Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1
Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2
Tatsächlich sind wir im sonstigen EU Vergleich generell keineswegs so großartig, wie @Wissing behauptete. Unionspolitiker @reinhardbrandl rechnet vor: bei dig. Verwaltung von EU-Platz 14 auf Platz 19 abgesackt, bei Gigabitausbau: von 11 auf 14, bei 5G von 4 auf Platz 9… /3
Die Bilanz der Ampel zur Digitalpolitik ist absolut verheerend, fast egal, auf was man schaut. Keine kluge Strategie, keine zentrale Steuerung, unglaubliche Umsetzungsdefizite, völlig verfehlte Prioritäten bei Haushaltsmitteln, keine Transparenz - nicht mal nach innen. /4
Vor allem passen Worte u Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen u am #Haushalt2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem @BSI_Bund werden 21 Mio gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen… /5
Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das @BSI_Bund Budget um 16 Mio gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Mio.
Cyber-Risiken steigen enorm u die Ampel kürzt dem BSI in 2 J die Mittel von 254 auf 217 Mio, irre!/6
Cyber-Risiken steigen enorm u die Ampel kürzt dem BSI in 2 J die Mittel von 254 auf 217 Mio, irre!/6
Von KoaV ü Digitalstrategie bis Reden der Ampel ist von dig. Souveränität u Förd. von #Opensource die Rede. Im #Haushalt2025 werden aber d Zentrum f. dig. Souveränität #ZenDiS die Mittel existenzbedrohend gekürzt: von 25 auf 2,7 Mio! Schon 2023 auf 24 wurde sein Budget halbiert/7
Völlig irre die Kürzung des Schlüsselprojektes #Registermodernisierung, radikal zusammengestrichen von 58 (2024) auf 10Mio (2025), dabei hängt die Digitalisierung der #Verwaltung von ihrer guten Datenbasis ab. Vielleicht will man das Projekt bremsen wg Verfassungswidrigkeit? /8
Selbst die #FITKO, die als eine Art Digitalagentur u.a. an der Entw. zentraler Standards für die #DigitaleVerwaltung wirken soll, wurde als Leuchtturm gelobt u soll einen eGov Marktplatz betreiben, aber im #Haushalt2025 gibts dafür nur noch knapp 10Mio, ein Minus von ca. 75%. /9
Interessant ist am #Haushalt2025 von @Wissing auch das Kleingedruckte. Da steht z.B. unter dem Titel „Innovative Anwendungen Künstlicher Intelligenz (49 Mio für 2025) ganz klein: 2,5 Mio sind für #Blockchain Lösungen. #KI oder Blockchain, eh alles das Gleiche, oder? /10
Funfact: @Wissing verrät im #Haushalt2025 für das @bmdv, dass er nicht mal selbst an das Ziel seiner #Gigabitstrategie glaubt, wonach es in 2030 für alle Haushalte Gigabitanschlüsse geben soll. Wofür gibts Verpflichtungserklärungen für Breitband zw. 2030-2046 von 419 Mio€?/11
@threadreaderapp please unroll
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