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Jun 3 11 tweets 2 min read Read on X
Mit nur einem Statement zerstört Herr @Markus_Soeder sich, die @CSU und seine Politik.

Ein Thread🧵
Ja, Hochwasserschutz aufzubauen ist ein langer Prozess. Um so dramatischer ist es, dass @CSU und #Freiewähler 2018 wichtige Projekte aus populistischen Gründen und ohne Gutachten stoppten.
Wenn es keine Vollkaskoversicherung gegen den Klimawandel gibt, dann hätte er stärker bekämpft werden müssen. Statt jetzt weiter gegen ein fiktives Verbrenneraus Stimmung zu machen, sollte Herr @Markus_Soeder anfangen Windräder zu bauen.
Der Hinweis auf die Nichtexistenz einer Vollkaskoversicherung würde es eigentlich um so nötiger machen, dass auch der Staat mit finanzieller Hilfe zur Seite steht. Zumindest für die Gebiete die zwar Überflutungsgebiet sind, aber in denen dennoch Baugenehmigungen erteilt wurden.
Mit dem Verweis darauf, dass durch den Klimawandel Ereignisse entstehen, mit denen keiner gerechnet hat, versucht sich Herr @Markus_Soeder billig aus der Verantwortung zu stehlen.
Expert*innen haben immer wieder vor solchen Katastrophen gewarnt. Auch sehr spezifisch.
Aus diesem Grund wurden die Polder, welche Herr #Söder und Herr #Aiwanger stoppten, geplant. Sie waren eine Lehre aus der Katadtrophe 2013 und den Warnungen der Expert*innen.
Sein abschließender Satz setzt dem Ganzen dann die Krone auf.
"Vor dem Hintergrund müssen wir uns dem Thema Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung noch viel stärker widmen."
1. Klimaschutz und -anpassung sind nicht urplötzlich Thema. Sie sind es seit Jahrzehnten. Sie wurden von der @CSU aber nicht nur ignoriert, sondern auch bekämpft.
2. Die @CSU macht während des Hochwassers weiter Stimmung gegen den Klimaschutz. Man will ja die Europawahl gewinnen.
3. Herr #Söder und Herr #Aiwanger haben mit ihrer Politik persönlich Klimaschutz und Klimaanpassung verhindert
Was Herr @Markus_Soeder hier sagte sind Sonntagsworte eines politischen Geisterfahrers. Ich bezweifle, dass sich nach dieser Katastrophe etwas an der Politik der @CSU ändern wird.
/PM
Da der Text nicht komplett zu sein scheint, hier der Anfang des Threads:

Niemand zweifelt an, dass kein Geld in den Hochwasserschutz floss. Die Kritik bezieht sich darauf, dass Projekte gestoppt wurden und unterfinanziert sind.
/PM

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Jun 5
Herr @Markus_Soeder äußert sich zu seinem #Hochwasserschutz-Skandal...

Und der @CSU-Vorsitzende macht es nur noch schlimmer.

Ein Thread 🧵 Söder fordert gedeckelte Pflichtversicherungen
Er fängt an zu erklären, dass solche #Hochwasser immer wieder kommen werden und vor allem Mitteleuropa stark davon betroffen sein werden.

Woher hat der Herr Ministerpräsident diese Informationen?
Vor wenigen Tagen versuchte sich Herr #Söder noch damit herauszureden, dass "Keiner damit rechnen konnte" und jetzt stellt er sich vor die Medien und tut so, als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Read 15 tweets
Jun 3
Populismus in Reinkultur.

Wer ist am fehlenden Hochwasserschutz Schuld?
Die Bürger

Vergessen ist, dass es Herr #Söder und Herr #Aiwanger waren, die diese Verzögerungen ermöglichten.

Doch bevor ich auf den Inhalt eingehe, schaut euch die Körpersprache an!

Noch ein Thread🧵😓
Herr @Markus_Soeder liebt es geradezu, dass er die Schuld auf die Bürger abschieben kann.
Die hochgezogenen Augenbrauchen, der direkte Augenkontakt, das süffisante Grinsen.

Herr #Söder L.I.E.B.T. es, dass er diesen Sündenbock präsentieren kann.
Nun zum Inhalt:

Es ist typisch für einen Populisten jegliche Schuld von sich zu schieben und zu sagen "ihr wolltet es doch so", wenn etwas schief geht.
Ganz im Gegensatz zu den Lorbeeren, wenn etwas glückt. Die werden gerne eingestrichen.
Read 7 tweets
Jun 2
Kaum war @Markus_Soeder Ministerpräsident von Bayern, streichte seine Regierung Ende 2018 die Mittel für den Hochwasserschutz zusammen.

