Die von der FPÖ eingerichtete ORF-Beschwerdestelle ist ein Instrument, das helfen kann, den rechtlichen Rundfunk zu verbessern. Das ist auch dringend notwendig, denn es gibt Probleme. Ein kurzer 🧵:
Ein Beispiel: Bei der Vorstellung diverser Maßnahmen unser Klimaschutzministerin werden Experten befragt, die eine eindeutige Schlagseite und auch ein finanzielles Abhängigkeitsverhältbis zum Ministerium Gewesslers aufweisen. So wurden zwei Professoren zu diversen Themen (2/x)
vom ORF befragt, die beispielsweise für das BMK arbeiteten. Eine dieser zwei Personen ist außerdem auf grünem Ticket in den Generalrat der OeNB eingezogen. Ich mache den zwei Personen keine Vorwürfe, auch möchte ich die Expertise nicht anzweifeln. Dass der ORF dem Publikum (3/x)
aber verschweigt, dass die Experten Geld aus dem BMK beziehen, geht gar nicht. In anderen Bereichen wird auch stark unsachlich und tendentiös berichtet. Aus meinem Umfeld wurde wegen dieser Berichterstattung Beschwerde eingebracht, die vom Beschwerdeausschuss als (4/x)
gerechtfertigt gewürdigt wurde. Trotzdem hat das nichts an der Berichterstattung geändert. Und das ist genau jene politisch Einflussnahme, von dir wir alle reden und die wir beenden möchten. (5/5)
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Die ÖVP hat mit dem #NEKP das Ende des Dieselprivilegs, der Pendlerpauschale & des günstigen Fliegens eingeläutet. Soweit, so schlecht. Was aber wirklich stutzig macht, ist das versteckte Verbrennerverbot, das sogar vor der EU in Österreich, ab 2030, umgesetzt werden soll. Ein 🧵
Im Kapitel "Mobilität" (Seite 136) verweist der Plan auf den "Mobilitätsmasterplan 2030". Ein Papier, das nie im Parlament beschlossen wurde.
Wenn man diesen Mobilitätsmasterplan anschaut (Seite 37), wird man schnell fündig, wohin die Reise geht. Der Verbrenner soll ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Auch keine e-Fuels sind erlaubt.