1/8 Es besteht kein Zweifel daran, dass die #Ukraine mit allem, was möglich ist, in ihrem Kampf für ihren und den europäischen Frieden und Freiheit unterstützt werden muss. Die Unterstützung wird entgegen anderer Berichte nichts gekürzt.
2/8 Gerade das jetzige Momentum muss gegenüber Russland genutzt werden. Deutschland ist und bleibt der größte europäische Unterstützer der Ukraine. Die geplanten Lieferungen, auch Iris-T, sind sichergestellt. Klar ist auch: Die Hilfen müssen ausgeweitet werden.
3/8 Das ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich, von denen wir ebenso mehr Einsatz als bisher fordern.
4/8 Dazu werden die EU und G7 der Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zusätzliche Finanzhilfen i.H.v. rund 50 Milliarden Euro bis vor Ende 2024 zur Verfügung stellen.
5/8 In Deutschland werden wir sicherstellen, dass bis zur Freigabe dieser Finanzhilfen keine Unterbrechung der schon laufenden Bestellungen bei der Unterstützung der Ukraine erfolgen wird und die Ukraine jederzeit das bestellen kann bzw. erhält,
6/8 was sie zur Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg benötigt. Auch mein persönlicher Einsatz für die Ukraine wird nicht nachlassen.
7/8 Als FDP-Präsidiumsmitglied werde ich mich auf nationaler Ebene & als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments ihm Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Unterstützung der Ukraine weiter ausgeweitet wird.
8/8 Das ist notwendig für die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit Europas.
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