Nach einer Woche #Renaturierungsgesetz ist es mit etwas Abstand Zeit, die politische Doppelbödigkeit der ÖVP ausführlicher einzuordnen.
Ich fasse den unsäglichen politischen Diskurs der letzten Woche in Österreich zusammen 🧵 1/9
Die ÖVP betont die Bedeutung von Spielregeln und Vertrauen. Leider hat sie selbst 5 Jahre lang beides gebrochen weil sie im Regierungsprogramm selbst vereinbarte Vorhaben wie Klimaschutzgesetz, erneuerbares Wärmegesetz mit Substanz & NEKP bis heute verhindert hat 2/x
Die ÖVP wurde auch in Bezug auf die EU-Klimapolitik wortbrüchig, denn wer ein Vorreiter im Klimaschutz in Europa sein will (siehe Auszug aus dem Regierungsprogramm, S104), kann weder das Aus des Verbrennungsmotors verhindern, noch ein #Renaturierungsgesetz blockieren wollen 3/x
Die ÖVP hat durch das #Renaturierungsgesetz die Sorge um Lebensmittelsicherheit entdeckt, gefährdet diese aber selbst indem Sie sich gegen ein verbindliches Ziel bei Flächenversiegelung stellt und Landwirte für Straßenbau enteignen lässt (wie z.B. in Wiener Neustadt/NÖ) 4/x
Die ÖVP meint, die Grünen hätten eine ideologische Entscheidung getroffen. Dabei war es eine der wenigen klimapolitischen Entscheidungen der letzten 5 Jahre, bei der Wissenschaft z.B. @FranzEssl1 @RSchinegger gehört wurde. Eigene ideologische Scheuklappen machen dafür blind. 5/x
Wer meint, @lgewessler habe sich den Bundesländern widersetzt, negiert die Neupositionierung von Wien und/oder meint, ein informelles Gremium könne mit einer informellen Erklärung (noch dazu zu einem alten Gesetzesentwurf) eine Landesregierung knebeln. 6/x
Die ÖVP ist gegen Privatgutachten bei politischen Entscheidungen, dabei hat sie selbst mit der FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe mit einem juristischen Privatgutachten gegen EU-Recht durchgesetzt, wie @KappacherS recherchiert hat 7/x oe1.orf.at/player/2024062…
Die ÖVP verwehrt sich gegen Vorverurteilungen eigener Leute, tut selbst seit einer Woche aber nichts anderes, als @diegruenen Verfassungsbruch vorzuwerfen. Man könnte schon meinen, die Gewaltentrennung Exekutive-Gerichtsbarkeit sei bereits aufgehoben. 8/x
Fazit: Die ÖVP hat die Grünen 5J am klimapolitischen Gängelband gehalten & verträgt es nun nicht, diese Auseinandersetzung verloren zu haben. Ihre doppelbödige Argumentation bestätigt, dass sie eine postfaktische Partei ist, die Vereinbarungen & Fakten nicht so genau nimmt. 9/9
Wählt ruhig weiterhin mehrheitlich die Klimakrisen-Ignoranten ... bis die Autos auch in Euer Wohnzimmer schwimmen. Dann ist Schluss mit Realitätsverweigerung, oder?
Nur damit klar ist wo wir stehen: die gegenwärtigen Unwetter sind das Ergebnis der Emissionen von vor zehn Jahren. Seither haben wir nochmals radikal eskaliert. Die Folgen dessen werden erst in ca 10 Jahren sichtbar werden, usw. Aber Tempo 80/100 uva. ist eine Zumutung...
