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Jun 14 3 tweets 1 min read Read on X
Disziplinarverfahren eingestellt: Meine Mandantin @BaharAslan_ hat kein Dienstvergehen begangen.

Nicht nur war der Widerruf ihres Lehrauftrags an der NRW-Polizeihochschule im letzten Jahr rechtswidrig, wie das OVG Münster entschied. Der nun ergangene Einstellungsbescheid der Image
Bezirksregierung Köln vom 05.06.2024 stellt jetzt auch fest, dass Aslan hierfür keine Nebentätigkeitsgenehmigung brauchte, da es sich um eine wissenschaftliche Tätigkeit handelte. Die Versuche, Bahar Aslan wegen eines polizeikritischen Tweets unter Druck zu setzen,
sind damit endgültig gescheitert.

Dass sich Aslan mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich zur Wehr setzte, stärkt die Meinungsfreiheit aller Beamtinnen und Beamten.

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May 23
Hervorragender Beitrag von @MESandbu zum aktuellen Stand der Debatte um die Konfiskation des russischen Zentralbankvermögens für die Ukraine. Er zeigt v.a., warum die Risiken mit Blick auf Schwellenländer und ihre hiesigen Reserven überzeichnet sind. 🧵

ft.com/content/2d33c2…
Schwellenländer drohen den G7, ihre Reserven aus westlichen Währungsräumen abzuziehen, sollte das 🇷🇺 Zentralbankvermögen konfisziert werden. Diese Drohungen sind nach Sandbu aber leer: Die Reserven lassen sich nicht so leicht verschieben, weil sie an westliche Währungen gebunden
sind. Andere Investitionsformen in westlichen Märkten ergeben keinen Sinn, weil sie den gleichen oder gar höheren (vermeintlichen) Risiken einer Konfiskation (wie im Falle Russlands) unterliegen. Die Schwellenländer müssten ihre Reserven also in ihre eigenen Wirtschaftsräume
Read 11 tweets
Apr 10
Der von der Landrätin und dem Kreistagsvorsitzenden des Landkreises Uckermarck auf der Kreiswebsite veröffentlichte Brief ist kommunalrechtswidrig. Dem Landkreis fehlt die sogenannte Befassungskompetenz. Die Rechtsaufsicht des @mik_brandenburg ist hier gefragt.

Ein Thread:

1/6 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-uckermark-abgeordnete-von-cdu-spd-fdp-linke-afd-und-die-heimat-fordern-stopp-der-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-a-16b95ceb-5a3f-4862-9b91-0fb131d89966?sara_ref=re-so-app-sh
Die kommunalverfassungsrechtlichen Einzelheiten habe ich bereits in einem ausführlichen Beitrag für @lto_de zu einem ähnlichen Sachverhalt der Stralsunder Bürgerschaft im Oktober 2022 dargestellt. Kommunen sind nur für Angelegenheiten der örtlichen

2/6

lto.de/recht/hintergr…
Gemeinschaft zuständig.

Explizit für einen brandenburgischen Fall (Königs Wusterhausen) habe ich das noch einmal etwas knapper in diesem Thread erläutert. 👇

Für die Landkreise gilt im Prinzip nichts anderes als für die Kommunen (§ 122 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf).

3/6
Image
Read 9 tweets
Mar 20
#MakeRussiaPay

Der Ukraine helfen ohne Beteiligung deutscher Soldaten? Nichts leichter als das, @Ralf_Stegner: Das Vermögen der russischen Zentralbank (RZB) im Westen (mind. 300 Mrd. €) konfiszieren und der Ukraine als Reparation geben.

Warum das rechtlich geht?

Ein 🧵: Image
Warum liegt eigentlich so viel Vermögen des russischen Staates im Westen? Ganz einfach: Russland ließ sich seine umfangreichen Rohstofflieferungen nicht in Rubel, sondern in werthaltigen westlichen Devisen bezahlen. Westliche Devisen kann man nur im Westen lagern.
Russland schuldet der Ukraine nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit Reparationen für den Angriffskrieg. Schon jetzt. Diese Forderung kann aber nicht eingeklagt werden, sie ist – wie das meiste Völkerrecht – auf dezentrale Durchsetzung angewiesen.

Normalerweise
Read 16 tweets
Feb 21
Kujat, Vad und jetzt der notorische Schultze-Rhonhof: Wie umgehen mit Generalen a.D., die durch russische Propagandanarrative auffallen?

Ein kurzer 🧵

ansage.org/sinnloser-und-…
Disziplinarrechtlich ist das schwierig. Zwar kann bei schweren Verletzungen der Treuepflicht auch einem Pensionär die Pension aberkannt werden. Die Hürden sind hier aber sehr hoch.

Eine Alternative wäre aber ein öffentlichkeitswirksames Hausverbot für Bw-Liegenschaften und das
BMVg u.a. mit der Begründung, eine Gefährdung für die Schlagkraft der Truppe abzuwenden. Hierfür gibt es Präzedenzfälle.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Das geht schnell, distanziert die Bw öffentlichkeitswirksam sowie deutlich von solchen früheren „Kameraden“
Read 4 tweets
Feb 14
Soll die EU Atombomben anschaffen, wie @katarinabarley es ansprach?

Die Diskussion lohnt sicherlich mit Blick auf Trump. Die Viele Einwende dagegen sind allerdings gewichtig – aber längst nicht alle. Vor allem rechtlich braucht es etwas Klarheit.

Ein 🧵: Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vizeprasidentin-des-eu-parlaments-katarina-barley-rechtsextreme-haben-in-europa-heute-schon-zu-viel-einfluss-11197780.html
@JoWadephul etwa wies auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands hin. Wie sehen diese aus? Deutschland ist Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags. Zudem hat Deutschland im 2+4-Vertrag auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von Atomwaffen verzichtet. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik
Allerdings würde Deutschland bereits jetzt im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch amerikanische Atomwaffen selbst zum Einsatz bringen können. Das ist nach überwiegender Ansicht völkerrechtskonform, weil D nur die alleinige Verfügungsgewalt verboten ist. Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
Read 8 tweets
Jan 8
Hochproblematisches Interview von @MPKretschmer heute früh im @DLF. Ein kurzer 🧵.

Kretschmer meint, es seien nicht nur die Bauern, sondern der Unmut gehe von „viele(n) Teile(n) der Gesellschaft“ aus.

deutschlandfunk.de/interview-mit-…
Kretschmer telefoniert - mal wie hier im Jahr 2021 mit dem Kreml, heute früh mit dem Deutschlandfunk.
Damit legitimiert er letztlich die Vermischung des Bauernprotests mit den verschiedensten Themen. Kretschmer nennt später u.a. die Migrationspolitik, die Energiepolitik.
Es fallen Knallersätze wie: „Der Satz (der Bundesregierung) ‚Wir lassen uns nicht erpressen von den Wählerinnen und Wählern‘, ist in einer Demokratie eine Unmöglichkeit.“ Kretschmer suggeriert, die Ampel würde den Menschen und gerade den Bauern nicht zuhören.
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