Thread by @KlausSeipp

Was von #Linnemann zum #Bürgergeld immer wieder kommt ist falsch, populistisch und verfassungswidrig. Die #CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie beim Thema weiterhin Ressentiments schüren und Unwahrheiten verbreiten will. Ein 🧵 1/37

https://x.com/NurderK/status/1813699091257520613

Es fängt an bei der Rhetorik. Da hört man oft: „Die Fleißigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.“ Was will man damit ansprechen? Den Sozialneid Derjenigen, die ihre schlecht bezahlten Jobs oder schlechten Arbeitsbedingungen hassen? 2/37

https://x.com/_FriedrichMerz/status/1697178601655877690

Dann sollte man vielleicht eher daran was ändern, anstatt mit einer Bürgergeldreform, die die Verhandlungsposition der Arbeitslosen schwächt, die Arbeitsbedingungen eher noch weiter zu verschlechtern. Dazu aber Ablehnung wie bei der Erhöhung des #Mindestlohn. 3/37

In dem #Merz Zitat liegt schon die erste Falschbehauptung. Man hätte nichterwerbstätig mit #Bürgergeld manchmal mehr als wenn man arbeitet. Stimmt nachweislich nicht und wurde schon sooo oft widerlegt. Man kann das ja messen mit der sogenannten Partizipationsbelastung. 4/37

Diese misst wieviel bei Beschäftigungsaufnahme in Vollzeit vom Bruttoeinkommen dadurch nicht beim Beschäftigten verbleibt, dass Sozialleistungen sinken, Steuern/Abgaben steigen. Sie lag in Deutschland vor Einführung des Bürgergelds bei etwa 75% 5/37
ifo.de/DocDL/ifo_Fors…

Das ist tatsächlich viel, aber damit sich Jemand der arbeitet nicht besser steht als Jemand der nicht arbeitet müsste sie bei 100% oder mehr liegen. Systematisch geht das auch gar nicht, weil man dann ja ein Recht auf aufstockende Sozialleistungen hat. 6/37

Durch die Bürgergeld-Reform wurde der Abstand sogar verbessert. Bei einem Zuverdienst von 520 bis 1000 Euro dürften jetzt 30% des Zuverdiensts (zuvor 20%) behalten werden. Aber gibt es diesen Fall, denn die CDU immer wieder behauptet wirklich überhaupt nicht? 7/37

Doch, es gibt ihn. Er tritt auf, wenn Menschen aufstockende Sozialleistungen wie das Bürgergeld gar nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Und das ist kein seltener Fall. Nach Studien nimmt 1/3 bis über 40% den Anspruch nicht war. 8/37

Diese Studie des IAB kommt auf eine (im Vergleich zu Anderen geringe) Nichtinanspruchnahme von 35%. Bei zuletzt 5,8 Millionen Empfängern entspräche dies rechnerisch über 3 Millionen Menschen, die ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht wahrnehmen. 9/37 doku.iab.de/discussionpape…

Die CDU denkt lieber darüber nach wie man mit 15.000 Totalverweigerern umgeht anstatt darüber, warum Millionen ihren Anspruch gar nicht erst geltend machen. Was aber sind die Gründe? Auch dazu gibt es viele Untersuchungen. Zum Beispiel: 10/37diw.de/documents/publ…

Besonders die Aufstocker also die Erwerbstätigen verzichten auf ihren Anspruch. Das liegt daran, dass ihr Anspruch oft eher gering in der Höhe ist, und der Aufwand ihn zu beantragen hoch. Genau diesen Aufwand zu senken, war eines der Ziele der Bürgergeld-Reform. 11/37

Die Nichtinanspruchnahme ist außerdem hoch bei Menschen mit eigenem Immobilienbesitz und sie ist etwas geringer bei Ostdeutschen und Migranten. Verschärfungen bei Sanktionen, Meldepflichten, Vermögensprüfung wie die CDU sie will wird die Nichtinanspruchnahme erhöhen. 12/37

Vielleicht ist das sogar das Ziel. Auch die gesamte Rhetorik von den faulen Arbeitslosen (Stigma-Effekt des Bezugs) und von der Leistung für Arbeitslose (bei Verleugnung der Aufstocker) ist geeignet Menschen von einer Beantragung abzuschrecken. 13/37wsi.de/de/blog-17857-…

Deswegen stößt sich die CDU auch am Wort Bürgergeld. Auch das sollte die Leistung ja niedrigschwelliger machen. Es war vielleicht ein Fehler der Ampel für einige Korrekturen am HartzIV-System einen neuen Namen zu schaffen. Das hat es Rechtspopulisten einfacher gemacht. 14/37

Ein bedingungsloses Grundeinkommen war es aber nie. Die grüne Garantiesicherung (die ich maßgeblich mitentwickeln durfte) wollte zwar tatsächlich die Arbeitspflicht beenden. Aber natürlich trotzdem einkommensabhängig: 15/37zeit.de/politik/deutsc…

Mag sein, dass das für einige Konservative schon ein Grundeinkommen ist, aber gemeinhin stellt man sich unter einem Grundeinkommen eine Leistung vor, die Jeder erhält. Und natürlich war auch der Wegfall der Arbeitspflicht schon in der Koalition überhaupt nicht durchsetzbar. 16/37

Was kam waren einige wenige Lockerungen, die erst von der CDU im Vermittlungsausschuss abgeschwächt und nun von der Ampel selbst in der #Wachstumsinitiative noch weiter zurückgenommen werden. Systemumstellung? Fehlanzeige! 17/37

Die CDU fordert: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr.“ 18/37

Das ist, wie die CDU weiß, klar verfassungswidrig. 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Sanktionshöhe von mehr als 30% bzw. gar ein vollständiger Wegfall mit Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. 19/37bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

