Weil es alles so absurd ist, hier noch mal eine lose Sammlung von gefährlichen linksradikalen Institutionen und Akteuren, die deutsche Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für Unsinn halten.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums
Der Atlantic Council
Bloomberg (Editorial Board)
Financial Times (Editorial Board)
Der Economist
Die Wirtschaftsweisen
Michael Kretschmer (CDU)
Reiner Haseloff (CDU)
Boris Rhein (CDU)
Kai Wegner (CDU)
Hendrik Wüst (CDU)
Der wichtigste Wirtschaftsberater von Joe Biden
Der Erfinder der Schuldenbremse
In so einer Lage kann ich schon verstehen, dass @c_lindner das Gefühl hat, ein bisschen Werbung machen zu müssen
Aber ernsthaft: Dem Land wird ein absurder Sparhaushalt aufgezwungen, die Wirtschaft wird leiden, die Regierung sich womöglich zerlegen. Und das obwohl fast jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt erkennt, dass die aktuelle Regel Unsinn ist. Das ist die traurige Realität.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Klar kann (und soll) man als Opposition in Karlsruhe klagen. Aber sich danach allen substanziellen Debatten über die Implikationen des Urteils zu verschließen, ist schlichtweg fahrlässig. Keine unionsgeführte Bundesregierung wird nach dem Karlsruher Urteil 2/4
in der Lage sein, die Schuldenbremse, so wie sie derzeit formuliert ist, einzuhalten. Es sei denn, man ist zu radikalen Kürzungen bereit (was die Union nie war). Oder will, dass Deutschland keine Grundstoffindustrie mehr hat (was die Union nicht will). 3/4
Ein Punkt scheint mir in der aktuellen AfD-Debatte unterbelichtet: Die Bundesregierung will die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland halbieren, Lindner will keine Subventionen für die Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg und keinen Industriestrompreis
Aus der Forschung /1
zum Aufstieg der radikalen Rechten wissen wir, dass ökonomische Unsicherheit und Abstiegsängste zentrale Faktoren sind. @denis_cohen hat das zum Beispiel hier beschrieben /2 link.springer.com/chapter/10.100…
Philip Manow argumentiert, den Konflikt um die "gerechte Verteilung von Ressourcen" , bei dem insbesondere zurückliegende Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und die Sorge vor Statusverlust, entscheidende Variablen für den Erfolg der AfD seien /3 suhrkamp.de/buch/philip-ma…
Das sind sehr interessante Zahlen aus dem aktuellen Politbarometer. Trotz mehrwöchiger Gaga-Debatte und 101-Fragen-Irrsinn findet eine deutliche Mehrheit das Ziel des GEG im Grundsatz gut. /1
Noch immer ist eine Mehrheit der Ansicht, Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen gehe zu langsam voran. /2
Habecks Absturz in den Umfragen ist dagegen wirklich rasant. /3
Noch mal, weil Christian Dürr heute im Deutschlandfunk mehrfach betont hat, die FDP könne dem GEG erst zustimmen, wenn die Technologieoffenheit verankert sei:
Am 18. April verschickte Christian Lindners Ministerium eine Mail mit Hintergrundinformationen an Journalisten /1
Explizit wird hier betont, dass man die Technologieoffenheit als „Leitplanke“ im Gesetz „verankert“ habe. Das neue GEG schaffe „echte Technologieoffenheit“, statt „einseitig“ nur eine Technologie vorzuschreiben /2
Seit einigen Tagen äußert sich Lindner nicht mehr öffentlich zum GEG. Entweder rebelliert gerade die Fraktion gegen den Parteichef. Oder es ist wie bei den 101 Fragen und die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Oder es ist alles ein großes Spiel. /3
Also wenn ich das richtig sehe, haben Frank Schäffler und Wolfgang Kubicki der BILD erzählt, dass die Fraktionsspitze einen Fragenkatalog abgesegnet habe, was sie aber nicht hatte, weshalb dieser auch nie an Habeck ging. Der Generalsekretär wusste davon allerdings nichts, /1
hat die Geschichte von den 101 Fragen aus der BILD geglaubt und dann abermals in der BILD wiederholt, obwohl die Fraktionsführung längst abgewunken hatte. Ebenso @MAStrackZi gestern in den Tagesthemen. Als die FDP gemerkt hat, dass ihr die ganze Sache um die Ohren fliegt hat/2
man hektisch eine Liste zusammengeklöppelt (bzw. die nicht-abgesegnete Schäffler-Kubicki-Liste genommen) und an ein paar Redaktionen verschickt, aber nicht ans BMWK, weil man das ja ohnehin nie vorhatte. /3
Ich glaube, über die Bundesregierung braut sich gerade etwas zusammen, das größer ist als der normale Koalitionsstreit /1
Wenn man diese Daten von Allensbach (die so ähnlich auch von anderen Instituten erhoben wurden), betrachtet, muss man sagen: Es war ein gewaltiges Kunststück der Regierung, bislang stets ein Mehr an Hilfe für die Ukraine zu organisieren, ohne /2 zeitung.faz.net/faz/politik/20…
dass zugleich eine massive gesellschaftliche Gegenbewegung entsteht. Zum "Zögern und Zaudern" schreiben die Allensbacher, die wirklich nicht als SPD-nah gelten: "Diese Rhetorik des Bundeskanzlers reflektiert recht gut die Stimmung in der Bevölkerung." Nun aber verändert /3