Krzysztof Walczak Profile picture
🇩🇪 🦅 | Stv. Vorsitzender AfD HH und Vorsitzender AfD HH-Nord | Parl. Geschäftsführer AfD-Fraktion HH | Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Sep 27 7 tweets 2 min read
Das Thüringer Verfassungsgericht hat heute zur Hälfte dem AfD-Alterspräsidenten und zur anderen Hälfte der CDU Recht gegeben. Darüber kann man sich nicht freuen, denn das Urteil ist offensichtlich rechtsfehlerhaft: Das Verfassungsgericht setzt sich überhaupt nicht mit dem vorgetragenen Sachverhalt auseinander! [1/3] Anders als von der CDU und jetzt auch von dem Verfassungsgericht behauptet, hat der AfD-Alterspräsident Treutler zu keinem Zeitpunkt versucht, die Ernennung der Schriftführer und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags zu blockieren. Im Gegenteil: Er setzte sogar dazu an, wurde aber durch den CDU-PGF rechtswidrig unterbrochen. Der Beweis: youtube.com/live/xR6-pPrM5…Image