Die von der FPÖ eingerichtete ORF-Beschwerdestelle ist ein Instrument, das helfen kann, den rechtlichen Rundfunk zu verbessern. Das ist auch dringend notwendig, denn es gibt Probleme. Ein kurzer 🧵: Ein Beispiel: Bei der Vorstellung diverser Maßnahmen unser Klimaschutzministerin werden Experten befragt, die eine eindeutige Schlagseite und auch ein finanzielles Abhängigkeitsverhältbis zum Ministerium Gewesslers aufweisen. So wurden zwei Professoren zu diversen Themen (2/x)

Die ÖVP hat mit dem #NEKP das Ende des Dieselprivilegs, der Pendlerpauschale & des günstigen Fliegens eingeläutet. Soweit, so schlecht. Was aber wirklich stutzig macht, ist das versteckte Verbrennerverbot, das sogar vor der EU in Österreich, ab 2030, umgesetzt werden soll. Ein 🧵 Im Kapitel "Mobilität" (Seite 136) verweist der Plan auf den "Mobilitätsmasterplan 2030". Ein Papier, das nie im Parlament beschlossen wurde.