Thread by @mfphhh

Kompromisse mit Putin 🧵

Wenige, die „Verhandlungen mit Putin“ fordern erklären, worüber verhandelt werden soll.
Oft ist dann die Rede von den „Interessen Russlands“, die man respektieren müsse.
Ein gefährlicher Irrtum.
Denn verfolgt Putin tatsächlich Russlands Interessen?
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Personalisierung, die Gleichsetzung von prominenten Personen mit Gruppen oder ganzen Staaten, ist ein typischer Denkfehler, der auch durch polarisierende Berichterstattung befeuert wird.
Da spielt Fussballtrainer Jürgen Klopp gegen Madrid oder Selenskyj kämpft im Donbas.
2/19

Wir haben die Tendenz, Gruppen von Menschen durch ihre prominentesten oder einflussreichsten Mitglieder zu identifizieren.
Die Gruppe wird dann stark mit Eigenschaften oder Handlungen dieser einen Person in Verbindung gebracht.
Propaganda von Diktaturen nutzt das aus.
3/19

Handelt Putin im Interesse der russischen Bevölkerungsmehrheit?

Schaut man sich die Entwicklung Russlands seit Beginn seiner Amtszeit 1999 an, kann man das verneinen.
Das BIP im Baltikum entwickelte sich deutlich besser als in Russland.
Die Westbindung zahlte sich dort aus.
4/19

Auch andere Indikatoren wie
-Lebenserwartung
-Geburtenrate
-Korruptionsrate
-oder Faktoren, die persönlichen Freiheiten und Menschenrechte betreffen
zeigen, dass es der Menschen in Russland unter Putins Herrschaft schlechter geht als in anderen post-sowjetischen Staaten.
5/19

Wenn Putin also seine Macht nicht dazu genutzt hat, die Lebensverhältnisse in Russland vergleichbar zu denen z.B. im Baltikum oder Polen zu verbessern
- kann man dann behaupten, Putin handele im Interesse der russischen Bevölkerung?
Und vertrete die "Interessen Russlands"?
6/19

Gehen wir mit der Gleichsetzung Putin = Russland nicht der Propaganda solcher Diktaturen auf den Leim, die sich als Interessenvertretung ihrer Untertanen aufspielen?
Putins Interesse galt immer nur der Absicherung seiner persönlichen Macht und der dafür erforderlichen Clique
7/19

Und sein Machtapparat hat einen Hauptgegner:
die freiheitlich demokratische Grundordnung westlicher Staaten, durch deren Wohlstand ein Maßstab zur Bewertung der miserablen Ergebnisse von Putins 26-jähriger Herrschaft gesetzt ist.

Was ist daher Putins Interesse?
8/19

Putins Interesse: diese freiheitlich-demokratische Grundordnung westlicher Staaten zu zerstören.

Dabei hat er mächtige Verbündete im Westen:
- Milliardäre, die demokratische Strukturen als „bürokratische Hemmnisse“ abräumen wollen und
- antidemokratische Extremisten.
9/19

So unterschiedlich ihre Motivation ist: Putin und seine Verbündeten eint der Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat, die Grundrechte garantieren, zu zerstören.
Das trifft auf Bevölkerungen, die Demokratie überwiegend konsumieren und verlernt haben, in Demokratie zu investieren.
10/19

Wer also jetzt von „Frieden“ durch „Verhandlungen“ in Kompromissen mit Putin unter Berücksichtigung von Putins Interessen spricht, sollte sich ehrlich machen.

Der geforderte Kompromiss ist:
Stück für Stück Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzugeben.
11/19

Das demokratische und friedliche Land Ukraine
-so problematisch manche Strukturen dort sein mögen-
soll gezwungen werden, Gebiete an einen Aggressor abzutreten und damit in eine existenzielle Krise zu geraten,
ohne dass es dafür irgendeine völkerrechtliche Grundlage gibt.
12/19

Wir wissen warum es für Putins Regime so wichtig, die Krim und eine Landbrücke dorthin zu beherrschen.
Wirtschaftlich spielt dieses Gebiet kaum eine Rolle, und vor 2014 waren russische Urlauber dort sehr willkommen.
Hier ging es immer um eine aggressive Strategie.
13/19

Russland hat die Krim durch Aufbau hunderter Militäranlagen zu einem unsinkbaren Flugzeugträger ausgebaut, der den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer unterbinden soll.
Noch kann die Ukraine einen Seekorridor freikämpfen. Aber dieser Zugang bleibt in Gefahr.
14/19

Ohne sicheren Zugang zum Schwarzen Meer wird die Ukraine zum Binnenstaat.
Bei wichtigen landwirtschaftlichen Exportgütern ist nur der Transport per Schiff wirtschaftlich.
2022 hat gezeigt, welche Auswirkungen die Blockade der Häfen für große Teile der UA Bevölkerung hatten.
15/19

Wer glaubt mit der Formel „Land gegen Frieden“ und falschen historischen Parallelen den „Ukrainekonflikt“ abräumen zu können, hat den tatsächlichen Konflikt nicht verstanden.
Putin würde weiter Krisen in der Ukraine auslösen, um dort demokratischen Strukturen zu zerschlagen
16/19

Putin hätte dann strategisch "gewonnen", da sein Angriffskrieg erfolgreich war.
Er hätte gezeigt, dass in Europa nicht das Recht herrscht, sondern die Gewalt.

Putin als DIE Identifikationsfigur vieler Antidemokraten würde deren Bewegungen und Einfluss weiter stärken.
17/19

Putin hat gezeigt, dass er bereit ist jegliche Verträge zu brechen - auch wenn das Konsequenzen zum Nachteil Russlands hat.
Mit einem solchen Akteur Vereinbarungen zu schließen wäre fahrlässig.
Wie sollen Ergebnisse durchgesetzt werden, wenn er Vereinbarungen erneut bricht?
18/19

Wir haben hier ein klares Benchmark:
Wer im Rahmen von Verhandlungen Zugeständnisse gegenüber Putins Interessen fordert,
- will bewusst einen Abbau von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten
- oder nimmt diese fahrlässig in Kauf.

Ich frage mich, was schlimmer ist.
19/19