Angesichts der vertrottelten Gestalten, die gerade wieder Politik by Jeans spielen müssen und eine Messerdebatte starten, bevor irgendwer überhaupt nähere Infos zur Tatwaffe hat, lässt es sich wohl nicht vermeiden, jetzt bereits dazu einsteigen zu müssen
Was muss passieren? 1/x
Wir haben ein gewaltiges Vollzugsdefizit, kein Defizit bei den Gesetzen
Nach §42 WaffG ist das Führen von Waffen aller Art bei öffentlichen Veranstaltungen verboten
Verstoß dagegen ist Straftat, da drohen 3 Jahre Knast 2/x
Jetzt allerdings der Clou:
Die nach §48 WaffG zuständigen Waffenbehörden haben das in Deutschland, obwohl seit 2003 geltendes Recht, NIEMALS umgesetzt
Es gab nicht eine einzige Kontrolle durch Waffenbehörden in dieser Zeit 3/x
Skandal, Skandal, Skandal
Geht aber noch weiter:
Die Waffenverbote im Einzelfall nach §41 WaffG werden auch so gut wie nie angewendet.
Man könnte Straftätern, auffälligen Personen oder Gefährdern Messer und auch alle anderen Waffen sofort verbieten 4/x
In Bremen wurde das 2021 ganze 21 Mal gemacht
Bei 125 Vergewaltigungen im gleichen Zeitraum.
Niedersachsen verhängt pro Jahr davon immerhin so um die 150
Dafür gabs da 2022 allerdings auch 16.260 Körperverletzungsdelikte 5/x
Berlin trumpft da ebenfalls mit 150 Waffenverboten auf
Gut, bei über 600 rechtsextremen Gewaltstraftaten per Anno nicht wirklich überzeugend, geb ich ja zu
Ja, WOHER kommt wohl das Gewaltproblem und der zunehmende Waffenmissbrauch in Deutschland? 6/x
der Polizeipräsident bei der Pressekonferenz in Solingen fabulierte da was von Verbotszone, der kannte das mit dem Verbot von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen überhaupt nicht
Und DA ist ein weiteres massives Problem:
Aus- und Fortbildung bei den Behörden 7/x
weitestgehende Ahnungslosigkeit nahe an der geistigen Insolvenz, bei Jägertag 2023 in Fulda wollte mir die Abteilungsleiterin vom Bundesinnenministerium ernsthaft erklären, dass das Waffenrecht illegale Waffen gar nicht betreffen würde
Aaaaaahhhhja.... 8/x
Solange da Blinde von Farben fabulieren, solange wird sich da nichts lösen lassen
Zudem:
Die Problemkandidaten der Jugendlichen und jungen Männer aus anderen Kulturkreisen, die hier mit Gewaltdelikten auffallen, sollten ohnehin gar keine Waffen tragen dürfen 9/x
einerseits, weil sie eh keinen Personalausweis oder Pass tragen können und somit gegen den §38 WaffG verstossen würden damit, andererseits aber auch schlicht aufgrund der Tatsache, dass sowas in den Unterkünften eh in aller Regel nicht gestattet ist
Stichwort Hausrecht 10/x
Zuständig dafür sind, erstaunlicherweise, wieder nach §48 die regionalen Waffenbehörden
Und da machen die auch keine Kontrollen
Nada, niente, fällt aus wegen ist nicht, gabs noch NIE 11/x
wenn die, die überwiegend halbtags arbeiten, überhaupt mal im Büro sind, dann verwalten die Aktenberge zu Erlaubnisformularen
Mit einem Schwachsinn, dass inhaltlich lediglich noch die Blutgruppe der Uroma mütterlicherseits fehlt, das ist kaum vorstellbar, was da abgeht 12/x
Nur raus, an die frische Luft, gehen die maximal, wenn Hausbesuche bei Waffenbesitzern angesagt sind - und da schaffen die auch nichtmal 10 Prozent vor lauter Papierkrieg
SO sieht die Realität in Deutschland aus 13/x
Und die grosse Lösung der besonderen Kinder, die ihre Mamas besser mal hätten frühzeitig testen lassen sollen, lautet:
MEHR PAPIERKRIEG!
