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Jul 20, 2024 • 19 tweets • 6 min read • Read on X
Kompromisse mit Putin đź§µ

Wenige, die „Verhandlungen mit Putin“ fordern erklären, worüber verhandelt werden soll.
Oft ist dann die Rede von den „Interessen Russlands“, die man respektieren müsse.
Ein gefährlicher Irrtum.
Denn verfolgt Putin tatsächlich Russlands Interessen?
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Personalisierung, die Gleichsetzung von prominenten Personen mit Gruppen oder ganzen Staaten, ist ein typischer Denkfehler, der auch durch polarisierende Berichterstattung befeuert wird.
Da spielt Fussballtrainer Jürgen Klopp gegen Madrid oder Selenskyj kämpft im Donbas.
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Wir haben die Tendenz, Gruppen von Menschen durch ihre prominentesten oder einflussreichsten Mitglieder zu identifizieren.
Die Gruppe wird dann stark mit Eigenschaften oder Handlungen dieser einen Person in Verbindung gebracht.
Propaganda von Diktaturen nutzt das aus.
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Handelt Putin im Interesse der russischen Bevölkerungsmehrheit?

Schaut man sich die Entwicklung Russlands seit Beginn seiner Amtszeit 1999 an, kann man das verneinen.
Das BIP im Baltikum entwickelte sich deutlich besser als in Russland.
Die Westbindung zahlte sich dort aus.
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Auch andere Indikatoren wie
-Lebenserwartung
-Geburtenrate
-Korruptionsrate
-oder Faktoren, die persönlichen Freiheiten und Menschenrechte betreffen
zeigen, dass es der Menschen in Russland unter Putins Herrschaft schlechter geht als in anderen post-sowjetischen Staaten.
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Wenn Putin also seine Macht nicht dazu genutzt hat, die Lebensverhältnisse in Russland vergleichbar zu denen z.B. im Baltikum oder Polen zu verbessern
- kann man dann behaupten, Putin handele im Interesse der russischen Bevölkerung?
Und vertrete die "Interessen Russlands"?
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Gehen wir mit der Gleichsetzung Putin = Russland nicht der Propaganda solcher Diktaturen auf den Leim, die sich als Interessenvertretung ihrer Untertanen aufspielen?
Putins Interesse galt immer nur der Absicherung seiner persönlichen Macht und der dafür erforderlichen Clique
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Und sein Machtapparat hat einen Hauptgegner:
die freiheitlich demokratische Grundordnung westlicher Staaten, durch deren Wohlstand ein Maßstab zur Bewertung der miserablen Ergebnisse von Putins 26-jähriger Herrschaft gesetzt ist.

Was ist daher Putins Interesse?
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Putins Interesse: diese freiheitlich-demokratische Grundordnung westlicher Staaten zu zerstören.

Dabei hat er mächtige Verbündete im Westen:
- Milliardäre, die demokratische Strukturen als „bürokratische Hemmnisse“ abräumen wollen und
- antidemokratische Extremisten.
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So unterschiedlich ihre Motivation ist: Putin und seine Verbündeten eint der Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat, die Grundrechte garantieren, zu zerstören.
Das trifft auf Bevölkerungen, die Demokratie überwiegend konsumieren und verlernt haben, in Demokratie zu investieren.
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Wer also jetzt von „Frieden“ durch „Verhandlungen“ in Kompromissen mit Putin unter Berücksichtigung von Putins Interessen spricht, sollte sich ehrlich machen.

