Thread by @watch_union

Wieder muss ein Politiker in #Sachsen sein Amt niederzulegen.

Herr @MPKretschmer, Herr @_FriedrichMerz, das sollte Sie interessieren.

Herr #Neubauer gibt sein Amt als Landrat in Mittelsachsen aus 2 Gründen auf:
1. Drohungen aus der Faschistenecke
2. Blockadepolitik der @CDU

https://twitter.com/ZONOANDFRIENDS/status/1815748725681377536

Vor 2 Jahren wurde Herr #Neubauer als parteilose Kandidat in den Landrat gewählt.
In den letzten Monaten ist die Lage allerdings so schlimm geworden, dass er keinen anderen Ausweg sieht, als sein Amt niederzulegen.

In seiner Erklärung gibt Herr #Neubauer an, dass er ständigen Drohungen von Anhängern des 3. Wegs und der Freien Sachsen ausgesetzt ist. Er vermisst Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der Politik.

Weiter erklärt Herr #Neubauer, dass es vielen Politiker*innen in #Sachsen ähnlich ergeht wie ihm. Diese aber leider nicht den gleichen Schutz erwarten können, wie er. Er benennt hier ein klares Problem und eine Gefahr für unsere Demokratie.

Unter solchen Umständen werden sich immer weniger Menschen für unsere Demokratie in Ämtern einsetzen.

Weiter führt Herr #Neubauer aus, dass ihn ebenfalls die durchgehende Blockadehaltung der @CDU demotiviert hat.

Die @CDU ist nicht an Lösungen interessiert, oder daran, Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Jegliche Art von nötiger Veränderung wird stringent blockiert.

So ist keine Politik möglich.

@MPKretschmer, das ist Ihr Bundesland.
Sie sind mit Ihrer Politik für diese Entwicklungen verantwortlich.
Herr @_FriedrichMerz, Sie betreiben die gleiche destruktive Politik auf Bundesebene.

Die @CDU zerstört die Fundamente unserer Demokratie.
/PM