Thread by @ThomasLeurs1

Die @berlinerzeitung hat heute einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sich Jörg Arnold, früher Richter am Obersten Gericht der DDR und ehemaliger IM der Stasi, zu ukrainischen Selbstverteidigung äußert. Diese findet er nicht uneingeschränkt legitim. Ein Thread dazu 🧵 1/18

Schon der ganze Beitrag ist stark einseitig geschrieben. Arnold sieht den Krieg eskalieren und zählt auf, woran das liege: "ausufernde Waffenlieferungen der Nato-Staaten, unmittelbare Kriegshilfe wie Ausbildung auf dem Boden der Ukraine, Vorschläge zur Entsendung von 2/18

Bodentruppen, Angriffe von russischem Territorium mit westlichen Waffen". Russland kommt da komischerweise nicht vor. Schlussendlich zieht Arnold auch die "Nuklearkriegs"-Karte, um möglichst viel Angst zu schüren. 3/18

Etwas stolpere ich über den Satz: "Der Ukraine werden immer mehr Waffen und Geld für den Krieg geliefert." Das klingt so, als würden die Ukrainer die Waffen auf einen großen Haufen werfen und der wächst immer weiter an, bis er so groß ist, dass die Ukraine quasi 4/18

im Alleingang in drei Tagen (sorry, der musste sein) gen Moskau marschieren könnte. Dass die Waffen und das Geld direkt gebraucht und verbraucht werden, scheint Arnold nicht in den Sinn zu kommen. Dass Russland massiv aufrüstet, wird nicht erwähnt. Wieso auch? 5/18

Dann geht es um die UN-Charta Artikel 51. Die besagt, dass ein Mitglied der UN ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Dort wird u.a. von kollektiver Selbstverteidigung gesprochen, also mithilfe anderer Mitgliedsstaaten. Wie diese Hilfe zur Selbstverteidigung genau aussehen 6/18

kann, legt die Charta nicht fest. Und das ist für Arnold ein Problem: Denn die Nato gibt zwar klare Begrenzungen für den Einsatz der Waffen auf russischen Gebiet, aber der Autor stellt trotzdem die Frage: Wer gibt die Garantie für das Einhalten dieser Begrenzung? 7/18

Laut Arnold wünsche sich Selenskyj keine Beschränkung, der ukrainische Präsident wolle auch auf russ. Einrichtungen der politischen Struktur schießen. Einen Beleg gibt Arnold für diese Behauptung nicht. Aber ich will das mal glauben, dass Selenskyj das irgendwann gesagt hat. 8/18

Soweit ich das aber mitbekommen habe, hat sich die Ukraine an die Vorgaben, die sie vom Westen für ihre Waffen bekommen hat, so gut wie ausnahmslos gehalten. Die Bild hatte - meine ich - mal berichtet, dass mit ner deutschen Rakete auf Russland geschossen wurde, als es noch 9/18

nicht erlaubt war. Finde den Beitrag auf die Schnelle nicht.
Dann stellt Arnold noch infrage, ob einzelne Staaten nicht doch schon Kriegspartei seien. Und er erwähnt die "Angehörige[n] der Streitkräfte der Nato-Staaten in der Ukraine", die sich dort befinden. 10/18

"Jedenfalls zu Ausbildungszwecken, wie es heißt", so Arnold. Will er den westlichen Verbündeten der Ukraine etwa unterstellen, es würden Nato-Streitkräfte an Kampfhandlungen teilnehmen? Ohne Belege zu bringen? Einfach mal was raushauen. Und Arnold wirft uns Eskalation vor?? 11/18

Dann schreibt Arnold etwas, bei dem ich wirklich schmunzeln musste. Er sieht in den deutschen Waffenlieferungen zumindest eine Neutralitätsverletzung. Das würde Russland zu Gegenmaßnahmen berechtigen. Und jetzt kommt's: Beispielsweise könne Russland ein deutsches Schiff 12/18

angreifen, das Waffen an die Ukraine transportiert. Ich denke mir erst: Hä, habe ich was verpasst. Wann ist das denn passiert? Aber es geht Arnold nur rein hypothetisch um ein solches Szenario. Und ich denke mir rein praktisch: Wie soll das denn funktionieren? 13/18

Ein deutsches Schiff voll mit Waffen fährt in Hamburg los um den kompletten europäischen Kontinent, durchs Mittelmeer, durch die Meerenge am Bosporus ins Schwarze Meer und dann? Wo soll es anlegen? Krym ist besetzt, der östliche Meeresabschnitt auch. Höchstens vielleicht 14/18

im Westen. Wie realistisch das ist und wieso Deutschland so etwas überhaupt tun sollte, in dem Wissen, dass da ja doch noch ein paar russische Kriegsschiffe im Meer rumdümpeln, verrät Arnold nicht. Also wieder nur sinnlose Panikmache. 15/18

Gegen Ende kommen die üblichen Namen, Heribert Prantl, Mearsheimer, Kujat und der arme Kant muss mit seinem Traktat "Zum ewigen Frieden" für Arnolds Argumentation herhalten. Dann unterstellt er Biden, dass er vor den US-Wahlen "keinerlei Interesse an Friedensverhandlungen," 16/18

an Deeskalation und einem Ende des Krieges" habe. Diesmal ist zumindest ein Artikel verlinkt. Sie führt zu einem Interview mit - tadaa - Mearsheimer. Wegen Paywall kann ich ihn nicht lesen. Kann mir aber denken, was drin steht. 17/18

Zum Schluss ist zu sagen: Die Ukraine an sich scheint für den Autor keine große Bedeutung zu haben. Er betrachtet alles durch die "geostrategische Brille". Übrigens: Das Wort Putin kommt in dem Beitrag genau null mal vor.

Den Gastbeitrag verlinke ich hier bewusst nicht. 18/18