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Jul 5 • 8 tweets • 3 min read • Read on X
Der FDP-Bundestagsabgeordnete #Schäffler leugnet Fakten zur Klimakrise und ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale und klimaskeptische Denkfabriken fördert. Nun bekam er das #Bundesverdienstkreuz verliehen. Wie bitte?
Was dazu bekannt sein sollte. 👇 1/7 Tweet von Prometheues - Das Freiheitsinstitut mit Bild von Schäffler und Bas bei der Preisverleihung. Im Text wird Bas zitiert: "Ihre liberalen Überzeugungen zeigen sich auch außerhalb des Bundestags. 2014 waren Sie Mitbegründer der liberalen Denkfabrik Prometheus, für die Sie sich als ehrenamtlicher Geschäftsführer weiter einbringen."
Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik #Prometheus. Diese missbraucht den Begriff Freiheit, um jegliche staatliche Eingriffe z.B. zum Schutz des Klimas abzuwehren. Das erklärt womöglich auch seine prominente Rolle beim #Heizungsgesetz. /2
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Prometheus verweigerte bis vor kurzem seine Auskunft über seine Finanzierung im #Lobbyregister, im neuen Lobbyregister fehlt der Eintrag nun komplett. Schaeffler gibt seine Tätigkeit als Prometheus-Geschäftsführer nicht auf seiner Bundestags-Seite an. /3
lobbypedia.de/wiki/Prometheus
Prometheus ist Teil des „Atlas Network“, das u.a. vom Öl- und Gaskonzern ExxonMobil, vom Tabakkonzern Philipp Morris und den rechtskonservativen US-Milliardären Koch-Brothers gesponsert wird. Es fördert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. /4
lobbypedia.de/wiki/Atlas_Net…
Bei der Verleihung lobte Bundestagspräsidentin Bas Schäffler offenbar auch für sein ehrenamtliches Engagement bei Prometheus. Aber: Prometheus ist eine hochproblematische wie intransparente Lobby-Denkfabrik und kein Nachbarschaftsverband! /5 Zitat offenbar von Bas in Post von Prometheus: „Ihre liberalen Überzeugungen zeigen Sie auch außerhalb des Bundestags. 2014 waren Sie Mitbegründer der liberalen Denkfabrik Prometheus, für die Sie sich als ehrenamtlicher Geschäftsführer weiter einbringen.“
Schäffler leugnet Klimafakten. Laut Zeit „glaube er an den Klimawandel [...] – wie viel davon allerdings menschengemacht sei, das sei dann wieder eine andere Frage.“ Früher bezeichnete er sich auch offen als „Klimaskeptiker“. /6 zeit.de/2023/23/frank-…
Es bleiben Fragen: Waren @baerbelbas und Bundespräsident #Steinmeier diese Aktivitäten unbekannt? Haben sie bei Schäffler nachgefragt, wer Prometheus finanziert? Und haben sie nachgefragt, wie weit Schäffler in das Atlas-Network und klimaskeptische Think Tanks eingebunden ist? /7
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Jun 24
Die Wissenschaftlerin Veronika #Grimm soll die Bundesregierung als „Wirtschaftsweise“ beraten – und bezieht zugleich viel Geld als Aufsichtsrätin des Energiekonzerns #Siemens Energy.
Warum das ein Problem ist und was es jetzt braucht 👇🧵1/5
lobbycontrol.de/regierungsbera…
Für den zukunftsfähigen Umbau der Energiewirtschaft ist die Bundesregierung auf energiepolitische Fachkenntnisse angewiesen. Doch Grimm ist keine unabhängige Beraterin mehr, wenn sie von Siemens Energy mit mindestens 120.000€ jährlich bezahlt wird. /2
In wessen Interessen wird Grimm wen beraten? Die Bundesregierung gibt Milliarden für Wasserstoffprojekte aus. Siemens Energy baut gerade sein Wasserstoffgeschäft aus und hofft auf Großaufträge durch Fördergelder im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. /3
Read 7 tweets
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Jun 13
Hallo @BMBF_Bund, da ihr euch offenbar gerade mit der Überprüfung von #Fördergeldern beschäftigt:

Warum fördert das Bildungsministerium mit der Ludwig-Erhard-Stiftung ein marktliberales Lobbynetzwerk mit Hunderttausenden Euro, in dem @starkwatzinger zudem selbst Mitglied ist? 1/
Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist nicht etwa eine parteinahe Stiftung, sondern ein einflussreiches privates Lobbynetzwerk, in dem Unternehmenslobbyist:innen, Wirtschaftsverbände und Politiker:innen aufeinandertreffen:
2/lobbypedia.de/wiki/Ludwig-Er…
Mitglieder sind Politiker wie Friedrich Merz oder @starkwatzinger, marktliberale Wissenschaftler:innen wie Veronika Grimm & Lars P. Feld, Vertreter von Unternehmen & Lobbyorganisationen (z.B. #CDU-Wirtschaftsrat), aber auch rechtspopulistische Kommentatoren wie Roland Tichy. 3/
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Jun 7
Lobbyverstrickungen rund um die Nord Stream 2-Pipeline: Die letzten Bundesregierungen haben Warnungen vor russischen Aggressionen und Abhängigkeiten ignoriert. Das haben wir bereits in unserer #Gaslobby-Studie gezeigt. Nun gibt es neue Details 🧵👇 1/10 sueddeutsche.de/projekte/artik…
@SZ und @BILD_Reporter haben tausende Seiten interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium ausgewertet. Ergebnis: Die damaligen Bundesregierung haben das Projekt als "rein privatwirtschaftlich" bezeichnet, obwohl sie es selbst politisch vorantrieben. /2
Deutlich wird auch, wie die Wirtschaftsministerien unter Sigmar Gabriel und Peter Altmaier die Bundesnetzagentur als staatliche Genehmigungsbehörde unter Druck setzten. Einem Vermerk aus dem Ministerium zufolge sollte die Behörde auf „wohlwollende Prüfung“ eingestimmt werden. /3
Read 10 tweets
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May 13
Die #CDU hat erneut den Lobbyverband Wirtschaftsrat in den Vorstand „kooptiert“. Damit darf ein Lobbyverband dauerhaft im Steuerungszentrum der Partei mitreden. Das ist undemokratisch – und auch rechtswidrig.
Unser Kommentar 👇1/5 Schild mit Aufschrift Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand und LobbyControl-Logo, im Hintergrund eine Fahne mit Aufschrift CDU
Heute wurde der Wirtschaftsrat auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Parteivorstands erneut als Dauergast in den Parteivorstand berufen – trotz Kritik von Rechtsexpert:innen und auch trotz parteiinternem Unbehagen an der Sonderstellung des Wirtschaftsrats. /2
Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass ihr Vorstand nun weiterhin rechtswidrig zusammengesetzt ist. Damit beschädigt sie eine wichtige demokratische Institution. Das ist einer großen Volkspartei unwürdig. /3
Read 7 tweets
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May 8
Eine Schleuserbande mit Kontakten zur Politik, eine illegale Parteispende an die #CDU, Bestechungsgelder an einen #SPD-Politiker – diesem Verdacht gehen Ermittler laut @WDR derzeit nach. Einer der Hauptverdächtigen ist zugleich Geschäftsführer einer Lobbyagentur in Berlin. 🧵 1/
Der Lobbyist und Rechtsanwalt hat 2022 15.000 Euro an die CDU gespendet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Empfänger der Spende, ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. 2/
Der Anwalt soll gemeinsam mit einem weiteren Anwalt eine 38-köpfige Bande angeführt haben, um mindestens 147 wohlhabende Ausländer nach Deutschland zu schleusen, hauptsächlich aus China, so der Verdacht. 3/
Read 9 tweets
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May 3
Auch dieses Jahr soll wieder das exklusive Lobby-Event auf Mallorca #NeuDenken stattfinden, zu dem wir im letzten Jahr recherchierten. Wolfgang #Kubicki ist wieder mit dabei und diesmal neu, @SWagenknecht sowie Ex-Minister und Lobbyist, Karl-Theodor zu #Guttenberg. 1/ Screenshot der Webseite von NeuDenken 2023, ein Bild ist untertitelt mit "Das Wirtschaftsforum bietet auch Zeit zum Networking"
Erst im Dezember berichteten wir, dass #Kubicki und Julia @JuliaKloeckner ihre Teilnahme am Luxusevent als Dienstreise verbuchten, die Veranstalter übernahmen Teile der Reisekosten. 2/

lobbycontrol.de/aus-der-lobbyw…
Solche Events bieten Vermögenden exklusive Zugänge in die Politik – das ist undemokratisch und Politiker:innen sollten Abstand halten, schon gar nicht aber als Dienstreise zu einem solchen Lobby-Event fahren oder die Kosten übernehmen lassen. Das führt zu Interessenkonflikten. 3/
Read 10 tweets

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