Thread by @KlausSeipp

Noch keine Einigung zum #Haushalt. Das ist angesichts der Probleme wenig überraschend und tut aktuell auch Niemandem weh. Umso mehr erstaunt mich die Kommentierung in der Öffentlichkeit. Muss mir dazu mal etwas Luft machen. 1/nbild.de/politik/inland…

Ausgangslage: Drei völlig verschiedene Parteien sind 2021 eine Koalition eingegangen. SPD und Grüne aus dem linken Lager und die FDP aus dem rechten Lager. Gemeinsamkeiten gibt es durchaus aber in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dominieren die Gegensätze. 2/n

Warum gab es dann diese Regierung? Weil Wahlergebnisse die Regel werden, die Mehrheiten eines politischen Lagers nicht mehr ermöglichen. Das starke Abschneiden von populistischen bis extremen Parteien verhindert solche Mehrheiten. 3/n

Ist es vor diesem Hintergrund wirklich so erstaunlich, wenn gestritten wird? Zumal das Bundesverfassungsgericht den Kompromiss dieser Koalition im letzten Jahr zu Fall gebracht hat? Das ist jetzt zum Teil nur das späte Nachbeben dieses Urteils. 4/n

Aber zum einen wird es jedes Mal zu einer kleinen Katastrophe erklärt, wenn sich in der Ampel gestritten wird. Und zum anderen werden die Mitte-Kompromisse, die mal ein bisschen mehr in die eine mal ein bisschen mehr in die andere Richtung gehen, kritisiert. 5/n

„Die Regierung hat keine Richtung, keine klare Linie“ u.s.w. Natürlich hat sie die nicht. Das habt ihr so gewählt (also natürlich nicht der/die Einzelne aber das Gesamtergebnis war so)! 6/n

Und bei den anderen nach dem Wahlergebnis möglichen Koalition (große Koalition; Jamaika) wäre es natürlich nicht anders gewesen. Auch lagerübergreifende Koalitionen, die irgendwo in der Mitte einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hätten. 7/n

Und der wäre in vielen Fällen vermutlich gar nicht so anders ausgefallen wie in der Ampel. Werden die Parteien deswegen immer ununterscheidbarer? Eigentlich nicht, die Regierungen aber werden es. Aber nicht weil Politikerinnen das so wollen. 8/n

Besser wäre es sich den neuen Realitäten zu stellen und das hieße aus meiner Sicht für die Medien auch die neuen Verhältnisse zu erklären statt auf der Suche nach Quote und Auflage demokratische Politik zu diskreditieren. Macht leider nicht nur #Bild . 9/n

Die Wahrheit ist, dass das politische System viel von seiner Handlungsfähigkeit eingebüßt hat. Zum Teil hat man sich selbst die Hände gebunden (Schuldenbremse), zum Teil haben aber auch die neuen politischen Verhältnisse dazu geführt, dass es schwerer geworden ist. 10/n

Beispielsweise braucht man in unserem föderalen Staat für viele Maßnahmen (auch und gerade in der Finanzpolitik) eine Zustimmung sowohl von Bundestag als auch vom Bundesrat, also der Mehrheit der Landesregierungen. 11/n

Diese können aber nur zustimmen, wenn sich die Koalitionsparteien in der Landesregierung einig sind. Ansonsten ist es eine Enthaltung. Enthaltungen zählen im Bundesrat de facto als Nein-Stimmen. Das engt den Spielraum einer Bundesregierung schon bei der Kompromisssuche ein. 12/n

Früher hatte man oft unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Man hatte aber auch immer wieder Zeiten, in denen in beiden Kammern die gleichen politischen Mehrheiten vorhanden waren. 13/n

In solchen Zeiten konnte man dann größere Reformen angehen, die auch einer bestimmten politischen Richtung und damit auch Gesamtkonzeption folgten. Heute gibt es solche gleichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat überhaupt nicht mehr. 14/n

Derzeit etwa hat die Union im Bundesrat die Möglichkeit zu blockieren. Bei einer Jamaika-Koalition hätte die SPD diese Möglichkeit gehabt. In einer großen Koalition hätten Grüne diese Rolle als Vetospieler einnehmen können. 15/n

Natürlich hat man auch früher lagerübergreifende Kompromisse gemacht. Aber auch sie sind durch das Erstarken der Populisten schwerer geworden, weil die Parteien nun stärker fürchten müssen bei den nächsten Wahlen für Kompromisse abgestraft zu werden. 16/n

Derzeit sieht man das an der #FDP besonders deutlich. Kooperiert sie zu stark mit #SPD und #Grünen könnten weitere FDP-Wähler zu Union oder AfD abwandern. Bei Umfragen um die 5% besonders prekär. 17/n

Aber auch in den anderen Parteien nehmen solche Überlegungen vermutlich mehr Raum ein als in früheren Jahrzehnten. Und an all dem wird sich auch nach der nächsten Wahl absehbar nichts ändern, solange a) Populisten stark bleiben und b) nicht mit ihnen kooperiert wird. 18/n

Fazit: die Öffentlichkeit wird sich daran gewöhnen müssen, dass Politik schwieriger wird, dass sie weniger Richtung hat und nicht aus einem Guss ist. Und das manche politischen Konflikte auch lönger als gewohnt ungelöst bleiben. 19/n

Und eben auch das mehr als früher innerhalb der Regierung und nicht nur zwischen Regierung und Opposition gestritten wird. Das sind einfach Folgen einer veränderten Parteienlandschaft bei unverändertem Staatsaufbau/Grundgesetz. 20/n

Wer damit mit Kritik am "Dauerstreit" der Parteien reagiert ändert diese Verhältnisse auch nicht, sondern stärkt populistische Kräfte eventuell sogar noch mehr. Hoffentlich wirken Viele daran mit, dass daraus keine Abwärtsspirale entsteht. /end