Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.

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/1 zeit.de/politik/deutsc… Bereits am 29. September werden unterschiedliche Szenarien diskutiert. In der Aussprache allerdings soll rasch klar geworden sein, in welche Richtung Lindner gehen will /2

Je länger ich darüber nachdenke, desto ulkiger finde ich den Vorwurf der sinnentstellenden Verkürzung der Merz-Rede, der gestern oft erhoben wurde. Aber die ganze Sache ist trotzdem aufschlussreich. /1 Zunächst: Ja, Merz spricht in der Rede auch über gut integrierte Migranten. Aber die Sätze, die vorgestern rumgingen, sind Teil einer Passage, die sich - nicht zum ersten Mal - vor allem gegen Merkel richtet /2

Weil jetzt ja wieder viel davon die Rede ist, dass über Außen- und Migrationspolitik ohnehin nicht auf Landesebene entschieden wird, hier ein paar Anmerkungen zu Wagenknecht, die ich seit ein paar Jahren beobachte und meine, ein bisschen zu kennen /1 Wagenknecht ist eine Diskurspolitikerin. Sie ist wirklich überzeugt davon, dass das Sprechen über ein Thema, die Wirklichkeit erst hervorbringt. Das ist natürlich ein bisschen lustig, weil sie eine solche Sprachfixierung gern den „woken Linken vorwirft“, aber das nur nebenbei /2

Ok, die SPD hat ihre Wahlniederlage aufgearbeitet und will nun -tada! - die „arbeitende Mitte“ stärker in den Blick nehmen. Warum kommt mir das so bekannt vor?

Eine kleine Geschichte sozialdemokratischer Strategiedebatten der letzten 10 Jahre /1 🧵

Februar 2015. Seit Monaten steckt die SPD im Umfragetief. Nun will sie „arbeitende Mitte“ stärker in den in den Blick nehmen. /2

Weil es alles so absurd ist, hier noch mal eine lose Sammlung von gefährlichen linksradikalen Institutionen und Akteuren, die deutsche Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für Unsinn halten.

Let‘s go. 🧵 Der IWF

Joachim Fest beschrieb einmal den Staatsernst als zentrale bürgerliche Tugend.

Dieses Interview dokumentiert auf beeindruckende Weise den unernst der CDU-Führung. 1/4

https://twitter.com/heutejournal/status/1725258162691826156

Klar kann (und soll) man als Opposition in Karlsruhe klagen. Aber sich danach allen substanziellen Debatten über die Implikationen des Urteils zu verschließen, ist schlichtweg fahrlässig. Keine unionsgeführte Bundesregierung wird nach dem Karlsruher Urteil 2/4

Ein Punkt scheint mir in der aktuellen AfD-Debatte unterbelichtet: Die Bundesregierung will die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland halbieren, Lindner will keine Subventionen für die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg und keinen Industriestrompreis

Aus der Forschung /1 zum Aufstieg der radikalen Rechten wissen wir, dass ökonomische Unsicherheit und Abstiegsängste zentrale Faktoren sind. @denis_cohen hat das zum Beispiel hier beschrieben /2 link.springer.com/chapter/10.100…

Das sind sehr interessante Zahlen aus dem aktuellen Politbarometer. Trotz mehrwöchiger Gaga-Debatte und 101-Fragen-Irrsinn findet eine deutliche Mehrheit das Ziel des GEG im Grundsatz gut. /1 Noch immer ist eine Mehrheit der Ansicht, Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen gehe zu langsam voran. /2

Noch mal, weil Christian Dürr heute im Deutschlandfunk mehrfach betont hat, die FDP könne dem GEG erst zustimmen, wenn die Technologieoffenheit verankert sei:

Am 18. April verschickte Christian Lindners Ministerium eine Mail mit Hintergrundinformationen an Journalisten /1 Explizit wird hier betont, dass man die Technologieoffenheit als „Leitplanke“ im Gesetz „verankert“ habe. Das neue GEG schaffe „echte Technologieoffenheit“, statt „einseitig“ nur eine Technologie vorzuschreiben /2

Also wenn ich das richtig sehe, haben Frank Schäffler und Wolfgang Kubicki der BILD erzählt, dass die Fraktionsspitze einen Fragenkatalog abgesegnet habe, was sie aber nicht hatte, weshalb dieser auch nie an Habeck ging. Der Generalsekretär wusste davon allerdings nichts, /1 hat die Geschichte von den 101 Fragen aus der BILD geglaubt und dann abermals in der BILD wiederholt, obwohl die Fraktionsführung längst abgewunken hatte. Ebenso @MAStrackZi gestern in den Tagesthemen. Als die FDP gemerkt hat, dass ihr die ganze Sache um die Ohren fliegt hat/2

Ich glaube, über die Bundesregierung braut sich gerade etwas zusammen, das größer ist als der normale Koalitionsstreit /1 Wenn man diese Daten von Allensbach (die so ähnlich auch von anderen Instituten erhoben wurden), betrachtet, muss man sagen: Es war ein gewaltiges Kunststück der Regierung, bislang stets ein Mehr an Hilfe für die Ukraine zu organisieren, ohne /2
zeitung.faz.net/faz/politik/20…

Neu: @holger_stark und ich haben die Monate vor Scholz' Wende in der Leopard-Frage rekonstruiert – und sind auf ein paar sehr interessante Punkte gestoßen, die insbesondere das Verhältnis von Olaf Scholz und Annalena Baerbock betreffen /1 Bereits im Sommer des vergangenen Jahres bringt Baerbock in einem Gespräch mit Anthony Blinken die Leopard-Panzer ins Spiel. In Washington ist man erstaunt über das Agieren der Ministerin - die Linie der Bundesregierung ist zu diesem Zeitpunkt schließlich offiziell eine andere /2