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Aug 25, 2024 16 tweets 3 min read Read on X
Rein auf der sachlichen Ebene steht fest:

Der 26jährige Syrer Issa al H. hat am Freitag gegen 21.40 mit einem Küchenmesser mit 20cm langer Klinge aus der Gemeinschaftsküche seiner nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft am dem Fronhof in Solingen einen Anschlag verübt 1/x
hierbei wirkte er mit dem Küchenmesser bei Teilnehmern der öffentlichen Veranstaltung direkt vor der Bühne gezielt auf den Halsbereich ein

Drei Menschen wurde dadurch getötet, weitere acht wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Anschliessend floh der Täter 2/x
die Tatwaffe wurde im späteren Verlauf von der Polizei gefunden, wie auch Kleidung des Täters

Dieser stellte sich gestern Abend gegen 23 Uhr dann einer zufällig anwesenden Polizeistreife

Seitdem herrscht nunmehr politisches und mediales Chaos ob dieser Tat 3/x
Wir erleben aktuell, wie diese Tat missbraucht wird aus allen politischen Lagern

nun braucht es aber keiner hellseherischen Begabung, um erkennen zu können, dass genau diese Propaganda-der-Tat das Ziel des Islamischen Staates war und ist: 4/x
die Reaktionen von links und rechts spalten gegenwärtig unsere Gesellschaft maximal und schwächen uns genau so, wie der IS das ganz bewusst will

DAS ist das Ziel von Terroristen - und der Bundesverband hirnentleerter Pappnasen spielt dabei kostenlos mit und unterstützt das 5/x
Sowohl in Mannheim als auch in Solingen waren öffentliche Veranstaltungen die Tatorte

Dort sind nach §42 WaffG Waffen aller Art ohnehin verboten, Verstösse dagegen sind Straftaten und werden mit bis zu 3 Jahre Sommerferien bestraft 6/x
ich hab leider so erstaunlich wenige Kollegen mit Hirn, sonst würde man in Redaktionen mal hinterfragen, wieso das eine "Verschärfung" sein soll, wenn man aus Straftaten jetzt Ordnungswidrigkeiten machen will und das von 3 Jahre Knast auf 150 Euro Geldbusse reduzieren will 7/x
aus fachlicher Sicht würde ich hier der Politik schlicht völlige Hilflosigkeit attestieren wollen

die mir im Übrigen bereits Sebastian Edathy (SPD) bereits 2010 als Vorsitzender vom Innenausschuss des Bundestages eingeräumt hatte: 8/x
die sind komplett hilflos und die wissen auch selber, dass die lost sind

Ausser "mehr vom selben" kriegen die nix mehr auf die Kette und denen ist egal, ob das funktioniert, die hoffen einfach nur noch darauf

Und Profis halten die genau darum bewusst fern vom Thema 9/x
Beim Asylrecht braucht wohl niemand streiten, Issa al H. sollte abgeschoben werden, entzog sich allerdings dieser Abschiebung

Und dann spazierte er Monate später einfach wieder ins Amt und die taten so, als wäre da nix los 10/x
ehrlicherweise halte ich mich beim Asylrecht raus, ist nicht meine Baustelle, aber mich wundert es nicht im Ansatz, wenn die gleichen Probleme, die beim Waffengesetz bestehen, auch in anderen Gebieten bestehen würden:

Die Gesetze werden nicht angewendet 11/x
Von daher bringt das ganze Theater erkennbar keinerlei Sinn, sieht man von der Profilierung der beteiligten Politiker einmal ab

Allerdings hat genau das einen ganz gewaltigen Haken, den aktuell niemand in der Politik eingestehen möchte: 12/x
weder die Waffenrechtsphantastereien der gescheiterten Ampel noch die Abschiebeträume von rechts werden auch nur einen einzigen realen Anteil daran haben können, dass genau die gleiche Tat nächste Woche wieder passiert, sich ein Anhänger des IS am Küchenblock bedient und loslegt
Kein einziges der gemachten Heilsversprechen ist in der Lage, eine solche Tat auch nur ansatzweise verhindern zu können und alle Reaktionen, ausnahmslos alle, sind rein populistischer Stimmenfang und vollkommen niveaulos 14/x
Jede ernsthafte Politik, die etwas gegen die zunehmende Gewaltkriminalität würde unternehmen wollen, würde Profis einbeziehen

Dass genau das nicht passiert, demaskiert diese Politik inzwischen maximal. 15/x
und das gilt inzwischen parteiübergreifend für alle der beteiligten Akteure

Passierts nächste Woche wieder, dann gehen die nur noch in die nächste Runde mit dem Geschrei, aber wirkliche Lösungen sind in Deutschland inzwischen unerwünscht 16/16

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Feb 22
Ich möchte mich jetzt mal direkt an unsere lieben Mitmenschen wenden, die sich für den Terrorismus entschieden haben

Ist etwas ungewöhnlich, aber so erreicht man die wenigstens 1/x
In den alten Tagen, also "früher", da sollte Terrorismus der Bevölkerung irgendwie Angst machen - darum heisst es ja auch "Terror", hat was mit Erschrecken zu tun

