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May 30, 2024 22 tweets 5 min read Read on X
Weil es alles so absurd ist, hier noch mal eine lose Sammlung von gefährlichen linksradikalen Institutionen und Akteuren, die deutsche Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für Unsinn halten.

Let‘s go. 🧵
Der IWF Image
Die OECD Image
Die Bundesbank Image
54 Unternehmen, darunter Miele, Thyssen, EnBW, Wacker, Salzgitter, Otto, Eon, Ikea
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Goldman Sachs Image
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Image
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums Image
Der Atlantic Council Image
Bloomberg (Editorial Board) Image
Financial Times (Editorial Board) Image
Der Economist Image
Die Wirtschaftsweisen Image
Michael Kretschmer (CDU) Image
Reiner Haseloff (CDU) Image
Boris Rhein (CDU) Image
Kai Wegner (CDU) Image
Hendrik Wüst (CDU) Image
Der wichtigste Wirtschaftsberater von Joe Biden Image
Der Erfinder der Schuldenbremse Image
In so einer Lage kann ich schon verstehen, dass @c_lindner das Gefühl hat, ein bisschen Werbung machen zu müssen Image
Aber ernsthaft: Dem Land wird ein absurder Sparhaushalt aufgezwungen, die Wirtschaft wird leiden, die Regierung sich womöglich zerlegen. Und das obwohl fast jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt erkennt, dass die aktuelle Regel Unsinn ist. Das ist die traurige Realität.

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Nov 15, 2024
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.

Jetzt @zeitonline



/1 zeit.de/politik/deutsc…Image
Bereits am 29. September werden unterschiedliche Szenarien diskutiert. In der Aussprache allerdings soll rasch klar geworden sein, in welche Richtung Lindner gehen will /2 Image
Am 6. Oktober trifft sich die Runde abermals. Es gibt eine neue Präsentation. Image
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Sep 7, 2024
Je länger ich darüber nachdenke, desto ulkiger finde ich den Vorwurf der sinnentstellenden Verkürzung der Merz-Rede, der gestern oft erhoben wurde. Aber die ganze Sache ist trotzdem aufschlussreich. /1
Zunächst: Ja, Merz spricht in der Rede auch über gut integrierte Migranten. Aber die Sätze, die vorgestern rumgingen, sind Teil einer Passage, die sich - nicht zum ersten Mal - vor allem gegen Merkel richtet /2
Merz sagt, er habe die Bundestagsfraktion „gezwungen“ über die Politik von 2015 ff zu diskutieren. Manche hätten diese Politik weiterhin richtig gefunden. Er wiederum habe gesagt, „schaut in die Arztpraxen, Krankenhäuser, Universitäten“ usw. /3
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Sep 2, 2024
Weil jetzt ja wieder viel davon die Rede ist, dass über Außen- und Migrationspolitik ohnehin nicht auf Landesebene entschieden wird, hier ein paar Anmerkungen zu Wagenknecht, die ich seit ein paar Jahren beobachte und meine, ein bisschen zu kennen /1
Wagenknecht ist eine Diskurspolitikerin. Sie ist wirklich überzeugt davon, dass das Sprechen über ein Thema, die Wirklichkeit erst hervorbringt. Das ist natürlich ein bisschen lustig, weil sie eine solche Sprachfixierung gern den „woken Linken vorwirft“, aber das nur nebenbei /2
Ihr zentraler strategischer Bezugspunkt ist die Hochzeit der Linken: Hier sei es gelungen die Debatte über ein Thema zu verändern (in diesem Fall die Sozialstaatsreformen) und in der Folge dessen auch die Politik. Dafür musste die Linke nicht regieren, /3
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Jun 18, 2024
Ok, die SPD hat ihre Wahlniederlage aufgearbeitet und will nun -tada! - die „arbeitende Mitte“ stärker in den Blick nehmen. Warum kommt mir das so bekannt vor?

Eine kleine Geschichte sozialdemokratischer Strategiedebatten der letzten 10 Jahre /1 🧵
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Februar 2015. Seit Monaten steckt die SPD im Umfragetief. Nun will sie „arbeitende Mitte“ stärker in den in den Blick nehmen. /2 Image
Ein paar Monate später, ein neues Strategiepapier: jetzt soll wirklich die „arbeitende Mitte“ in den Blick genommen werden. /3 Image
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Nov 17, 2023
Joachim Fest beschrieb einmal den Staatsernst als zentrale bürgerliche Tugend.

Dieses Interview dokumentiert auf beeindruckende Weise den unernst der CDU-Führung. 1/4
Klar kann (und soll) man als Opposition in Karlsruhe klagen. Aber sich danach allen substanziellen Debatten über die Implikationen des Urteils zu verschließen, ist schlichtweg fahrlässig. Keine unionsgeführte Bundesregierung wird nach dem Karlsruher Urteil 2/4
in der Lage sein, die Schuldenbremse, so wie sie derzeit formuliert ist, einzuhalten. Es sei denn, man ist zu radikalen Kürzungen bereit (was die Union nie war). Oder will, dass Deutschland keine Grundstoffindustrie mehr hat (was die Union nicht will). 3/4
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Jun 14, 2023
Ein Punkt scheint mir in der aktuellen AfD-Debatte unterbelichtet: Die Bundesregierung will die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland halbieren, Lindner will keine Subventionen für die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg und keinen Industriestrompreis

Aus der Forschung /1
zum Aufstieg der radikalen Rechten wissen wir, dass ökonomische Unsicherheit und Abstiegsängste zentrale Faktoren sind. @denis_cohen hat das zum Beispiel hier beschrieben /2 link.springer.com/chapter/10.100…
Philip Manow argumentiert, den Konflikt um die "gerechte Verteilung von Ressourcen" , bei dem insbesondere zurückliegende Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und die Sorge vor Statusverlust, entscheidende Variablen für den Erfolg der AfD seien /3
suhrkamp.de/buch/philip-ma…
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