In DE haben 2 Aktivisten in einem schon lange dauernden Hungerstreik angekündigt, ab sofort nichts mehr zu trinken - bis BK Scholz eine ehrliche Erklärung zur Klimakrise abgibt in der er bestätigt, dass die Zivilisation gefährdet ist. Ich verstehe die Verzweiflung, aber ... 1/x
...zugleich bedauere ich sagen zu müssen, dass die Gefährdung von Leben nie richtig sein kann. Ich finde das 1. für die Personen von @HungernE tragisch und 2. für die Sache nicht dienlich (was 1. noch tragischer macht). Warum nicht dienlich? 2/
Weder Politiker noch Gesellschaft werden aus so etwas lernen weil der Anlass zu grausam ist. Selbst ich kann da fast nicht mehr hinschauen. Was wird anstelle dessen passieren? a) In seriösen Medien wird ein tödl. Hungerstreik eher nur eine Randnotiz bleiben weil zu verstörend. 3/
Wir @S4F_AT haben heute bei der ÖVP für Klimapolitik mit Sachverstand statt Hausverstand protestiert. Meine Rede ist als Kommentar @DiePressecom erschienen. Kurz: Der Hausverstand ist ein Trottel, wenn es um die Lösung komplexer Probleme geht. Ein ÖVP-🧵 diepresse.com/18331512/klima…
Wer eine ähnliche Analyse ausführlicher haben möchte: in diesem Sachstandsbericht haben wir die von der ÖVP dominierte Klimapolitik Österreichs der letzten Jahre aufbereitet. Fazit: Nicht genügend. Bilanz in einem Bild: link.springer.com/chapter/10.100…
Auf Youtube ist mein Vortrag zu Scheinklimaschutz mit starken Bezügen zur ÖVP verfügbar.
Neoliberalismus ist der Treiber der Klimakrise. Die sichtbarsten Symptome: Freihandel vor Menschenrechten, exzessiver Egoismus auf Kosten von Empathie & Altruismus, Verfall von Moral durch Verhöhnung & Abwertung (Moralkeule!). Ein tödlicher Mix. Neoliberalismus oder Zivilisation.
Ergo: Weil die Klimakrise nicht in die neoliberale Überzeugung passt, wird sie von den Vertreter*innen dieses Weltbildes auch öfter verleugnet oder verharmlost (siehe FDP, WKO, teils auch CDU & ÖVP plus entsprechende "Ideologie-Tanks")
Interessant finde ich, dass unser Lebensstil vor längerer Zeit schon so unverantwortlich & unmoralisch wurde, dass man das Moral-Konzept selbst abwerten musste, um damit noch gut leben zu können. Dass das Problem ohne Verantwortung & Moral nicht lösbar ist, erleben wir tagtäglich
Ich korrigiere: "60% kann nicht mit dem Faktum leben, dass ihr Verbrenner klimaschädlicher ist als E-Autos". Sie lösen diese Dissonanz mit Realitätsverweigerung auf. Das ist allzu menschlich weil wir nicht rationale sondern rationalisierende Wesen sind. 🧵derstandard.at/story/30000002…
Das ist auch nicht weiter schlimm, denn wenn die Anreize stimmen, ist diese Mehrheit auch bereit, ihre faktenbefreite Meinung zu ändern und den Realitätsverlust aufzugeben (der bei uns besonders groß zu sein scheint). Das zeigen Ländervergleiche eindrucksvoll. ABER...
Das Problem beginnt dort, wenn auch jene unter Realitätsverlust leiden, die diese Rahmenbedingungen und Anreize setzen, also Autoland-Bundeskanzler & Wirtschaftsvertreter wie WKO. Realitätsverlust bedeutet in dem Fall Verlust von Wettbewerbsfähigkeit & Arbeitsplätzen - UND MEHR.
So, ab sofort runden wir unsere Ausführungen zur globalen Erhitzung mit dem Hinweis ab, dass es in Europa noch in diesem Jahrhundert abrupt kälter werden könnte, weil der Golfstrom (Teil der AMOC) am kollabieren ist. Ich freue mich schon auf die geistreichen medialen Diskussionen
Die Gefahr dafür ist größer als gedacht, speziell gegen/ab 2050. Was würde das bedeuten? - Kalte Winter in EU - Probleme für die Landwirtschaft spez. in UK & EU - zus. 1m Meeresspiegelanstieg an der US-Ostküste - noch heißere Tropen... Kurzum: Klima-Chaos.insideclimatenews.org/news/09022024/…
Niemand kann den Kollaps des AMOC mit einem Datum versehen. Was klar ist: es kann schnell gehen & die Gefahr, dass es bis/um 2050 passiert, ist viel größer als bislang gedacht. Auch klar: die Konsequenzen wären jenseits unserer Vorstellungskraft. Ergo: