Thread by @KlausSeipp

Wenn das jetzt Alle machen auch von mir eine erste vorläufige und grobe Einschätzung zum #Bundeshaushalt 25. Ich habe den Vorteil Hintergründe zu kennen und den Nachteil sie nicht nennen zu dürfen. Aber einiges ist ja jetzt bekannt. 1/20

Die Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr, aber deutlich weniger als ursprünglich geplant. Einsparungen im Sinne von Kürzungen konnten verhindert werden. Viele überrascht das. Mich nicht! Ihr müsst bei der #FDP einfach die Propaganda von der Realität unterscheiden. 2/20

Da wird immer wieder von Priorisierungen und einem ausufernden Sozialstaat geredet. Aber konkrete Kürzungsvorschläge? weitgehend Fehlanzeige. Mir ist jedenfalls nur Kleinkram untergekommen, der in keinem Verhältnis zur Lücke stand. Euch was Konkretetes? 3/20

Die Partei und ihre Hinterbänkler und Lautsprecher im Bundestag führt einfach eine Show auf, um die eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. Bei 5% kein Wunder und außerdem machen Andere das auch. siehe Notlage und #SPD . 4/20

In der Realität hat sich #Lindner hingegen mal wieder beweglich gezeigt. Ja #Schuldenbremse ohne #Notlage, aber selbst ich finde es schwierig jetzt mit Kosten eine Notlage zu begründen, die man vorher auch ohne Notlage finanziert hat. 5/20

Ansonsten wurde schon viel getan, um die Lücke zu schließen ohne weniger Geld auszugeben. Die Möglichkeiten, die die Schuldenbremse für mehr Kreditaufnahme lässt wurden sehr stark ausgereizt. Hier einige Beispiele: 6/20

1. Zinsen werden periodengerecht verbucht. Heißt dass die heute wegen der Zinswende anfallenden Disagien nicht mehr im Kassenjahr gebucht werden, sondern über die Laufzeit verteilt. Das ist ein mittlerer bis hoher einstelliger Milliardenbetrag für 2025 7/20

2. Mit dem Nachtragshaushalt 2024 werden noch einmal 11 Milliarden neue Schulden aufgenommen, um in diesem Jahr entstehende Mehrkosten bei Bürgergeld, EEG-Umlage und kleineren Posten ohne Einsparungen finanzieren zu können. 8/20

3. Finanzielle Transaktionen werden stärker genutzt als schon in der Vergangenheit. Bahn erhält mehr Eigenkapital statt Zuschüssen. Für Bahn und Autobahn GmbH werden Darlehen geprüft. Das sind bekanntermaßen finanzielle Transaktionen in der Schuldenbremse. 9/20

Sie dürfen also über zusätzliche Verschuldung finanziert werden. Das Gleiche gilt für das Generationenkapital in der Rente u.s.w. #Lindner ist schon bereit mehr Schulden zu machen, um Finanzminister zu bleiben. Nur den Gesichtsverlust einer Notlage wollte er nicht. 10/20

4. Die Regierung hat Änderungen an der Konjunkturbereinigung vorgenommen. Unter Anderem auch das hat dazu geführt, dass die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse fürs nächste Jahr 9,8 Milliarden zusätzliche Kredite erlaubt. 11/20

5. Man rechnet sich zusätzliche Steuereinnahmen und geringere Ausgaben ein, die aufgrund von zusätzlichem Wachstum durch die #Wachstumsinitiative entstehen. Klingt für euch unseriös? Für mich auch. Natürlich ist die Wachstumswirkung dieser Angebotsreformen sehr unsicher. 12/20

Ich bin da hochgradig skeptisch. Aber es hilft natürlich auch auf der Nachfrageseite. Ohne diese Verbuchung von zusätzlichen Einnahmen hätte man noch 5 Milliarden mehr einsparen müssen, was definitiv Wachstum gekostet hätte. Also beschwere ich mich darüber nicht. 13/20

6. Insgesamt wurde im Haushalt die Luft rausgelassen. Also bei Positionen, die in der Vergangenheit niedriger ausfielen als geplant (z.B. Abführungen an die EU!) die Ansätze abgesenkt. Und höhere globale Minderausgabe. Der Haushalt ist - mehr als früher - auf Kante genäht. 14/20

Das ist aber nicht schlimm, weil 7. die Schuldenbremse in der Vergangenheit oft übererfüllt wurde liegt auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse ein Guthaben von 49,2 Millarden Euro. siehe BMF Monatsbericht Januar 2024. Das darf eine Regierung nicht in der Planung nutzen. 15/20

Aber wenn der Haushalt schlechter abschließt als die Schuldenbremse erlaubt wird die Differenz vom Guthaben auf diesem Kontrollkonto abgezogen. Eine Einsparverpflichtung dort entsteht erst bei einem Defizit von mehr als 1% des BIP (§7 Abs.3 Art. 115-Gesetz) 16/20

Zwischen einem Guthaben von 49 Mrd. und einem Guthaben von ca. 44 Mrd. liegen über 90 Milliarden Euro. An der Stelle wird also nichts passieren. Man kann den Haushalt ruhig ein bisschen überbuchen bzw. risikofreudig ansetzen. 17/20

Damit will ichdas Ergebnis nicht schönreden. Natürlich wäre ein aus meiner Sicht besserer Haushalt möglich gewesen. Vor allem bei der Klimaschutzfinanzierung sehe ich große Probleme. Da ist zu wenig Geld und nach der BTW25 braucht es dort neue Antworten. 18/20

Vieles wird noch zu klären sein, und bei der Ampel ist nach dem Streit immer vor dem Streit. Aber #Lindner und die #FDP haben sich wirklich erstaunlich beweglich gezeigt um innerhalb der Schuldenbremse mehr Schulden möglich zu machen. Ein gutes Zeichen. 19/20

Die Reform der Schuldenbremse wird warten müssen bis nach der nächsten Wahl. Eine Regierung, die in ihrem letzten Jahr einen großen Wurf gemacht hat ist mir auch nicht bekannt. Und bei der Verfassungsänderung geht es ohne #CDUCSU auch gar nicht. 20/20 politischeoekonomie.com/nicht-ob-sonde…

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