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Aug 24 17 tweets 3 min read Read on X
Angesichts der vertrottelten Gestalten, die gerade wieder Politik by Jeans spielen müssen und eine Messerdebatte starten, bevor irgendwer überhaupt nähere Infos zur Tatwaffe hat, lässt es sich wohl nicht vermeiden, jetzt bereits dazu einsteigen zu müssen

Was muss passieren? 1/x
Wir haben ein gewaltiges Vollzugsdefizit, kein Defizit bei den Gesetzen

Nach §42 WaffG ist das Führen von Waffen aller Art bei öffentlichen Veranstaltungen verboten

Verstoß dagegen ist Straftat, da drohen 3 Jahre Knast 2/x
Jetzt allerdings der Clou:

Die nach §48 WaffG zuständigen Waffenbehörden haben das in Deutschland, obwohl seit 2003 geltendes Recht, NIEMALS umgesetzt

Es gab nicht eine einzige Kontrolle durch Waffenbehörden in dieser Zeit 3/x
Skandal, Skandal, Skandal

Geht aber noch weiter:

Die Waffenverbote im Einzelfall nach §41 WaffG werden auch so gut wie nie angewendet.

Man könnte Straftätern, auffälligen Personen oder Gefährdern Messer und auch alle anderen Waffen sofort verbieten 4/x
In Bremen wurde das 2021 ganze 21 Mal gemacht

Bei 125 Vergewaltigungen im gleichen Zeitraum.

Niedersachsen verhängt pro Jahr davon immerhin so um die 150

Dafür gabs da 2022 allerdings auch 16.260 Körperverletzungsdelikte 5/x
Berlin trumpft da ebenfalls mit 150 Waffenverboten auf

Gut, bei über 600 rechtsextremen Gewaltstraftaten per Anno nicht wirklich überzeugend, geb ich ja zu

Ja, WOHER kommt wohl das Gewaltproblem und der zunehmende Waffenmissbrauch in Deutschland? 6/x
der Polizeipräsident bei der Pressekonferenz in Solingen fabulierte da was von Verbotszone, der kannte das mit dem Verbot von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen überhaupt nicht

Und DA ist ein weiteres massives Problem:

Aus- und Fortbildung bei den Behörden 7/x
weitestgehende Ahnungslosigkeit nahe an der geistigen Insolvenz, bei Jägertag 2023 in Fulda wollte mir die Abteilungsleiterin vom Bundesinnenministerium ernsthaft erklären, dass das Waffenrecht illegale Waffen gar nicht betreffen würde

Aaaaaahhhhja.... 8/x
Solange da Blinde von Farben fabulieren, solange wird sich da nichts lösen lassen

Zudem:

Die Problemkandidaten der Jugendlichen und jungen Männer aus anderen Kulturkreisen, die hier mit Gewaltdelikten auffallen, sollten ohnehin gar keine Waffen tragen dürfen 9/x
einerseits, weil sie eh keinen Personalausweis oder Pass tragen können und somit gegen den §38 WaffG verstossen würden damit, andererseits aber auch schlicht aufgrund der Tatsache, dass sowas in den Unterkünften eh in aller Regel nicht gestattet ist

Stichwort Hausrecht 10/x
Zuständig dafür sind, erstaunlicherweise, wieder nach §48 die regionalen Waffenbehörden

Und da machen die auch keine Kontrollen

Nada, niente, fällt aus wegen ist nicht, gabs noch NIE 11/x
wenn die, die überwiegend halbtags arbeiten, überhaupt mal im Büro sind, dann verwalten die Aktenberge zu Erlaubnisformularen

Mit einem Schwachsinn, dass inhaltlich lediglich noch die Blutgruppe der Uroma mütterlicherseits fehlt, das ist kaum vorstellbar, was da abgeht 12/x
Nur raus, an die frische Luft, gehen die maximal, wenn Hausbesuche bei Waffenbesitzern angesagt sind - und da schaffen die auch nichtmal 10 Prozent vor lauter Papierkrieg

SO sieht die Realität in Deutschland aus 13/x
Und die grosse Lösung der besonderen Kinder, die ihre Mamas besser mal hätten frühzeitig testen lassen sollen, lautet:

MEHR PAPIERKRIEG!

Das ist so der Punkt, wo ich schonmal vorsichtig Richtung Notarzt mit dem aufgezogenen Haldol für diese Gestalten schiele 14/x
Wir haben in Deutschland kein Waffenproblem, wir haben kein Messerproblem, wir haben ein glasklar definiertes Waffenbehördenproblem

Behörden, die die Arbeit nicht machen, die im Gesetz steht, quer durchs Land 15/x
Das hat Nancy Faeser im Morgenmagazin im Januar 2023 ganz offen eingeräumt

Und TROTZDEM liegt die Änderung der Verwaltungsvorschrift, auf die sich die Innenministerkonferenz im Juni 2023 geeinigt hat, seit September im BMI auf Halde 16/x
Somit kann ich nur eines für die kommenden Gesetzesänderungen ernsthaft empfehlen:

Ausreichende Bevorratung von Leichensäcken, wir werden sie brauchen. 17/17

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Aug 26
Mein 5-Punkte-Programm für eine sinnvolle Durchsetzung des Waffenrechts:

1. Konsequente Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall für Gewaltstraftäter, um diese wirkungsvoll zu entwaffnen. Bei Zuwiderhandlungen das Höchstmaß von 3 Jahren Freiheitsstrafe ausschöpfen 1/x
2. Sofortige finanzielle Unterstützung der Waffenbehörden, um deren Leistungsfähigkeit zu verbessern und Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen, in Waffenverbotszonen und der Fallbearbeitung durchzusetzen 2/x
3. Direkte Verabschiedung der seit September brachliegenden Verwaltungsvorschrift zum WaffG, um Rechtsicherheit für die Waffenbehörden zu gewährleisten und eine einheitliche Bearbeitung der Fälle zu ermöglichen 3/x
Read 6 tweets
Aug 25
Rein auf der sachlichen Ebene steht fest:

Der 26jährige Syrer Issa al H. hat am Freitag gegen 21.40 mit einem Küchenmesser mit 20cm langer Klinge aus der Gemeinschaftsküche seiner nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft am dem Fronhof in Solingen einen Anschlag verübt 1/x
hierbei wirkte er mit dem Küchenmesser bei Teilnehmern der öffentlichen Veranstaltung direkt vor der Bühne gezielt auf den Halsbereich ein

Drei Menschen wurde dadurch getötet, weitere acht wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Anschliessend floh der Täter 2/x
die Tatwaffe wurde im späteren Verlauf von der Polizei gefunden, wie auch Kleidung des Täters

Dieser stellte sich gestern Abend gegen 23 Uhr dann einer zufällig anwesenden Polizeistreife

Seitdem herrscht nunmehr politisches und mediales Chaos ob dieser Tat 3/x
Read 16 tweets
Aug 24
Nur mal grundsätzlich:

Wieso müssen eigentlich immer genau die Typen, die wirklich NIE was erlebt haben und über keinerlei Erfahrungen mit Gewalt verfügen, uns allen immer ihre schlauen Ideen aus der Krabbelgruppe aufnötigen, wie sie das lösen wollen? 1/x
Wir reden hier von den Leuten mit prototypischen Lebensläufen in Verständniskunde, Sozialtanzen und Rabulistikgesängen, die maximal mit 9 Jahren mal im Infight eine 5jährige böse gekratzt haben, bevor sie dann verloren hatten 2/x
Schlimm genug, das sowas dann die Aussagen von erfahrenen Cops bewertet und darauf "Entscheidungen" stützen will

Aber sieht man da als normaldenkender Mensch nicht VORHER, dass das nicht funktionieren kann? 3/x
Read 4 tweets
Aug 23
Aktuell viel Durcheinander zu Solingen

Was ich bisher habe: Die angeblichen Bilder des Täters sind wohl nicht zutreffend

Bisher bestätigt drei Todesopfer, neun Schwerverletzte. 1/x
Tat soll sich im Bereich Fronhof ereignet haben, die Opfer wurden willkürlich aus der Menge ausgewählt

Polizei hat Amokalarm ausgelöst, kann man drüber streiten, ist aber kein Unterschied bei den Abläufen gegenüber Terrorlage, also erstmal nicht wichtig 2/x
Täter soll auf der Flucht sein und ist mit Messer bewaffnet

Für den ganzen Bereich empfehle ich jetzt LOCKDOWN

Also wirklich mal mit dem Hintern auf dem Sofa bleiben, Türen und Fenster zu und warten bis die Polizei den Kerl hat und Entwarnung gibt 3/x
Read 6 tweets
Aug 23
das Bild zeigt drastisch, welche falschen Bilder bei Behörden zum Messerkampf so im Kopf unterwegs sind

in der momentanen Messerdebatte sind das wohl die schlauen Ideen dahinter 1/x
wenn einer gelernt hat, wie ein Messer funktioniert, dann ist der unvorstellbar gefährlich

Deutlich gefährlicher als das Hollywood so im allgemeinen vermittelt.

Das geht auch mit 6cm oder mit 2cm, völlig egal 2/x
richtiger Mist aber ist:

Die Techniken funktionieren auch mit Alltagsgegenständen, dafür brauchts nicht unbedingt ein Messer

Glasscherben, Kugelschreiber, da sind viele Sachen zum Missbrauch geeignet 3/x
Read 7 tweets
Aug 22
Mal zu der Hinrichtung von #Frankfurt

Der Täter schoss seinem Opfer nicht einfach in den Kopf, das Video zeigt einen regelrechten Genickschuss

Darauf brach das Opfer unmittelbar zusammen, der Schütze beugte sich über den Liegenden und schoss zwei Mal in den Kopf 1/x
diese Tat hat aber NICHTS mit der zunehmenden Gewalt an Bahnhöfen zu tun

Wir reden hier über einen ganz offensichtlich geplanten Mord, bei dem der Bahnhof eher zufällig zum Tatort wurde - hätte auch ein Flughafen oder eine Busstation sein können 2/x
Das ist etwas vollkommen anderes als die herkömmliche Situation an Bahnhöfen als Kriminalitätsschwerpunkten

Einerseits ziehen Bahnhöfe bereits gestrauchelte Individuen an, die dann untereinander Straftaten verüben oder sich zufällige Passanten auswählen 3/x
Read 12 tweets

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