Der geforderte Kompromiss ist:
StĂĽck fĂĽr StĂĽck Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzugeben.
11/19
Das demokratische und friedliche Land Ukraine
-so problematisch manche Strukturen dort sein mögen-
soll gezwungen werden, Gebiete an einen Aggressor abzutreten und damit in eine existenzielle Krise zu geraten,
ohne dass es dafür irgendeine völkerrechtliche Grundlage gibt.
12/19
Wir wissen warum es fĂĽr Putins Regime so wichtig, die Krim und eine LandbrĂĽcke dorthin zu beherrschen.
Wirtschaftlich spielt dieses Gebiet kaum eine Rolle, und vor 2014 waren russische Urlauber dort sehr willkommen.
Hier ging es immer um eine aggressive Strategie.
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Russland hat die Krim durch Aufbau hunderter Militäranlagen zu einem unsinkbaren Flugzeugträger ausgebaut, der den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer unterbinden soll.
Noch kann die Ukraine einen Seekorridor freikämpfen. Aber dieser Zugang bleibt in Gefahr.
14/19
Ohne sicheren Zugang zum Schwarzen Meer wird die Ukraine zum Binnenstaat.
Bei wichtigen landwirtschaftlichen ExportgĂĽtern ist nur der Transport per Schiff wirtschaftlich.
2022 hat gezeigt, welche Auswirkungen die Blockade der Häfen für große Teile der UA Bevölkerung hatten.
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Wer glaubt mit der Formel „Land gegen Frieden“ und falschen historischen Parallelen den „Ukrainekonflikt“ abräumen zu können, hat den tatsächlichen Konflikt nicht verstanden.
Putin würde weiter Krisen in der Ukraine auslösen, um dort demokratischen Strukturen zu zerschlagen
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Putin hätte dann strategisch "gewonnen", da sein Angriffskrieg erfolgreich war.
Er hätte gezeigt, dass in Europa nicht das Recht herrscht, sondern die Gewalt.

Putin als DIE Identifikationsfigur vieler Antidemokraten würde deren Bewegungen und Einfluss weiter stärken.
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Putin hat gezeigt, dass er bereit ist jegliche Verträge zu brechen - auch wenn das Konsequenzen zum Nachteil Russlands hat.
Mit einem solchen Akteur Vereinbarungen zu schließen wäre fahrlässig.
Wie sollen Ergebnisse durchgesetzt werden, wenn er Vereinbarungen erneut bricht?
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Wir haben hier ein klares Benchmark:
Wer im Rahmen von Verhandlungen Zugeständnisse gegenüber Putins Interessen fordert,
- will bewusst einen Abbau von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten
- oder nimmt diese fahrlässig in Kauf.

Ich frage mich, was schlimmer ist.
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Jul 4
Macht durch Korruptionđź§µ

Korruption ist ein zentrales Werkzeug fĂĽr
-Machtergreifung
-Machterhalt und
-Machtausdehnung
autoritärer Systeme.
Warum wir genau hinsehen müssen und wirksame Mittel für Aufarbeitung und Bekämpfung der Korruptions-Netzwerke in Deutschland brauchen:
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Die Erfolgsgeschichte Vladimir Putins, sein Aufstieg zur Macht bis 1999 und seine lange Regierungszeit, beruhte neben Brutalität und Skrupellosigkeit immer auch auf Korruption.
Eine Korruption, die sich weit ĂĽber Russland hinaus ausdehnte, gerade auch nach Deutschland.
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Korruption ist Missbrauch einer Vertrauensstellung
-in einem Amt oder einer Funktion, für die einem Akteur ein Ermessensspielraum =Macht gewährt wird.
Diesen nutzt er zum eigenen Vorteil aus, indem er anderen im Tausch Vorteile gewährt, auf welche sie keine Ansprüche hatten.
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Read 17 tweets
Jun 20
Podiumsdiskussion @MAStrackZi und @Makeiev bei der @FNFreiheit in DĂĽsseldorf ĂĽber die Perspektive des EU Beitritts der Ukraine.

Strack-Zimmermann: Die beste Sicherheitsgarantie fĂĽr die Ukraine sind EU RĂĽstungsfirmen, die in der Ukraine investieren und produzieren.
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Strack-Zimmermann:
Wer die Ukraine nicht verteidigen will, soll schon mal abfangen, Russisch zu lernen.
Unser Nachkriegseuropa ist historisch gesehen ein junges Friedensprojekt, mit 75 Jahren.
Es kann auch leicht wieder zerstört werden und verloren gehen.
2/x
Makeiev:
In Deutschland wird diskutiert, ob deutsche Soldaten andere Länder verteidigen sollen.

Wenn die Ukraine Teil der EU und NATO ist, wird es für Ukrainer nach den Erfahrungen des Krieges selbstverständlich sein, für andere Länder militärisch einzustehen.