"Propaganda der Tat" und dieses Blablabla, Ihr erinnert Euch dunkel? 2/x
inzwischen ist durch den inflationären Gebrauch des Terrorismus allerdings ein Punkt erreicht, wo sich das vom "Erschrecken" inzwischen drastisch in Richtung "Nerven" verschiebt 3/x
Read 10 tweets
Feb 18
Aktueller Sachstand zum "Swatting" gestern:

Polizei Berlin ist angefragt, die Recherchen für den Tagesspiegel zu der Unterlassenen Hilfeleistung im Rathaus Lichtenberg laufen weiter und die Anfrage wurde erneuert 1/x
Lichtenberg hat sich mit dem Verhalten des Bürgermeisters in eine bundesweite Debatte zur Pressefreiheit begeben

Ich bin mehr als gespannt darauf, die Begründung der Polizei Berlin zu lesen für den Vorgang, insbesondere die von Karlsruhe geforderte verfassungsrechtliche Abwägung
Allerdings kann man wohl getrost davon ausgehen, dass eine solche nicht stattgefunden haben wird

Was übrigens erstaunlich wäre, denn über die beteiligte Abteilung 5 des LKA Berlin hatte ich zuvor im Tagesspiegel kritisch berichtet 3/x
Read 7 tweets
Feb 17
Nur mal grundsätzlich:

Ich bin als Investigativjournalist nicht Sprechpuppe von irgendwelchen Konzernen, Politikern oder Bodenpersonal von Religionsgemeinschaften

Ich komme und wenn ich komme, dann stelle ich sehr unangenehme Fragen, zielgerichtet 1/x
da gehts dann mal um illegale Waffenlieferungen ins Ausland in dreistelliger Millionenhöhe, es geht um Politiker, die gravierende Fehlentscheidungen mit Todesfolge getroffen haben, es geht um Manipulationen in der Verwaltung und Justiz und es geht um arme Schweine, 2/x
bei denen das Gesundheitssystem durchaus mal lebenslimitierend wirkt.

Alles schön und gut, dass ich mich damit nicht beliebt mache bei solchen Protagonisten, ist vollkommen klar, ist weder meine Zielvorstellung noch mein Job 3/x
Read 10 tweets
Feb 17
Also, jetzt mal etwas, das sprachlos macht:

Martin Schaefer, seinerzeichens Bürgermeister von Lichtenberg/ Berlin schickt also ob der unangenehmen Fragestellungen mir als Jouno die Polizei, um mir untersagen zu lassen, mich zu ihm zu äußern

Einfach mal nett falsche Anzeige 1/x
Die konkreten Fragen richteten sich auf eine unterlassene Hilfeleistung und die Verdeckung durch die Verfolgung eines unschuldigen Dritten

Diese Vorgänge werden geleugnet, dafür kommt der dann mit diesen Ideen

Ja, das exerzieren wir durch 2/x
und meine Antworten, die kriege ich trotzdem

Mit dem Unterschied, dass die Fragen nun um einiges relevanter geworden sind, denn nun gehts dabei ums Amt 3/3
Read 4 tweets
Feb 13
ich möchte es mal sehr drastisch formulieren:

Wenn Politiker, egal welcher Parteien, gegenüber der Bevölkerung versprechen, Taten wie in München, Solingen oder Magdeburg zukünftig verhindern zu wollen oder zu können, dann ist das schlicht nicht realistisch 1/x
Es existiert kein "Patentrezept", es existiert auch kein Patentrezept gegen Amokläufe, rechte Gewalt oder Femizide

Alle Versprechungen, ob durch Waffengesetz, Wende in der Asylpolitik, "Kampf gegen Rechts" oder sonstwas, sind schlicht Augenwischerei 2/x
Problem aber ist, dass der Staat über mehrere Jahrzehnte von sich selbst behauptete, dass er solche Lösungen hätte und hier mal Klimbim zu KI und Gesichtserkennung, dort mal Essbesteck verbieten, dann da das Lebensglück bringen würde 3/x
Read 16 tweets
Feb 11
Die Soldaten der Bundeswehr können kein neues Gewehr kriegen, weil die Optik nicht kompatibel ist mit Nachtsichtgeräten

Okay, das beleuchtet ziemlich zentral die Probleme bei der Beschaffung 1/x

businessinsider.de/politik/bundes…
Man muss sich das im Prinzip so vorstellen:

Der Tender - so nennt man eine solche Ausschreibung - ist das "Rundumglücklichpaket"

Im Prinzip kauft die Deutsche Bahn eine Flotte von ICE-Zügen 2/x
in diesen ICE würden dann die Klorollen mitgeliefert werden nach bestimmten technischen Vorgaben

Inklusive Prüfung der Lieferkette, Lebenslauf der Klorollenwickler im Werk, Gesundheitszustand ihrer Haustiere und sowas 3/x
Read 16 tweets

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