Thread by @KlausSeipp

Lasst euch nicht ver.....en. Die #Nullrunde kommt beim #Buergergeld durch das im Gesetz festgelegte Berechnungsverfahren. Mit @c_lindner hat das rein gar nichts zu tun. 1/13 bild.de/politik/inland…

§ 28a SGB XII regelt wie das Bürgergeld angepasst wird solange keine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt (was erst nächstes Jahr der Fall sein dürfte). Es gibt zwei Faktoren. Der erste fasst Inflationsentwicklung und Löhne in der Vergangenheit zusammen. 2/13

Er besteht aus 70% Preisentwicklung und 30% Lohnentwicklung. Für die Forschreibung zum 1.1.2025 sind es die Veränderungen von Preisen und Löhnen zwischen Juli 2023 bis Juni 2024 gegenüber dem Zwölfmopatszeitraum davor. 3/13

Für die Preise haben wir das bereits vorliegen. Nimmt man die Daten des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts ist das eine Veränderung um 3,47%. Aber das sind alle Preise und fürs Bürgergeld gelten die Preise, die dort in den Regelsatz einfließen. 4/

Das wiederum ist noch nicht bekannt. Aber weil Nahrungsmittel (nach starken Steigerungen in der Vergangenheit) jetzt eine geringere Inflation aufweisen und stark im Regelsatz enthalten sind ist davon ausgehen, dass diese Inflationsrate nicht darüber liegen wird. 5/13

Nehmen wir also als Beispiel die 3,47%. Dann die Nettolöhne. Da liegt in der VGR noch nicht die Entwicklung des zweiten Quartals vor (sollte bald erscheinen), aber nehmen wir mal an, dass sie 10% über denen des 2. Quartals 2023 lagen. Dann haben wir bei den Löhnen 8,21% 6/13

Der gewichtete Durchschnitt dieser beiden Werte wäre dann 4,89%. Das wird auf das Ergebnis der letzten Basisforschreibung angwendet. Das waren 512 Euro. +4,9% ergibt einen Regelsatz von 537 Euro. Als nächstes kommt die erweitere Fortschreibung. 7/13

Das ist der durchschnittliche Preisindex April bis Juni 2024 gegenüber dem Durchschnitt dieser drei Monate ein Jahr zuvor. Das ergibt für den VPI 2,29%. Auch da würde ich davon ausgehen, dass es für den Regelsatz eher leicht niedriger ist, aber nehmen wir die Zahl. 8/

Nochmal 2,3 % aufschlagen und der neue Regelsatz liegt aufgerundet bei 550 Euro. Gegenüber den heutigen 563 Euro müsste also um 13 Euro abgesenkt werden. § 28a Abs. 5 SGB XII sagt das dass nicht gemacht wird, sondern der Regelsatz dann gleichbleibt = Nullrunde. 9/13

Will sagen: #Lindner versucht den harten Hund gegen eine Ausweitung des Sozialstaats zu geben. In Wirklichkeit hat die Nullrunde nichts mit ihm zu tun, sondern ist logisches Ergebnis des Berechnungsverfahrens im Gesetz und der starken Inflationsüberschätzung letztes Jahr. 10/13

Denn es ist im Berechnungsverfahren so angelegt, dass die erweiterte Fortschreibung letztes Jahr durch die Basisfortschreibung dieses Jahr korrigiert wird. Durch diese Korrektur kommt es jetzt zur Nullrunde. Aber es ist ja bekanntlich Wahlkampf und die #FDP steht mies da. 11/13

Statt jetzt diesen Populismus zu betreiben sollte man sich lieber dafür einsetzen, dass nach dem Urteil des #Bundesverfassungsgericht zum #Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde auf z.B. 3% gesenkt wird. Das würde nicht nur das Problem der FDP lösen, sondern auch das .... 12/13

eingebildete der #CSU. Und außerdem hätte auch die #Linke wieder eine reelle Chance und generell würde der politische Wettbewerb intensiver und belebt werden. /end

@c_lindner @threadreaderapp unroll