Das ist so der Punkt, wo ich schonmal vorsichtig Richtung Notarzt mit dem aufgezogenen Haldol für diese Gestalten schiele 14/x
Wir haben in Deutschland kein Waffenproblem, wir haben kein Messerproblem, wir haben ein glasklar definiertes Waffenbehördenproblem
Behörden, die die Arbeit nicht machen, die im Gesetz steht, quer durchs Land 15/x
Das hat Nancy Faeser im Morgenmagazin im Januar 2023 ganz offen eingeräumt
Und TROTZDEM liegt die Änderung der Verwaltungsvorschrift, auf die sich die Innenministerkonferenz im Juni 2023 geeinigt hat, seit September im BMI auf Halde 16/x
Somit kann ich nur eines für die kommenden Gesetzesänderungen ernsthaft empfehlen:
Ausreichende Bevorratung von Leichensäcken, wir werden sie brauchen. 17/17
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Mein 5-Punkte-Programm für eine sinnvolle Durchsetzung des Waffenrechts:
1. Konsequente Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall für Gewaltstraftäter, um diese wirkungsvoll zu entwaffnen. Bei Zuwiderhandlungen das Höchstmaß von 3 Jahren Freiheitsstrafe ausschöpfen 1/x
2. Sofortige finanzielle Unterstützung der Waffenbehörden, um deren Leistungsfähigkeit zu verbessern und Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen, in Waffenverbotszonen und der Fallbearbeitung durchzusetzen 2/x
3. Direkte Verabschiedung der seit September brachliegenden Verwaltungsvorschrift zum WaffG, um Rechtsicherheit für die Waffenbehörden zu gewährleisten und eine einheitliche Bearbeitung der Fälle zu ermöglichen 3/x
Der 26jährige Syrer Issa al H. hat am Freitag gegen 21.40 mit einem Küchenmesser mit 20cm langer Klinge aus der Gemeinschaftsküche seiner nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft am dem Fronhof in Solingen einen Anschlag verübt 1/x
hierbei wirkte er mit dem Küchenmesser bei Teilnehmern der öffentlichen Veranstaltung direkt vor der Bühne gezielt auf den Halsbereich ein
Drei Menschen wurde dadurch getötet, weitere acht wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Anschliessend floh der Täter 2/x
die Tatwaffe wurde im späteren Verlauf von der Polizei gefunden, wie auch Kleidung des Täters
Dieser stellte sich gestern Abend gegen 23 Uhr dann einer zufällig anwesenden Polizeistreife
Seitdem herrscht nunmehr politisches und mediales Chaos ob dieser Tat 3/x
Wieso müssen eigentlich immer genau die Typen, die wirklich NIE was erlebt haben und über keinerlei Erfahrungen mit Gewalt verfügen, uns allen immer ihre schlauen Ideen aus der Krabbelgruppe aufnötigen, wie sie das lösen wollen? 1/x
Wir reden hier von den Leuten mit prototypischen Lebensläufen in Verständniskunde, Sozialtanzen und Rabulistikgesängen, die maximal mit 9 Jahren mal im Infight eine 5jährige böse gekratzt haben, bevor sie dann verloren hatten 2/x
Schlimm genug, das sowas dann die Aussagen von erfahrenen Cops bewertet und darauf "Entscheidungen" stützen will
Aber sieht man da als normaldenkender Mensch nicht VORHER, dass das nicht funktionieren kann? 3/x
Was ich bisher habe: Die angeblichen Bilder des Täters sind wohl nicht zutreffend
Bisher bestätigt drei Todesopfer, neun Schwerverletzte. 1/x
Tat soll sich im Bereich Fronhof ereignet haben, die Opfer wurden willkürlich aus der Menge ausgewählt
Polizei hat Amokalarm ausgelöst, kann man drüber streiten, ist aber kein Unterschied bei den Abläufen gegenüber Terrorlage, also erstmal nicht wichtig 2/x
Täter soll auf der Flucht sein und ist mit Messer bewaffnet
Für den ganzen Bereich empfehle ich jetzt LOCKDOWN
Also wirklich mal mit dem Hintern auf dem Sofa bleiben, Türen und Fenster zu und warten bis die Polizei den Kerl hat und Entwarnung gibt 3/x
Der Täter schoss seinem Opfer nicht einfach in den Kopf, das Video zeigt einen regelrechten Genickschuss
Darauf brach das Opfer unmittelbar zusammen, der Schütze beugte sich über den Liegenden und schoss zwei Mal in den Kopf 1/x
diese Tat hat aber NICHTS mit der zunehmenden Gewalt an Bahnhöfen zu tun
Wir reden hier über einen ganz offensichtlich geplanten Mord, bei dem der Bahnhof eher zufällig zum Tatort wurde - hätte auch ein Flughafen oder eine Busstation sein können 2/x
Das ist etwas vollkommen anderes als die herkömmliche Situation an Bahnhöfen als Kriminalitätsschwerpunkten
Einerseits ziehen Bahnhöfe bereits gestrauchelte Individuen an, die dann untereinander Straftaten verüben oder sich zufällige Passanten auswählen 3/x