Für neue Follower nochmal die Problemstellungen im Waffenrecht in aller Kürze:
Im Januar war ich bin Berlin mit dem Kokstaxi unterwegs und konnte mir mal angucken, was die jungen Dealer so alles an Waffen dabei haben
Kleine Taschenpistole direkt am Mann 1/x
scharfe Waffe, schwarz wie die Nacht, stört die aber nicht, dass das verboten ist
Beim Lieferanten von dem Schiesszeugs gabs dann mehr
Illegale Maschinenpistole Vz 61 Skorpion für 3.500,- Euro, Pistolen ab 1.200,- Euro 2/x
die Idee der Bundesregierung zu diesem ständig steigenden Missbrauch gefährlicher Kriegswaffen war dann:
Legale Gewehre gelb anmalen, damit die Bevölkerung "gewarnt" würde
Kein Scheiss, ist wirklich so! 3/x
die haben mehr als 20 Jahre populistische Waffenrechtspolitik ohne Sinn und Verstand betrieben und jetzt wird diese "Sicherheitsdividende" halt von Straftätern eingefordert, ganz simpel
Wir kriegen gerade die Quittung für dieses Versagen präsentiert 4/x
die, die dachten, dass die Show von wegen "wir wollen keine amerikanischen Zustände" sinnvoll gewesen wäre, die haben die "deutschen Zustände" verursacht
und die fangen gerade an, wirklich ganz schlimm zu werden 5/x
darum stell ich mal eine simple Frage in den Raum:
Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenns beim nächsten Anschlag kein Küchenmesser ist, sondern eine von den zahllosen illegalen Kalaschnikows - wie in Frankreich oder Belgien?
Was dann? 6/6
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Ich VERMUTE, dass die Ansage von Olaf Scholz, das Waffengesetz zu verschärfen, der Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz war
Diese Befugnis hat er, er gibt die Politik der Bundesregierung vor 1/x
inzwischen ist faktisch niemand von der FDP erreichbar, um zu dem ganzen Trara mal eine halbwegs vernünftige Position zu beziehen, die Verbände stellen sich inzwischen deutlich und öffentlich gegen die FDP auf 2/x
Mitglieder und Unterstützer der Partei haben also die Schnauze jetzt gestrichen voll, kann ich ehrlicherweise auch verstehen
Diese Situation jetzt gerade ist eindeutiger Bruch des Koalitionsvertrages 3/x
Mein 5-Punkte-Programm für eine sinnvolle Durchsetzung des Waffenrechts:
1. Konsequente Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall für Gewaltstraftäter, um diese wirkungsvoll zu entwaffnen. Bei Zuwiderhandlungen das Höchstmaß von 3 Jahren Freiheitsstrafe ausschöpfen 1/x
2. Sofortige finanzielle Unterstützung der Waffenbehörden, um deren Leistungsfähigkeit zu verbessern und Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen, in Waffenverbotszonen und der Fallbearbeitung durchzusetzen 2/x
3. Direkte Verabschiedung der seit September brachliegenden Verwaltungsvorschrift zum WaffG, um Rechtsicherheit für die Waffenbehörden zu gewährleisten und eine einheitliche Bearbeitung der Fälle zu ermöglichen 3/x
Der 26jährige Syrer Issa al H. hat am Freitag gegen 21.40 mit einem Küchenmesser mit 20cm langer Klinge aus der Gemeinschaftsküche seiner nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft am dem Fronhof in Solingen einen Anschlag verübt 1/x
hierbei wirkte er mit dem Küchenmesser bei Teilnehmern der öffentlichen Veranstaltung direkt vor der Bühne gezielt auf den Halsbereich ein
Drei Menschen wurde dadurch getötet, weitere acht wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Anschliessend floh der Täter 2/x
die Tatwaffe wurde im späteren Verlauf von der Polizei gefunden, wie auch Kleidung des Täters
Dieser stellte sich gestern Abend gegen 23 Uhr dann einer zufällig anwesenden Polizeistreife
Seitdem herrscht nunmehr politisches und mediales Chaos ob dieser Tat 3/x
Wieso müssen eigentlich immer genau die Typen, die wirklich NIE was erlebt haben und über keinerlei Erfahrungen mit Gewalt verfügen, uns allen immer ihre schlauen Ideen aus der Krabbelgruppe aufnötigen, wie sie das lösen wollen? 1/x
Wir reden hier von den Leuten mit prototypischen Lebensläufen in Verständniskunde, Sozialtanzen und Rabulistikgesängen, die maximal mit 9 Jahren mal im Infight eine 5jährige böse gekratzt haben, bevor sie dann verloren hatten 2/x
Schlimm genug, das sowas dann die Aussagen von erfahrenen Cops bewertet und darauf "Entscheidungen" stützen will
Aber sieht man da als normaldenkender Mensch nicht VORHER, dass das nicht funktionieren kann? 3/x
Angesichts der vertrottelten Gestalten, die gerade wieder Politik by Jeans spielen müssen und eine Messerdebatte starten, bevor irgendwer überhaupt nähere Infos zur Tatwaffe hat, lässt es sich wohl nicht vermeiden, jetzt bereits dazu einsteigen zu müssen
Was muss passieren? 1/x
Wir haben ein gewaltiges Vollzugsdefizit, kein Defizit bei den Gesetzen
Nach §42 WaffG ist das Führen von Waffen aller Art bei öffentlichen Veranstaltungen verboten
Verstoß dagegen ist Straftat, da drohen 3 Jahre Knast 2/x
Jetzt allerdings der Clou:
Die nach §48 WaffG zuständigen Waffenbehörden haben das in Deutschland, obwohl seit 2003 geltendes Recht, NIEMALS umgesetzt
Es gab nicht eine einzige Kontrolle durch Waffenbehörden in dieser Zeit 3/x
Was ich bisher habe: Die angeblichen Bilder des Täters sind wohl nicht zutreffend
Bisher bestätigt drei Todesopfer, neun Schwerverletzte. 1/x
Tat soll sich im Bereich Fronhof ereignet haben, die Opfer wurden willkürlich aus der Menge ausgewählt
Polizei hat Amokalarm ausgelöst, kann man drüber streiten, ist aber kein Unterschied bei den Abläufen gegenüber Terrorlage, also erstmal nicht wichtig 2/x
Täter soll auf der Flucht sein und ist mit Messer bewaffnet
Für den ganzen Bereich empfehle ich jetzt LOCKDOWN
Also wirklich mal mit dem Hintern auf dem Sofa bleiben, Türen und Fenster zu und warten bis die Polizei den Kerl hat und Entwarnung gibt 3/x