Thread by @Quo_vadis_BRD

1/ „Es sind bemerkenswerte Worte, mit denen … Neuhäuser, Präsident des Osnabrücker VG, die Sitzung nach mehr als fünf Stunden schließt: … ‚Die Kammer hat nicht bloß Zweifel, sie ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe in der Pandemie verfassungswidrig waren.‘ …

2/ Tatsächlich habe auch das VG immer wieder mal im Sinne des IfSG und nach Beispiel der Karlsruher Richter entschieden, erklärte Neuhäuser eingangs der Sitzung. Immer im Vertrauen darauf, dass BVerfG-Entscheid und Recht auf unabhängigen, wissenschaftl. Erkenntnissen des RKI …

3/ … beruhten. Ein Vertrauen, das die Veröffentlichung der sog. #RKIFiles offenbar untergraben hat. Sie sind der Grund, warum das Osnabrücker Gericht den Fall aus Quakenbrück nicht wie versch. Verfahren zuvor behandelt.
Ausgerechnet ein Mann, der für die in den #RKIFiles …

4/ … veröffentlichten Protokolle verantwortlich zeichnet, wird das untergrabene Vertrauen der Osnabrücker Kammer nachhaltig beschädigen: Lars Schaade, vormaliger Leiter des RKI-Corona-Krisenstabs und heute Präsident des Instituts. …

5/ Die Kammer hat sich gut vorbereitet und 25 Textpassagen vorbereitet, zu denen sie Schaade befragen will. Eine Studie zur Notfallzulassung von BioNTech Ende 2020, der Zulassungsbericht der European Medical Agency von Okt. 2023 und vor allem Passagen aus den #RKIFiles hält …

6/ … Neuhäuser dem RKI-Präsidenten vor. Ziemlich umfassend befragt der Richter den Mediziner zum Selbstverständnis des RKI, zu dessen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben und zu einzelnen Passagen aus den Protokollen. Schaade ist auf das, was sich gerade entwickelt, offenbar …

7/ … nur unzureichend vorbereitet. …

8/ Auch zu anderen Vorhaltungen bemüht Schaade ‚Management-Entscheidungen‘ der Verantwortlichen. Etwa, als das BMG am 25. Feb. 2022 nicht dem Rat des RKI folgte, die akt. Risikolage herabzustufen. ‚Wir haben da keine Zustimmg. für unseren Vorschlag gefunden beim Ministerium‘, …

9/ … erklärt Schaade. Er könne nicht bestreiten, dass das seine Behörde hier ausgebremst habe, denn tatsächlich sei die Risiko-Einschätzung sonst Sache des RKI gewesen. …

Richter Neuhäuser bohrt immer wieder nach, welchen Anteil die Politik, welchen das RKI auf einzelne …

10/ … Entscheidungen hatte. Denn, so die Haltung, die er durchblicken lässt: Der Grundrechtseingriff ist nur dann zulässig, wenn er auf wissenschaftlicher Evidenz basiert. …

Bevor Neuhäuser die Entscheidung der Kammer verkündet, kommt es noch zu einer anderen denkwürdigen …

11/ … Szene: Der Vertreter des Landkreises, der als Beklagter auftritt, erklärt: ‚Mich hat die Beweisaufnahme nachdenklich gemacht. Wir als nachgeordnete, regionale Behörde sind davon ausgegangen, dass RKI, Landes- und Bundesämter stets nach aktuellem Stand der Wissenschaft …

12/ … handeln. Ich würde den von uns erlassenen Bescheid heute mit meinem Herzen aufheben.‘ …

‚Unseres Erachtens ist das Gesetzt im Laufe des Jahres in eine Verfassungswidrigkeit hineingewachsen, die im Nov. 2022 sicher bestand‘, erklärt Richter Neuhäuser. ‚Die Kammer ist …

13/ … überzeugt, dass hier ein irregulärer Grundrechtseingriff in das Recht der freien Berufswahl, durch die faktisch bestehende Impfpflicht, in das Recht auf körperliche Unversehrtheit stattgefunden hat zu einem Zeitpunkt, als der vom Gesetz verfolgte Zweck keine …

14/ … wissenschaftl. Grundlage mehr hatte.‘
Es könne nicht zulasten der Grundrechtsträger - also der Bevölkerung - gehen, wenn die Kommunikation zwischen RKI u. BMG gestört war od. das Institut mit seinen Erkenntnissen beim Ministerium nicht durchdrang.“

noz.de/lokales/osnabr…