Thread by @winkelsdorf

Zu den waffenrechtlichen Grundbegriffen, die nun für so ziemlich alle in der Bevölkerung relevant werden:

Besitz ist das "Haben" innerhalb der eigenen Wohn- und Geschäftsräume oder des eigenen umfriedeten Besitztums

Also zuhause, im Garten, Schrebergarten oder so 1/x

Führen ist dann das "Haben" ausserhalb dieser genannten Bereiche

Und um genau dieses Führen geht es nun.

Durchbrechen kann man das mit dem "Transport": 2/x

wenn das Messer "nicht zugriffsbereit" ist, also in einem ABGESCHLOSSENEN Behältnis

Vorhängeschloß am Rucksack, Zahlenkombination am Aktenkoffer und sowas

Einfache Beispiele für das "Führen": 3/x

Wandern, Sport, Camping, Angeln oder mal Ausflug

Offen ist bisher, ob "Führen" mit Erlaubnis eines Grundstückinhabers auch woanders erlaubt ist, zB Besteck zum Grillen mitnehmen

Da gibts bisher noch keine Regelung für im grossen Plan 4/x

Der §42a WaffG soll geändert werden für feststehende Klingen bis zu einer maximalen Länge von 6cm

Das ist dann hinsichtlich des "Führens" quasi überall dort, wo keine strengeren Regelungen gelten

Wird somit quasi zum "Standard" werden 5/x

Anders bei Veranstaltungen, dort wird dann ALLES verboten

Sportveranstaltungen, Musikveranstaltungen, Weihnachtsfeiern und co, ist alles betroffen

Dort gilt dann totales Messerverbot 6/x

zusätzlich werden Waffenverbotszonen eingerichtet, dort ist dann alles ab 4cm Klingenlänge strengstens verboten

Merke: "Führen" gilt dann auch für das zugriffsbereite "Haben", wenn man durch so eine Zone durchfährt, extra bei der Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof 7/x

klargestellt worden und betrifft dann halt auch die Leute, die da gar nicht hinfahren wollen

im ÖPNV wird "Führen" für alle Messer komplett verboten für Bahn, Busse und Co ab dem näheren Fernverkehr

Also quasi mit dem Fernzug eine Station reicht dann auch aus 8/x

zusätzlich können die Länder noch eigene Verbote für den Nahverkehr aussprechen, werden die wohl auch machen, da ist dann die gleiche Spielregel

Nagefeile im Schminkkoffer kostet dann also bis zu 10.000 Euro Geldbuße, um nur ein Beispiel zu nennen 9/x

Ausnahmen sind möglich, etwa für Gastronomen, also für den gewerblichen Bereich, dürften aber wohl erkennbar gebührenpflichtig werden und bis zu 260,- Euro kosten, sobald man den dauerhaften gewerblichen Bereich verlassen würde

Weihnachtsbazar, Sportfeste und sowas halt 10/x

Also überall da, wo die Mamas Sachstand jetzt noch für Spenden Kuchen verkauften, die Papas am Grill standen, da dürfte es massive Probleme geben und draufgezahlt werden müssen, soll das legal ablaufen 11/x

Denkt bitte daran, dass für so eine Ausnahmegenehmigung eine Prüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" notwendig wird

D.h. es erfolgen Abfragen beim Verfassungsschutz, BKA und Zollkriminalamt

Etwa drei Monate Vorlauf solltet ihr also einplanen, wollt Ihr Kuchen verkaufen

die regelmässige Prüfung dieser Zuverlässigkeit alle drei Jahre nach §4 WaffG ist ebenfalls gebührenpflichtig, das müsst Ihr dann auch auf die Preise umlegen oder halt mit weniger Einnahmen für die Spendenkasse rechnen 13/x

Zusätzlich gilt, dass Ihr von den zuständigen Waffenbehörden OSINT geprüft werden zu Eurem Verhalten im Internet

Bereits einfacher Verdacht des Sachbearbeiters führt dazu, dass die Erlaubnis erstmal widerrufen wird, d.h. der Kuchenverkauf kann dann auch schonmal 14/x

von der Behörde zwei Tage vor der Veranstaltung abgeblasen werden

Die Kosten tragt natürlich Ihr, sind ja alles gebührenpflichtige Vorgänge nach der Gebührenordnung zum Waffengesetz 15/x

Gegenwärtig ist nicht ganz klar, wie diese Masse an Arbeit von den Behörden bewältigt werden können soll, Verfassungsschutzbehörden müssten ihr Personal wohl vervielfachen dazu

Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass Ausnahmegenehmigungen dann deutlich länger brauchen 16/x

Wie das gehandhabt werden soll bei Reisenden, die Deutschland nur passieren, etwa aus der Schweiz nach Kopenhagen, ist auch nicht geregelt bislang

Vermutlich dürfte es da aber zu zahlreichen Einsätzen der Polizei im Fernverkehr kommen, also plant bitte für Eure Reisen 17/x

mit der Deutschen Bahn entsprechende Zwischenstopps an den Bahnhöfen ein, damit die Bundespolizei tätig werden kann

Vorhersehbar wird dies den nachfolgenden Zugverkehr behindern, ich würde für eine Strecke von Hamburg nach München nun so um die 18 Stunden veranschlagen 18/x

Fragt mich BITTE NICHT, was das alles soll, das haben sich Faeser, Buschmann und Habeck ausgedacht und ich verstehe das alles rechtspolitisch und von der praktischen Umsetzung nicht mehr im Ansatz

Spannend wird es allerdings jetzt werden, für alle 19/19