tätigkeit ... ausübt"), wird praktisch per Gesamtwürdigung eingeschränkt.
Q: BeckOK StGB/Ellbogen StGB § 99 Rn. 9
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Q: BeckOK StGB/Ellbogen StGB § 99 Rn. 9
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Maßgeblich wird sein, ob Krah Kenntnis davon hatte oder es wenigstens in Kauf genommen hatte, dass sein Mitarbeiter für China tätig war. Die objektive Förderung der Tat liegt unproblematisch im Verschaffen der Zugänge vor. Für den objektiven Tatbestand steht im Raum, dass Krah (wissentlich oder nicht) dem chinesischen Geheimdienst geholfen hat.
Dass sich Krah dazu nicht äußert, im Anbetracht einer Verbrechesstrafbarkeit, ist klar.
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Dass sich Krah dazu nicht äußert, im Anbetracht einer Verbrechesstrafbarkeit, ist klar.
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Gefangenendilemma
Für Krahs Mitarbeiter, der vermutlich lange Zeit in U-Haft verbringt, beginnt nun das rätseln, was die günstigste Strategie sein dürfte. Eine vollständige Einlassung könnte erhebliche Vorteile bringen, jedoch Krah belasten. Ein Schweigen unter Inkaufnahme einer hohen Strafe erfordert viel Loyalität oder Erwartung an andere Vorteile.
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Für Krahs Mitarbeiter, der vermutlich lange Zeit in U-Haft verbringt, beginnt nun das rätseln, was die günstigste Strategie sein dürfte. Eine vollständige Einlassung könnte erhebliche Vorteile bringen, jedoch Krah belasten. Ein Schweigen unter Inkaufnahme einer hohen Strafe erfordert viel Loyalität oder Erwartung an andere Vorteile.
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Wie wird sich die Partei verhalten? Die Geldzahlungen waren im Verhältnis zu diesem Verdacht Kleinkram. Willy Brand war wegen eines aufgedeckten Spions zurückgetreten. Das war unvermeidbar. Auch abesehen von Anstand ist das Risiko, dass der Spion Material gegen den Amtsträger verwendet, nicht eingrenzbar.
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ndr.de/geschichte/koe…
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ndr.de/geschichte/koe…
Krahs inhaltliche Nähe zu China weit über die AfD Programmatik und vor allem über nationale deutsche Interesse hinaus, war längst augenfällig. Russlandfreundlichkeit war ja in AfD Kreisen noch anschlussfähig, aber von Chinas Interessen profitieren AfD-Wähler ja nun wirklich sehr selten ohne direkte Zahlungen. Krah kann seiner Partei nicht mehr nutzen.
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