Durch die Nichtinanspruchnahme spart der Staat jedes Jahr Milliarden. In einem Gutachten zur grünen Garantiesicherung kam das ZEW Mannheim zu Einsparungen von 12 Milliarden Euro beim ALG2 und insgesamt nochmal 6,8 Milliarden bei Wohngeld und Kinderzuschlag. 20/37

Verglichen damit muten die Millionenbeträge mit denen man bei der missbräuchlichen Inanspruchnahme maximal rechnet schon sehr klein an. Warum also befasst sich die CDU nur mit dem einen, dem kleineren Problem, und nicht mit dem Größeren? 21/37

Sind Merz und Linnemann die Bekämpfung der verdeckten Armut egal? Man kann es umgekehrt sehen: Relevante „Einsparungen“ des CDU-Modells der Grundsicherung können eigentlich nur dadurch kommen, dass man noch mehr Menschen abschreckt überhaupt einen Antrag zu stellen. 22/37

Nächster Vorwurf: Die Zahl der Empfänger habe sich durch die Reform massiv erhöht. Tatsächlich ist die Zahl der Empfänger aber schon Mitte 2022 massiv gestiegen. Das Bürgergeld gibt es erst seit dem 1. Januar 2023. Haben die Menschen das Bürgergeld vorweggenommen? 23/37

Natürlich nicht. Mitte 2022 wurden die geflüchteten Ukrainer vom Asylbewerberleistungsgesetz ins Arbeitslosengeld 2 übernommen. Das erfolgte aufgrund eines europäischen Beschlusses die Ukrainer nicht als Asylbewerber zu klassifizieren. Auch die CDU hat das befürwortet. 24/37

Verglichen mit März 2022 lag die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher im März 2024 um insgesamt 440.000 Personen höher. Mehr als 100% davon (nämlich 490.000) entfallen auf den Anstieg bei der Gruppe der Ukrainer. Vielleicht doch eher Krieg als Bürgergeld? 25/37

Natürlich darf man fragen, warum die Erwerbsquote der Ukrainerinnen in Deutschland niedriger ist als in Nachbarländern. Das Bürgergeld kommt als Erklärung aber kaum in Betracht, weil auch in anderen westeuropäischen Ländern vergleichbare Sozialleistungen verfügbar sind. 26/37

Dann kommt der Vorwurf, dass die Ampel das Bürgergeld zu stark erhöht habe und deswegen weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen wollten bzw. es sich für sie nicht mehr lohne. Das mit dem Abstand ist wegen Aufstockung und gesenktem Transferentzug gleich doppelt falsch. 27/37

Aber schauen wir auf den Anstieg. Tatsächlich gab es zum 1.1.2023 und zum 1.1.2024 bis dahin ungekannte Anstiege von je um die 12%. Aber schaut man auf die längerfristige Entwicklung wird deutlich, dass sich der Abstand nicht verringert hat. 28/37

Seit 2005 ist der durchschnittliche Monatsnettolohn der Arbeitnehmer um nominal 60% bis 2023 angestiegen. Der Regelsatz stieg weniger stark bis 2022. 2023 und 2024 gab es dann ein Aufholen. 29/37

Sollten die Löhne in 2024 um mindestens 2,5% ansteigen (und alles deutet eher auf etwa 5% hin) hätte sich der sogenannte Lohnabstand seit 2005 nicht verringert. Außerdem gehen alle davon aus, dass der Regelsatz nächstes Jahr überhaupt nicht steigen wird…. 30/37

weil die Überschätzung der Inflation 2024 bei der letzten Anpassung durch das neue Berechnungsverfahren dann korrigiert wird. Ich würde wetten, dass dieses Verfahren zu einer Nullrunde führen wird, weil man das mit den jetzigen Daten schon gut herleiten kann. 31/37

Nun könnte man argumentieren, dass es nicht um die durchschnittlichen Löhne geht, sondern um die unteren Löhne, weil die es sind die für Bürgergeld-Empfänger erzielbar sind. Aber auch diese wachsen seit Einführung des Mindestlohns stark. Siehe #DIW Wochenbericht 5/2024. 32/37

Sie lagen im ersten Dezil 2021 so ca. 30% REAL höher als 2005. Zwar dürfte der Krieg und die Energiepreiskrise seitdem zu Verlusten geführt haben, aber erinnern wir uns auch wer eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ablehnt (#CDUCSU #FDP). 33/37

Und der Regelsatz ist zwar nominal seit 2005 um 63% gestiegen aber real eben nur um ca. 13,5%, schon inklusive der starken Erhöhungen der letzten beiden Jahre. Das Lohnwachstum war zwar nicht toll aber schon stärker als das Wachstum der Sozialleistungen. 34/37

Besonders perfide ist der Vorwurf aber auch deswegen, weil die CDU/CSU-Fraktion die neue Anpassungsformel begrüßt, und ihr ausdrücklich zugestimmt hat. Sie hat deswegen sogar getrennte Abstimmung vom Rest des Gesetzes beantragt: 35/37

Und diese, mit Zustimmung der CDU, beschlossene Formel wurde dann einfach nur angewendet und führte zum 1.1.2024 zu einer Erhöhung um 61 Euro bzw. 12,1%. Eine neue politische Entscheidung der Regierung gab es dazu nicht. Im Gegenteil: weniger wäre rechtswidrig gewesen. 36/37

Fazit: Mit Jemandem wie #Linnemann will ich auch nicht koalieren. Die Vernünftigen in der CDU wären gut beraten das zu stoppen. Dann lägen #Grüne und #CDU inhaltlich bei dem Thema immer noch meilenweit auseinander aber man könnte zumindest sachlich diskutieren. /end

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