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Read 12 tweets
Jun 16
Verzerrte Wahrnehmungđź§µ
Die “No Kings”-Proteste gegen Trumps Politik gehören zu den größten Protesten in der Geschichte der USA.
Die Berichte der ARD/ZDF-Nachrichten am Sonntag werfen Fragen auf, welche Botschaft transportiert werden soll.
Schauen wir dazu in die US-Provinz:
1/10
Der Westen Montanas. Wichtigster Wirtschaftszweig in dieser ländlichen Region ist die Landwirtschaft.
2024 holte Trump hier 58% der Stimmen.

Trotzdem gab es Samstag nicht nur in allen Städten, sondern auch in kleineren Dörfern Montanas Proteste gegen Trump. Erstaunlich.
2/13
Welches starke Zeichen die US-Gesellschaft nach Washington schickt, wenn lokale Gruppen an 3100 Orten -auch in der Provinz- Proteste organisieren,
das scheinen deutsche Redaktionen am WE als wenig relevant eingeschätzt zu haben.

Dort verpasste man den historischen Moment:
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Read 13 tweets
Jun 15
Was wir von den #NoKings-Protesten lernen können:🧵

Die landesweiten Proteste haben nicht nur Donalds schräge Geburtstagsparade vermasselt.
Sie zeigen auch interessante Perspektiven fĂĽr die Demokratie im Post-Truth-Zeitalter auf,
die für Deutschland wichtig werden können:
1/18
An den Protesten ist so vieles bemerkenswert, dass die verzerrte mediale Berichterstattung darĂĽber erstaunt.
Hier @derspiegel

In Deutschen Medien wird breit über eine handvoll Zwischenfälle berichtet
-bei ĂĽber 2100 vollkommen friedlich verlaufenden Protestveranstaltungen!
2/18
Und diese breite Verteilung der Proteste, die in fast jeder (Klein-)Stadt, bei größeren Metropolen sogar in mehreren Stadtbezirken stattfanden,
ist eine Besonderheit, die medial fĂĽr Medien kaum abbildbar ist.
Wie will man Videos/Bilder von 2100 Veranstaltungen rezipieren?
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Read 19 tweets
Jun 14
NO KINGS
An ĂĽber 2000 (!) Orten in den USA gibt heute ab ca. 17.00 Uhr MESZ Proteste gegen Trumps Politik.

Interessant dabei: Sie finden auch
-an kleineren Orten
-in Staaten mit republikanischer Mehrheit
-in der Provinz/auf dem Land statt.
Wie ist diese Organisation möglich?
1/2 Image
Seit der 1. Amtszeit Trumps wurden verschiedene Graswurzel-Netzwerke wie Indivisible oder 50501 aufgebaut, dazu Plattformen wie Mobilize us.
Heute könnte diese Saat aufgehen, wenn diese Gruppen aktiviert werden.
Es wird spannend, das zu beobachten.
2/2
nokings.org/#map
Coral Springs, Florida
50 km nördlich von Miami
Interessanter Bericht ĂĽber friedliche Proteste.
Es werden auch Spenden für örtliche Charities gesammelt, um die Gemeinschaft zu stärken.
Read 25 tweets
Jun 13
Angst vor dem schwarz-orangen Elefanten đź§µ

Die entfaltende autokratische Gewalt der Trump-Administration scheint in Deutschland eine Schockstarre auszulösen.

Viele deutsche Akteure halten sich mit Kritik zurück - die möglichen Motive dafür zeigen unsere Verwundbarkeit:
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Kanzler Merz sagte zu Trump im Washington:
“Ihr braucht auch Partner in der Welt.” Und bot sich als solcher an.

Aber hat Trump diese Partner nicht schon gefunden?
Autokratische Herrscher, rechtsextreme Fanatiker und Schlägertruppen.
Und wobei genau sollen wir Partner sein?
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Wollen einige in Deutschland bei Trump die gesamte Skala von Appeasement, Korruption und Komplizenschaft wiederholen,
die schon bei Putin gescheitert ist?

"Die USA sind zu wichtig - Russland ist zu wichtig!"

"Wir sind abhängig von den USA - Wir sind abhängig von Russland!"
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