Anlagen, die Gebiete schützen sollten, die bereits vom Hochwasser 2013 betroffen waren und auch heute wieder sind, wurden nie realisiert. Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen
Es war zu erwarten, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt.

Allerdings war den Populisten aus Bayern der kurzfristige Erfolg wichtiger.
Etliche Hochwasserschutzprojekte die nicht realisiert wurden, befanden sich in Regionen, in denen die #FreieWähler stark vertreten waren.
Und die Freien Wähler unterstützen regional den Protest gegen den Hochwasserschutz.

Herr #Söder wird wahrscheinlich die Nöte eines im Geiste verwandten Populisten verstanden haben und so kam es zu keinem Hochwasserschutz.
Read 5 tweets
May 29
Was passiert, wenn @_FriedrichMerz eine Charmoffensive zusammen mit der #Springer-Presse startet?

Die @CDU verliert in den Umfragen und Herr #Merz ist unbeliebter als Herr #Scholz.

Ich sage es schon lange:
Herr Merz ist ein Kommunikationsgenie. 🧵 Union verliert spürbar – Merz bei den Deutschen unbeliebter als Scholz
Egal welches Thema, oder Projekt der @CDU-Vorsitzende anpackt, es wird mit 100%iger Garantie scheitern.

Alles fing direkt nach der Wahl an, als das neu ins Leben gerufene Projekt The Republic mit extremistischen Takes gleich mehrere Skandale auslöste und etliche
#Union'smitglieder sich genötigt fühlten möglichst weit auf Distanz zu diesem Unionsprojekt zu gehen.

Es half auch nichts, als Herr #Merz versuchte dem Projekt neue Reputation zu verleihen, in dem er seine Allianz mit den US-Republikanern mit Hilfe von "The Republic" vorstellen
Read 13 tweets
May 28
>>> Rechtsstaatlichkeit <<<

Mit diesem Begriff will die @CDU/@CSU ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten Europas legitimieren.
So lange Faschisten den Rechtsstaat in Ruhe lassen, sind es gute Faschisten.

Doch in wie weit kann man der #Union dabei trauen?
Ein Thread🧵 Image
Denn wenn es um den reinen Machterhalt geht, ist der @CDU/@CSU Rechtsstaatlichkeit sehr schnell egal.

Seit 2010 regiert Victor Orban in Ungarn, seit 2010 ist ihm die Rechtsstaatlichkeit egal.

Der Ministerpräsident von Ungarn hat sich über die Jahre ein Netzwerk aus Image
Korruption aufgebaut, um seine Macht zu erhalten und sich zu bereichern.
Er hat die Medien in Ungarn unter seine Kontrolle gebracht, um seine Propaganda zu verbreiten.
Er beschnitt die Finanzierung der Opposition und wo immer wie erstarkt, Image
Read 10 tweets
May 17
#Äthiopien verbietet ab sofort den Import Verbrenner-Autos. Da 100% aller Autos importiert werden, gibt es also keine Verbrenner mehr zu kaufen.

Und was macht Deutschland?
Auf Druck von #VW versucht der deutsche Botschafter das Gesetz zu verhindern, da der deutsche Konzern Radikale Verkehrswende in Äthiopien Das afrikanische E-Auto-Wunder  Äthiopische Autofahrer sollen ab sofort keine Verbrenner-Pkw mehr kaufen. Einige fahren sogar schon Elektromodelle von VW, die in Deutschland noch gar nicht erhältlich sind. Billigen Strom hat das Land im Überfluss.
nicht will, dass deren in China produzierten eAutos nach Äthiopien exportiert werden.

Grund für das Verbot war ein ökonomischer:
Der Import von Kraftstoffen ist im Vergleich zum günstig produzierten, CO2-freien Strom viel zu teuer.

Da Äthiopien selbst keine Autos produziert,
gibt es auch keine Autoproduzenten, die bei der Regierung "lobbyieren" könnten.

China freut es, da deren subventionierten eAntriebe den Markt dominieren.
Deutschland schläft derweil und überlässt China die Märkte der Zukunft. Mit "Exportweltmeister" wird das so nichts mehr.
/PM
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