Thread by @winkelsdorf

Eine erste kursorische Prüfung der angedachten Änderungen im #Waffenrecht

Ich warne vor, das ist übelst zu lesen! 1/x

Fernverkehr des Bundes wird quasi insgesamt zur Waffenverbotszone

Dort ist dann gar nichts mehr mit Messer, Nagelscheren, Pfefferspray oder sowas

Reisende, die dagegen verstossen, die sind dann bis zu 10.000 Euro dabei 2/x

Auf Landesebene dann analog das gleiche Spiel, die Landesinnenminister kriegen die entsprechende Ermächtigung

Mal eben mit der Bahn zur Bergwanderung fällt dann schlussendlich flach, bedauerlich, aber so ist Deutschland halt geworden 3/x

Alle Veranstaltungen werden quasi doppelte Waffenverbote kriegen, also zusätzlich zu den bestehenden, Ausnahmen gibts dann für Gastronomie und Co

Die sind nach WaffG dann gebührenpflichtig

Kleinbetriebe, gemeinnützige Veranstaltungen und sowas werden also teurer 4/x

wie die Feuerwehren das dann machen mit ihrer Ausrüstung ist da nicht so ganz klar, vielleicht kommt dazu nochmal was genaueres

Kuchenschneiden braucht dann Ausnahmeerlaubnis

Die kostet bis zu 260 Euro bei der Waffenbehörde 5/x

Als frisch gebackene Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kommen dann Prüfungen bei

- Polizei
- Verfassungsschutz und zusätzlich jetzt für alle LWB

- BKA-Abfrage und
- Anfrage beim Zollkriminalamt 6/x

Die absolute Unzuverlässigkeit wird ausgedehnt auf 10 Jahre für "Extremisten"

Eine Beweispflicht für solche Verortungen gibt es jedoch noch immer nicht, gleichzeitig dürfen Verfassungsschutzbehörden noch immer nicht Erkenntnisse weiterleiten, wenn diese dem Geheimschutz 7/x

unterfallen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden

Echte Extremisten kann man damit also quasi überhaupt nicht erwischen, macht denen aber wohl nix.

Geht weiter:

Bestimmte Messer werden verboten, zB Springmesser 8/x

nach gegenwärtigem Entwurf des Bundestags, der dort beschlossen wurde, soll das auch alle "Kampfmesser" betreffen

Die Zahl illegaler Waffen dürfte damit auf etwa 150 Mio angehoben werden, alles Offizialdelikte, wo die Behörden ermitteln MÜSSEN 9/x

bei gleichbleibender Zahl des staatlichen Personals wurde der Arbeitsaufwand somit heute beschlossen mindestens zu vervierfachen

Entsprechend unsicherer dürfte es werden, die Beamten müssen ja dann zusätzlich zu Maschinenpistolen jetzt alte Springmesser suchen gehen 10/x

Messer im öffentlichen Raum darf man faktisch überhaupt nicht mehr tragen, da wird das allgemeine Führverbot nach §42a WaffG drastisch verschärft

Zusätzlich will man eine Amnestieregelung als Übergang, um Normalmenschen nicht unnötig zu "kriminalisieren" 11/x

da darf man dann Wandermesser und sowas kostenfrei abgeben und wird - welch Grosszügigkeit - nicht bestraft

Waffenbehörden sollen nunmehr zusätzlich OSINT-Recherchen durchführen MÜSSEN zu jedem Waffenbesitzer und die Hürde für Anhaltspunkte auf die Nichteignung wird gesenkt 12/x

Das war es also mit dem tollen Sicherheitspakt

Was davon in der Welt lebensfremder Politiker Sicherheit bringen soll, erschliesst sich auch beim mehrmaligen Lesen nicht, die Konsequenz werden explodierende Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität sein 13/x

Die Initiative der Bundesregierung "Mehr Arbeit für noch weniger Personal" hat damit ihren traurigen Höhepunkt erreicht

Zu kommunizieren, wie inzwischen in Kreisen der Betroffenen über die FDP gesprochen wird, verbietet mir meine Erziehung 14/x

Ich würd aber darauf wetten, dass die nächsten Umfragen dann Werte um die "minus 2 Prozent" abbilden dürften

Da muss man schon echt komplett neben der Rille sein, um sowas zustimmen zu können. 15/15