Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute zur Hälfte dem AfD-Alterspräsidenten und zur anderen Hälfte der CDU Recht gegeben. Darüber kann man sich nicht freuen, denn das Urteil ist offensichtlich rechtsfehlerhaft: Das Verfassungsgericht setzt sich überhaupt nicht mit dem vorgetragenen Sachverhalt auseinander! [1/3]
Anders als von der CDU und jetzt auch von dem Verfassungsgericht behauptet, hat der AfD-Alterspräsident Treutler zu keinem Zeitpunkt versucht, die Ernennung der Schriftführer und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags zu blockieren. Im Gegenteil: Er setzte sogar dazu an, wurde aber durch den CDU-PGF rechtswidrig unterbrochen. Der Beweis: youtube.com/live/xR6-pPrM5…
Mit diesem Sachverhalt setzt sich das Gericht in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht auseinander. Es wird so getan, als ob der Alterspräsident etwas verhindern wollte, was er mit VIDEOBEWEIS zu keinem Zeitpunkt wollte. Hier findet ohne jede Begründung durch das Gericht eine Täter-Opfer-Umkehr statt.
Das ist Willkür. Ein Gericht muss sich mit den vorgetragenen Fakten auseinandersetzen. Das hat das Thüringer Verfassungsgericht nicht getan. Hier hat man nicht einfach Rechtsfragen anders entschieden, man hat den auf der Hand liegenden Sachverhalt schlicht und ergreifend ignoriert.
Warum hat das Gericht sich nicht mit dem konkreten Ablauf der Landtagssitzung auseinandergesetzt? Offenbar hat sich das Gericht eine Woche lang auf eine Rechtsfrage vorbereitet, die am Ende gar nicht Streitgegenstand war: Was bei einem dritten Wahlgang bei der Präsidentenwahl passiert. Doch durch das Schmierentheater der CDU ist diese Frage gar nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Es sind viel fundamentalere Fragen zur Geschäftsordnungsautonimie des Landtags aufgeworfen geworden. Man merkt förmlich, wie man trotzdem die vorher vorbereiten Textbausteine abladen wollte, und zwar ohne auf die neue, durch die CDU geschaffene Chaos-Situation konkret einzugehen.
Auch andere Aspekte des Beschlusses sind besorgniserregend. Beispielsweise wird die Position des Alterspräsidenten verächtlich macht und ihn einfach mal für „historisch überkommen” erklärt:
Wir beugen uns natürlich dem Spruch des Verfassungsgerichts und der AfD-Alterspräsident wird morgen dieses Urteil umsetzen. Aber niemand kann uns dazu zwingen, ein falsches Urteil richtig zu nennen. Leider sind keine aussichtsreichen Rechtsbehelfe gegen dieses Fehlurteil mehr möglich.
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