Warum traut sich Putin nicht, den Verteidigungsfall auszurufen? 🧵
Lange Jahre behauptete Putin, er fühle sich von NATO und deren potentiellen „Vasallen“ Ukraine bedroht.
Jetzt besetzt diese russisches Territorium, aber Putin reagiert extrem schwach.
Was ist da los?
1/15
2022 drohte Putin damit, bei Verletzung der territorialen Integrität Russlands alle verfügbaren Mittel, insbesondere Massenvernichtungswaffen, einzusetzen.
Das sei kein Bluff.
Das beeindruckte viele und bestimmte unsere Debatten.
Heute zeigt sich: Doch, es war ein Bluff.
2/15
Wie das ISW hervorhebt, versucht Putins Regime weiter die Bezeichnung “Krieg” zu vermeiden.
In der Ukraine läuft die “Spezialoperation” weiter.
Und im Inland läuft jetzt eine “Anti-Terror-Operation” an, gegen eingedrungene ukrainische “Terroristen”.
3/15
Wer hätte gedacht, dass Putins Regime den ersten ernsthaften militärischen Angriff einer ausländischen Armee zur Besetzung russischen Territoriums seit 1941 verharmlosen würde,
indem es ihn mit einem Terroranschlag islamistischer Terroristen gleichsetzt?
4/15
Was wäre der Normalfall in JEDEM gut regierten Land, wenn eine fremde Armee gewaltsam eigenes Territorium besetzen würde?
Ja, die Ausrufung des Verteidigungsfalles.
Eine Mobilisierung aller Kräfte auf allen Ebenen.
Ausreiseverbote, Einzug ALLER Reservisten, Kriegswirtschaft.
5/15
Konkretes Beispiel:
Mein Vater hatte Anfang der 80er mit viel MĂĽhe Geld fĂĽr den Kauf eines Radladers mit Anbaubagger fĂĽr seine kleine Firma gespart.
Nach dem Kauf kam ein Schreiben des Kreiswehr-Ersatzamtes:
Das Gerät sei im V-Fall umgehend an die Bundeswehr abzugeben.
6/15
Meine Mutter war damals wütend darüber, das war aber nicht abzuwehren. Die Bedrohung durch Rote Armee und NVA wurde hoch eingeschätzt.
Es gab in der BRD damals (mit sozial-liberaler Regierung) viele solcher drastischen Maßnahmen, die heute als “Diktatur” verschrien wären.
7/15
Nichts davon sehen wir heute, bei einem realen Angriff, in Russland.
Man kann argumentieren:
Putins Diktatur braucht die Ermächtigungen nicht, die die Ausrufung des V-Falls ermöglicht. Weil er die Maßnahmen wie Mobilisierung und Beschlagnahmungen, auch so durchführen kann.
8/15
Es gibt im Fall Kursk nur ein paar Haken:
Die Grenzverteidigung wird von Wehrpflichtigen ĂĽbernommen.
Putin hatte erklärt, dass diese nicht bei Kampfhandlungen eingesetzt werden dürften.
Sie sterben aber jetzt - das fällt auf Putin zurück.
9/15
Denn zum Einsatz von Wehrpflichtigen in einem Krieg mĂĽsste dann doch der Verteidigungsfall ausgerufen werden.
Gelten die Gefallenen jetzt als “Terroropfer”?
Wie werden Angehörige anderer Wehrpflichtiger reagieren?
Werden sie Putins dreistes LĂĽgengespinst weiter mittragen?
10/15
Die bald 100.000 Bewohner der Region Kursk, die auf der Flucht sind, halten sich mit offener Regimekritik nicht mehr zurĂĽck, sieheđź”˝
Denn sie wissen: Die Behauptung des Regimes, die Lage in Sudscha sei wieder “stabil”, ist eine ärgerliche Lachnummer.
11/15 www-kommersant-ru.translate.goog/doc/6890223?_x…
Sie waren treue Untertanen und befĂĽrworteten den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil sie sich von Putins vermeintlicher Allmacht Schutz versprachen.
Aber anstatt sie bei realer Bedrohung ihres Lebensumfeldes zu beschĂĽtzen, belĂĽgt Putins Regime sie.
12/15
Die Flüchtlinge werden mit 100€ abgespeist, niemand fühlt sich zuständig.
Denjenigen, die Putins Regime als Avatar der Macht fasziniert, die sich auch “starke Führer” wünschen, sollte das klar zeigen:
Gewalt und Unrecht eines solchen Regimes wirken zuallererst nach innen.
13/15
Und wer einen schnellen und leichten Ausweg aus dem Krieg in irgendwelchen “Verhandlungen” mit diesem Regime erhofft,
sollte realisieren, wie Putin den elementaren Gesellschaftsvertrag mit seiner eigenen Bevölkerung - nämlich Schutz zu gewähren - in übler Weise bricht.
