Thread by @Anwalt_Jun

Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
1/
openjur.de/u/335396.html

Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu:
2/
spiegel.de/politik/deutsc…

Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
3/

Art. 21 Abs. 2 GG ermöglicht das Verbot von Parteien, die darauf ausgehen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ansatzpunkt ist die Souvereignität als Grundprinzip der Demokratie. Diese ist kompromitiert, wenn Abgeordnete aus intransparenten Motiven ausländische Interessen verfolgen, wobei eine landesverräterische Bestechung dafür nicht erforderlich ist.
4/

In der KPD-Entscheidung spielte die besondere Nähe der Partei zu Sowjet-Russland und zur SED der DDR eine große Rolle. Die KPD übernahme außenpolitische Positionen der Sowjetuntion zB hinsichtlich einer möglichen Widervereinigung und der Westannäherung. Die KPD erzielte damals nur einstellige Prozentergebnisse, aber das BVerfG stellte damals fest, dass eine konkrete Gefahr zur Umsetzung nicht eingetreten sein muss, sondern dass ein frühes Einschreiten möglich und geboten ist.
5/

Eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen, sagt das BVerfG in seiner in diesem Jahr fortgesetzten Rechtsprechung. Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam distanziert, z.B. durch Parteiausschluss, wie bei #Halemba.
6/

Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden.

Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, muss nicht strafbar sein, um die verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen. Natürlich kommt es auch hier nicht darauf an, ob Höcke einräumt, was ihm diktiert wurde, sondern darauf, wie die Parteiführung damit umgeht.
7/

Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren überstehen, hätte die Demokratie gewonnen.
8/