14/15
Wer mit einem Regime wie dem in Russland, das vor lauter eigenen LĂĽgen selbst nicht mehr weiĂź wo oben und unten ist,
Verhandlungen führen, Verträge schließen oder Handel treiben will,
wird am Ende genauso dumm da stehen wie die traurigen Bewohner von Sudscha.
15/15
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3 Erkenntnisse, die wir schon jetzt aus der ukrainischen Offensive bei Kursk gewinnen können 🧵
Putins Regime war lange Hoffnungsträger von Anhängern verschiedener politischer Lager bei uns,
als vermeintlich starker Gegenpol gegen die „Hegemonialmacht“ USA wirken zu können.
1/15
Eine ähnliche Rolle wird China von diesen Akteuren zugemessen, wenn in durchaus hoffnungsvoller Weise von einer zukünftig „Multipolaren Weltordnung“ gesprochen wird bzw. diese erhofft wird.
China und Russland dienten als Projektionsfläche für eine Gegenposition zu den USA.
2/15
Aber 3 Narrative derjenigen, die mittelfristig eine gewisse Annäherung und Kooperation mit Russland
- zumindest aber einen Respekt vor russischen Interessen fordern -
wurden in den letzten Tagen durch das Verhalten des russischen Regimes zerlegt.
Hier die Gegenthesen:
3/15
Dagdelen widerspricht in einem Meinungsartikel in der Berliner Zeitung dem Vorwurf, das BSW verbreite russische Propaganda.
Machen wir heute einen Praxistest.
Im Folgenden kurz die breite Facette russischer Auslandspropaganda zum Thema „ ukrainische Inkursion in bei Kursk“. 1/5
Während das russische Verteidigungsministerium heute zum ukrainischen Vormarsch an der Grenze in Richtung Kursk meldet,
die ukrainischen Truppen sein vernichtend geschlagen worden, die Grenze sei stabil ... 2/5
... geben die Lohnschreiber der prorussischen Alternativ-Realitäten Vollgas und berichten davon, dass ukrainische „Nazi-Kämpfer“ einen Krankenwagen in der Stadt Kursk „beschossen“ hätten.
Pazifismus als Haltung, Anwendung von Gewalt grundsätzlich abzulehnen, ist ein respektabler ethischer Standpunkt.
Warum die Tradition des Missbrauchs dieser Grundhaltung -durch Täuschung und Manipulation-
zur Gefahr fĂĽr unsere Sicherheit wird:
1/25
In einem WDR-Radiointerview bekannten sich Moderatorin und Gast Sigmar Gabriel, als junge Menschen an der groĂźen Friedenskundgebung im Bonner Hofgarten 1983 teilgenommen zu haben.
Diese prägende Erfahrung der 80er-Friedensbewegung kann aber zur Manipulation genutzt werden.
2/25
Ein wichtiger Motivator, Frieden unter allen Bedingungen einzufordern, war damals wie heute:
ANGST.
“Bevor ein vernichtender Atomkrieg ausbricht, im Zweifel lieber einem Aggressor nachgeben.”
Angst ist kein guter Ratgeber - aber ein idealer Angriffspunkt fĂĽr Manipulation.
3/25
Polarisation und Propaganda werden eine wachsende Gefahr fĂĽr unsere deutsche Demokratie.
@spartyflyboy und ich diskutieren heute Lösungsansätze, wie man neuen und komplexeren Angriffs-Methoden effektiver begegnen kann:
1/21
1. Schritt: Das Ziel des Angriffs erkennen.
Unsere Analyse der Talk-Show zeigte:
Ziel ist ein Angriff auf den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft. Feinde der Demokratie greifen genau die Mechanismen an, die unsere Demokratie gegenĂĽber Diktaturen ĂĽberlegen machen.
2/21
War is peace 🧵
Liebe Medienmacher in Deutschland, können wir uns darauf einigen, dass Wagenknecht nicht auf „Friedens"-Wahlkampf setzt,
sondern mit massiver Manipulation versucht, die Unterwerfung unter den Vernichtungsplan der russischen Aggressoren durchzusetzen. 1/6
Denn was Wagenknecht hier durchsetzen will ist nicht nur die Aufgabe von völkerrechtlichen Prinzipien zu Grenzen und Verträgen in Europa,
sondern auch Relativierung und Normalisierung von russischer Besatzungsgewalt in den besetzten Gebieten mit der dreisten Lüge „Frieden“. 2/6
Eine weitere dreiste LĂĽge von Leuten wie Wagenknecht:
zu behaupten Putin selbst wisse nicht, was seine Ziele in der Ukraine seien
- und das sei eine Basis fĂĽr Verhandlungen.